Warum die Politik die drei wichtigsten Sorgen der Menschen verschweigt

Im ganzen Land kann man derzeit erleben wie um Ideen gerungen wird um den Erfolg von rechtsaussen zu erklären. Verbal-Beruhigungspillen wie „Es sind ja zu 60% Protestwähler, aber nicht wirklich Rechtsorientierte.“, machen die Runde. Ich meine: Alles reine Ablenkung.

All diese Erklärungsversuche und Diskussionen sowie das Angst-Thema (innere) Sicherheit -mit dem monotonen Bezug auf die Einwanderungsproblematik- sind aber unwesentlich gegenüber den tatsächlichen Sorgen der Menschen.

Die Sicherheitsangst die u.U. in einseitigen Zuweisungen mit dem Endziel einer Sündenbock-Theorie zu ungunsten der Einwanderer münden, sind zwar nicht grundsätzlich falsch weil erklärbar, da auch eine latente Ablehnung des „Fremden im eigenen Land, der eigenen Gemeinde“ in der deutschen Bevölkerung vorhanden ist, doch sie ist nicht die Hauptsache für den allseits spürbaren Rechtsruck. Wenngleich tatsächlich ein Unsicherheitsgefühl und sogar eine Angst entsteht, jedoch mehr geschürt durch Terroranschläge und das Versagen der Behörden. Und wie heisst es so schön: Mit Angst regiert sich besser.

Meiner Meinung nach sind drei Sorgen der Menschen jedoch viel wesentlicher und tiefgreifender und könnten sich noch zu Ängsten auswachsen:

  1. Die Sorge in Bezug auf den Arbeitsmarkt inkl. Befristungen, Zeitverträge, Arbeitsplatzverlust, alles vorrangig hervorgerufen durch Globalisierung und Digitalisierung/Automatisierung.

  2. Die Sorge um die mangelhafte Bildung inkl. der politischen Bildung, besonders letzteres führt zu einem Ohnmachtsgefühl.

  3. Die Sorge um sozialen Abstieg und Armut im Alter, inkl. des zunehmenden Verlustes der eigenen Entscheidungen über Geld, Geldwert, Zinsen sowie Vorsorgemöglichkeiten und ergänzt durch den sich abzeichnenden Pflegenotstand.

 

Zukunftssorge Altersarmut und Pflegenotstand: Renten die nicht mehr zum Leben reichen, gebrochene Erwerbsbiographien und Mindestlöhne die eine Alterssicherung für sehr viele Menschen in Zukunft unmöglich machen – stattdessen nur positive Meldungen 

Alle drei Themenbereiche sind natürlich eng miteinander verzahnt aber insgesamt nicht so offensichtlich präsent, jedoch in den Köpfen latent und tiefgreifend existent.

Warum nun verschweigt die Politik diese Sorgen und sagt uns permanent wie gut es Deutschland geht, versteift sich aber darauf uns bei der Angst vor Einwanderung zu schützen? Schon im Wahlkampf und auch nach der Wahl hat man allseits kritisiert wie wenig bis gar nicht diese drei Themen eine Rolle spielten. Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Die Politik hat keine Lösungen für sie. Die Frage der Einwanderung kann man mit der Festlegung einer Obergrenze, einem Kontingent oder wie auch immer, für alle verständlich und scheinbar beruhigend beantwortet werden. Da sind angeblich wirksame Rezepte schnell bei der Hand und auch verständlich zu vermitteln.

Globalisierung und Digitalisierung/Automatisierung dagegen sind nicht fassbar, sie sind diffus und berechenbar. Beides entwickelt sich ungezügelt und in nicht planbarer Weise. Umwälzende Ideen können jederzeit und überall von irgendjemand entwickelt werden, ohne die früher üblichen Voraussetzungen wie Kapital, Menschen/Personal, Gebäude, Maschinen etc. Deutsche Ingenieurskunst ist vllt. bald überflüssig. An den ungezügelten Finanzkreisläufen ist das Dilemma gut zu erkenen ebnso wie an Welt-Firmen die ihren Sitz irgendwo auf dem Planeten haben, fast ohne Personal und in winzigen Büros oder nur mit Postfächern und die trotzdem reichlich Kasse machen.

In Sachen Bildung hat die Politik durch ihre eigenen Lehrpläne, womöglich sogar aus Eigenschutz und Eigennutz dafür gesorgt, dass zB auch die demokratische Grundbildung nicht vorhanden und ausgeprägt ist. Auch der mangelhafte Ausbau der digitalen Infrastruktur ist nicht im Sinne eines herrschaftlichen Systems, könnte durch eine entsprechend besser Struktur insgesamt auch der Informationsgrad und damit Organisationsgrad möglicher Kräfte gegen zB das bestehende Politiksystem viel schlagkräftiger sein, zB wären basisdemokratische Konzepte besser durchführbar. Gute Bildung wäre auch ein Voraussetzung um Globalisierung und Digitalisierung/Automatisierung sowie Einwanderung besser zu verstehen, ebenso wäre die Menschen nicht so leicht verführbar und sei es auch nur bei Kaufentscheidungen und Ratenkrediten etc. Sie wären weniger auf die Hilfe von Beratern angewiesen, wenn sie mehr Ahnung von Steuern, Recht, Gesetzen und Versicherungen hätten.

Am althergebrachten deutschen Renten- und Sozialversorgungssystem wird nachwievor stoisch festgehalten, weil sich hier besonders viele Maden wie im Speck breit gemacht haben, die mit starker Lobby dafür sorgen, dass eben kein notwendiger Systemwechsel stattfindet, der zB die Globalisierung und Digitalisierung/Automatisierung und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt und den Arbeitsmarkt berücksichtigt.
Private Säulen der Vorsorge sind zwangsentstanden, die niemandem wirklich helfen werden, alle wissen es – bzw. alle könnten es wissen (Problem der mangelnden Bildung), nur keiner tut was dagegen.

Diese drei Sorgen müssen -so ist es zZ politischer Wille und Konsens- hinter dem Angst-Thema Nr. 1 „Sicherheit und Einwanderung“ zurückstehen. Das ist politisch opportun und angesagt. Damit kann man ja auch viel besser punkten und sich auch viel besser positionieren. Jedenfalls meint die Politik das. Deshalb werden anfangs Begriffe noch wie Heimat wieder vermehrt auftauchen um dann künftig Schritt für Schritt mit Begriffen wie Volk, Nation und vllt. sogar Rasse u.ä. garniert zu werden.

Ich glaube dagegen, dass, würde man sich mehr den drei anderen Sorgen widmen, würde sich das angeblich so grosse Angst-Problem „Sicherheit und Einwanderung“ von selbst erledigen.

Andererseits, wie schon oben erwähnt, lässt sich mit der Angst gut regieren, nur das es Kräfte gibt die davon mehr verstehen als die bisher Etablierten. Geht es so weiter sind diese Kräfte bald selbst die Etablierten. Der Rattenfänger ist eine gute Versinnbildlichung der Situation.

Wenn es also mit dem derzeitigen Angstthema Nr. 1 munter politisch weitergeht wie bisher, wird ein allgemeiner Rechtsruck nicht ausbleiben. Um jedoch die Demokratie zu stärken, müsste man sich mit aller Kraft den drei anderen Sorgenbereichen zuwenden.  Doch wer in der Politik will das wagen, allein aus Furcht davor gleich gebrandmarkt zu werden die Angst Nr. 1 all zu sehr zu vernachlässigen und die Menschen nicht ernst zu nehmen. Ein Teufelskreis.

Zum Abschluß noch etwas zum Angstthema Nr. 1:
Wer dieses allgegenwärtige Thema auf seiner Agenda hat sollte sich einmal ganz logisch damit beschäftigen.

Generell ist ein Land das „Einwanderer“ aufnimmt m.M.n. im Vorteil, zumindest heutzutage. Die Welt bei sich zuhause zu haben hilft den Rest der Welt besser zu verstehen. Mit Einwanderern meine ich alle die zu uns kommen egal ob Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende, Wirtschaftsflüchtlinge, Aussiedler, Vertriebene usw.

Richtig ist aber auch, dass es eine Grenze oder Obergrenze oder ein Kontingent geben muß, egal ob diese Begriffe nun abgenutzt oder verbrannt sind. Das ergibt sich schon aus der Logik des tatsächlich Machbaren.

Hat aber erstmal weniger mit Überfremdung zu tun als mehr mit unseren finanziellen Möglichkeiten.

Was meines Erachtens viel zu kurz kommt ist die ernsthafte Diskussion über die Art und Weise wie die 1. Welt mit dem Rest der Welt umgeht. Macht die 1. Welt weiter so wie bisher, wird z.B. die Zahl der Einwanderungswilligen weiter ansteigen, ev. bis zu dem Grad, dass sie mit „normalen“ Mitteln nicht mehr aufzuhalten sein werden. Schon hier zeigen sich die enormen Kräfte und Mächte von Globalisierung und Digitalisierung/Automatisierung, allein anhand der weltweiten Verbreitung von News auf digitalen Endgeräten. Schon die enorme Geschwindigkeit die ein Selfie mit der Kanzlerin braucht um in (fast) allen Regionen der Welt gesehen werden zu können, müsste einem Angst einjagen, stellt man sich mal vor wie das Ganze vor 30 Jahren abgelaufen wäre.

Wir alle werden, ob wir es wollen oder nicht von unserem hohen Roß steigen müssen, auf Wohlstand oder Wohlstandssteigerungen wie bisher verzichten müssen oder wir werden einfach überrannt – von der anstürmenden Masse. Denen ist es wahrsheinlich ziemlich egal ob sie in ihrer Heimat verkümmern oder an irgendeiner gesicherten Grenze.

Es hilft sich ein wenig in die Lage derer zu versetzen die hier zu uns wollen. Jeder von uns würde das ganz genauso machen.
Was wir nicht verstehen, ist nicht das Problem morgens mal kein Frühstücksei zu bekommen weil ein Lebensmittel-Lieferdienst eine Autopanne hatte, sondern schlichtweg das Problem jeden Tag echten Hunger zu haben.

Bei uns gäb es ja schon einen Volksaufstand, wenn nur für wenige Stunden das Internet ausfällt, die Leute in den Armutsregionen der Welt haben da ganz andere „echte“ Probleme.

Die einzige echte Lösung besteht also darin den Menschen vor Ort zu helfen. Wenn nicht, können wir diskutieren wie wir wollen, Zäune bauen, Mauern errichten, Waffen einsetzen, rechts wählen, wird alles überhaupt nichts nützen.

Die Bevölkerung nur in Afrika wird sich in 20-30 Jahren schätzungsweise um bis zu 1,2 Mrd(!) Menschen erhöhen. Jetzt schon kann die Bevölkerung dort nicht ausreichend ernährt werden, entwickelt sich dort ein Heer junger Menschen ohne Arbeit und Perspektiven.
Wenn sich von der in 20 Jahren dort lebenden Bevölkerung nur rund 10% auf den Weg machen, sind das ca. 250-300 Mio. Menschen.
Das ist die Hälfte der zZ in in Europa lebenden Menschen.

Noch Fragen?

2 thoughts on “Warum die Politik die drei wichtigsten Sorgen der Menschen verschweigt

  1. Sehr geehrter Herr Schulze,

    mit großem Interesse habe ich Ihren Artikel zu den drei wichtigen „Sorgen – Ängsten“ gelesen und muss sagen, Sie sprechen mir aus der Seele. Denn tatsächlich denke ich mit großen Sorgen an die Zukunft meiner Kinder, hier bezahlbare Wohnung, unbefristete Arbeitsplätze usw. nach. Des weiteren denke ich auch darüber nach, wie mein wohlverdienter Ruhestand aussehen wird nach mehr als 45 Erwerbsjahren. Ich weiß schon heute, dass das Auskommen knapp sein wird.

    Jetzt mal eine persönliche Anregung: Ich weiß, dass Sie bei den etablierten Politikern/Parteien nicht gern gesehen und gehört sind. Allerdings sprechen Sie dem „Volke“ aus der Seele. Können Sie denn nicht z. B. die Bürger im Rat der Stadt vertreten? Ich habe leider auch nicht die ausreichende politische Bildung, finde Ihre Anregungen aber ungemein wichtig und man sollte diesen auch Nachdruck verleihen und immer wieder darauf hinweisen. Der Artikel von Ihnen wird gelesen von leider viel zu wenigen Bürgern und keiner fasst die genannten Probleme, Ängste, Sorgen an. Den Politikern sollte klar werden, dass diese unsere Vertreter sind und wir nicht deren Stimmvieh. Ihnen sollte klar sein, dass die zum Wohle der Menschen zu agieren haben, nicht zum eigenen Wohl.

  2. @Bianca B.
    Sie wissen vllt. dass der Rat der Stadt mit derzeit 84 Leuten besetzt ist und die Mehrheit bei SPD und CDU liegt.
    2020 sind Wahlen auf Kommunalebene. Bis dahin arbeite ich daran den vorgenannten Etablierten das Leben sozusagen schwer zu machen. Sie zu fragen und Finger in offene Wunden zu legen.
    Doch das wird, wie Sie schon andeuten nicht ausreichen. Die WählerInnen müssen dies auch nachvollziehen und erkennen. Da sehe ich leider schwarz, besonders mit Blick auf die fehlende politische Bildung – s. mein Artikel.

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