Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt morgen in Kraft – gegen Hass und Fake News auf Facebook & Co.

Es war eines der letzten Gesetzesvorhaben der GroKo, am morgigen Sonntag tritt es in Kraft, das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook & Co., „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu tilgen und zwar binnen 24 Stunden nach Bekanntwerden, wenn es sich um offentsichtliche nachprüfbare Vergehen handelt. Tun sie es nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder. Und sie müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist.

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