Duisburg: Bärbel Bas im Interview – Über Chancen, Ziele und Möglichkeiten

In 14 Tagen ist es wieder so weit. Duisburg wird vor die Wahlurne gebeten. Und dies 3-fach. Die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters, die Bundestagswahl und ein Bürgerentscheid stehen an. Auch für Bärbel Bas ein besonderer Termin. Sie hat bereits zwei Legislaturperioden im Bundestag verbracht. Seit einigen Wochen ist sie mit ihrem Programm Wohnzimmergespräche – “Wir müssen reden” unterwegs. Sie möchte wieder gewählt werden, denn sie nimmt ihren Posten im Bundestag ernst. Nicht nur auf Bundesebene gibt sie sich engagiert. Nach wie vor liegt ihr ihre Heimatstadt und deren Probleme und auch Chancen am Herzen. Wir trafen Bärbel Bas zum Interview.

1. Wie kannst du aus Berlin heraus Duisburg helfen? Was hast du bisher erreicht? Woran bist du gescheitert? Was wären für die nächsten 4 Jahre deine Ideen, Duisburg unterstützen zu können?

Wenn es um Duisburg geht, geht es überwiegend um Bundesmittel und um die Frage: Wie erhalten wir finanzielle Mittel aus dem Bundestopf, um diese nach Duisburg zu lenken? In dieser Legislaturperiode ist uns das durchaus gelungen. Wir haben es zum Beispiel geschafft, allein mehr als 73 Millionen Euro für das KIDU-Maßnahmenpaket in Duisburg zu erhalten – zur Sanierung von Schulen, Straßen usw. Wir besorgen in Berlin die finanziellen Mittel und diese Mittel werden grob zweckgebunden für energetische Sanierungen verwendet. Der Rat der Stadt entscheidet dann selbst darüber, wo die konkreten Prioritäten liegen. Diese Investitionsmittel vom Bund für die Kommunen, und auch das nächste Förderpaket zur Unterstützung von Städten wie Duisburg bei der Schulsanierung, bei Ganztagsschulen oder digitaler Ausstattung, sind der SPD gut gelungen.

Was uns noch nicht so gut gelungen ist, ist der Altschuldenfonds. Dieser steht ganz oben auf meiner Agenda. Stichwort: alte Kassenkredite. Duisburg hat rund 1,6 Milliarden Altschulden, die abgestottert werden müssen. Das Problem ist: Sollte der Zins nur um 1% angehoben werden, macht die Belastung rund 16 Millionen Euro aus – die Duisburg dann nicht mehr zur Verfügung hat, um andere Ausgaben zu tätigen. Der Altschuldenfonds ist ein Fonds, in dem die Länder ihre Schulden zusammenlegen. Die Städte tilgen ihre Schulden, während der Bund und das Land die Zinszahlungen übernehmen. Und da sind wir dran. Wir haben diesen Punkt auch in unser SPD-Wahlprogramm bekommen, meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhrgebiet und ich. Die reichen Länder sträuben sich natürlich dagegen, weil sie sich nicht beteiligen wollen. Aber wir sind der Meinung: Jeder muss sich beteiligen, denn jedes Bundesland hat die eine oder andere arme Kommune. Deshalb ist dieser Punkt für mich wichtig.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich der Arbeitsmarkt. Duisburg hat einen hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen. Davon kommen wir nicht so einfach runter. Ohne Hilfe schon gar nicht. Andrea Nahles hat von Herrn Schäuble nur ein kleines Projekt übertragen bekommen. Dafür hat Duisburg auch ein Schüppchen Geld erhalten, das aber gerade einmal für 410 Arbeitsplätze ausgereicht hat. Doch Duisburg alleine könnte locker 10.000 neue Arbeitsplätze gebrauchen. Und wir wollen nicht, dass dies nur ein Projekt wird, sondern bei der Bundesagentur zu einer Regelleistung. Dieser soziale Arbeitsmarkt soll eine Maßnahme für jede Stadt werden, denn jede Stadt hat Langzeitarbeitslose und wir müssen diesen Menschen Perspektiven bieten.

Dies sind zwei Punkte, die für Duisburg elementar wichtig sind. Und wir müssen mehr Geld für die Schulen bereitstellen. Wir haben vor kurzem erst das so genannte Kooperationsverbot ausgehebelt. Das heißt: Der Bund darf Mittel direkt für Bildung in die Kommunen leiten. Doch das reicht nicht. Sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gewählt werden, werden wir diesen Topf auf jeden Fall mit mehr Geld ausstatten. Dies hat unser SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auch so versprochen und darauf werden wir ihn festnageln. Altschuldenfonds, Sozialer Arbeitsmarkt und Bildung sind für Duisburg die wichtigsten Punkte, die angegangen werden müssen.“

2. Du hast bereits einige Duisburger Probleme angesprochen. Aber was sind aus deiner Sicht heraus weitere Duisburger Probleme?

Das größte Thema ist nach wie vor die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Wie bekommen wir die Menschen integriert? Die Flüchtlingssituation kann man steuern. Man hat für diese Menschen Unterkünfte, Sprachkurse und Integrationshilfe. Bei den Zuwanderern gilt das nicht, weil diese Menschen frei zuwandern. Das kann die Stadt mit dem eigenen Haushalt nicht stemmen. Hier muss man schon fragen: Wie bekommen wir es hin, die betroffenen Städte aus dem Ruhrgebiet oder auch Mannheim mit Integrationsmaßnahmen zu unterstützen? Dafür musst Du laut schreien.

Unter den Zuwanderern sind viele Menschen ohne Ausbildung, manche sind Analphabeten und viele sprechen kaum unsere Sprache. Diese Menschen landen ebenfalls auf dem Arbeitsmarkt. Für die Kinder fehlen nicht nur Schulplätze, sondern auch Lehrer. Dies ist eine Landesaufgabe. Laschet & Co. haben bereits getönt. Da bin ich echt gespannt, wie sie unseren Städten helfen wollen. Ich finde es nach wie vor einen Skandal, wenn Kinder die ersten 1-2 Jahre nicht in die Schule kommen. Selbst wenn wir noch Platz mit Containern schaffen würden, fehlten uns die Lehrer für die Integration. Lehrer, die deren Sprache mächtig sind. Die muss das Land organisieren und in die Städte bekommen. Selbst wenn wir keine Möglichkeiten haben an die Eltern zu kommen, müssen wir schnell an die Kinder heran. Sie müssen in die Schule und eine Ausbildung machen. Wenn sie in Duisburg bleiben, dann haben sie eine Chance und können sich entwickeln.

Das Problem spaltet momentan die Gesellschaft. Die einen sagen: „Alle wieder raus!“ – Da kann man den Leuten hundert Mal sagen, dass dies nicht so einfach ist. Sie machen uns nun einmal Probleme in den Städten und Stadtteilen, in denen sie sich niederlassen. Dies gesellschaftlich aufzufangen ist eine Mords-Aufgabe. Das schaffst Du als Stadt nicht alleine, da kann man sich als Oberbürgermeister noch so zur Decke strecken. Und die Zahl der Zuwanderer nimmt zu. Wir waren anfangs bei 4.000. Mittlerweile sind wir bei rund 17.000. Wobei man nicht mehr nachhalten kann, wie viele es nun tatsächlich sind. Und dann haben wir noch die Wohnungsmarkt-Mafia und ihre Schrottimmobilien. Dieser Schrott muss durch vernünftige Mieteinheiten ersetzt werden.

Es muss anständiger Wohnraum her. Deshalb machen wir uns auch auf Bundesebene für den sozialen Wohnungsmarkt stark. Nicht nur für Zuwanderer, sondern für alle. In Duisburg bekommt man noch Wohnraum, in Berlin oder anderen Metropolen sieht es schon ganz anders aus.“

3. Wäre es nicht sinnvoll, wenn Kommunen dafür Häuser aufkaufen, kernsanieren und dem

Bärbel Bas - Foto Thomas Rodenbücher

Bärbel Bas – Foto Thomas Rodenbücher

sozialen Wohnungsmarkt entsprechend zur Verfügung zu stellen? Zweckgebunden, wäre es doch ein hervorragendes Projekt für Duisburg.

OB Link hat bereits 80 Häuser als Schrottimmobilien identifizieren können und hat hierfür unterschiedliche Konzepte. Die eine oder andere Immobilie muss abgerissen werden, da hier nichts mehr zu retten ist. Andere Häuser will er, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, mit der GEBAG renovieren und zur Miete zur Verfügung stellen. Nicht nur für Zuwanderer, sondern für alle. Er hat Recht, wenn er die Zuwanderer nicht alle gebündelt in einem Stadtteil haben mag. Sinnvoller ist, dass man sozialen Wohnungsbau überall in der Stadt verteilt und auch hierfür benötigt der OB nun einmal Geld. Auch an dieser Stelle muss man Schwarz-Gelb im Land auf die Finger schauen, was den Stärkungspakt Stadtfinanzen angeht. Wichtig ist, dass auch die neue Landesregierung dem Ruhrgebiet die Gelder zur Verfügung stellt. Die schwarz-gelbe Androhung war ja, dass man wieder mehr in den ländlichen Raum mit der Finanzierung gehen will. Wir werden natürlich vom Bund schauen, in wie weit wir helfen können. Wir wollen es unterstützen, diese Schrottimmobilien los zu werden und was Vernünftiges zu schaffen. Damit die Bürger dort wieder einziehen. Eigenheimsiedlungen und Häuschen in Duisburg sind hervorragend, dennoch brauchen wir auch den sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt.“

4. Wo wir gerade bei Integration sind. Die Stadt gibt auch gerne Gelder an vielfältige Organisationen ab, die Integrationsarbeiten leisten sollen. Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Stadt diese Arbeit weiterhin alleine übernehmen würde, statt diese Gelder Wohlfahrtsverbänden zur freien Verfügung zu stellen, da auch viele Gelder in erster Linie zum Beispiel für Personal drauf geht?

Die Steuerung und Kontrolle muss bei der Stadt liegen. Das soll und wird auch so sein. Wie es ausgeübt wird, darüber will ich mir kein Urteil erlauben. Die Stadt gibt solche Aufgaben auftragsgemäß heraus. Man nimmt die Wohlfahrtsverbände mit ins Boot, weil man bei der Stadt gewisses Personal nicht zur Verfügung hat. Man müsste einen Riesen-Apparat aufbauen, um es selber leisten zu können. Dennoch hat die Stadt die Verpflichtung zu prüfen, dass die Arbeit anständig gemacht wird. Klar kann die Stadt dies selber bearbeiten, aber OB Link bekommt über seinen Haushalt momentan keine weiteren Stellen genehmigt. Wenn er bei der Bezirksregierung anfragt, dass er 100 Leute für die Integrationsarbeit benötigt, wird dies nicht genehmigt. Ganz im Gegenteil: Er muss noch 700 Stellen abbauen und wir spüren die Auswirkungen schon.“

5. In den Jahren 2016-2017 hat sich die Redaktion mit dem Fall des Vereines ZOF e.V. beschäftigt, die ja nicht nur In den Peschen agiert haben, sondern mittlerweile landesweit. Der Verein führt nun auch eine Zweigstelle in Berlin. Es sind Informationen zugespielt worden, dass dort Personal beschäftigt wird, dem essentielle Qualifikationen fehlen um die Stellen überhaupt ausführen zu können. Es gibt zu Beispiel von der Regierung eine Auflistung der Kompetenzen, die ein Heimleiter besitzen sollte. Doch in keiner bekannten Betreuungsstelle ist dies realisiert worden. Es wird anscheinend auch nicht wirklich gut überprüft. Sogar das Sicherheitspersonal wird nicht vernünftig überprüft, ob dies dazu in der Lage sei, in einem solchen Bereich tätig zu sein. Dies hat ZOF nie getan. Es lief grundsätzlich so, Geschäftsführung ZOF kennt Geschäftsführung Sicherheitsfirma gut. Dann wurde unter der Hand gedealt. Wäre es hier nicht auch die Aufgabe der Kommune darauf zu achten? In der Vergangenheit hat zum Beispiel Stadtdirektor Spaniel rund eine Millionen Euro für In den Peschen zur Verfügung gestellt. Und passiert ist dort im Grunde genommen nichts. Muss in solchen Fällen die Stadt nicht mehr Verantwortung übernehmen?

Die Stadt muss nicht, sie hat diese Aufgabe. Ich kann von hier aus nicht nachvollziehen, ob sie diese Aufgabe auch vernünftig ausführt. Wenn in der Stadt etwas krumm läuft, dann muss die Stadt dies überprüfen. Wenn öffentliches Geld ausgegeben wird, hat man immer die Aufgabe der Kontrolle. Du kann die Verantwortung nicht von dir weisen. Am Ende fällt es auf Dich zurück. Aus diesem Grunde kann ich jeder Stadt oder Bezirksregierung nur raten, dies vernünftig zu prüfen. Und wenn es justiziabel wird, muss das Geld zurückgezahlt werden. Wir hatten in der Vergangenheit auch das ein oder andere Gebäude, bei dem die Stadt mit öffentlichen Geldern nicht vernünftig umgegangen ist. Als Beispiel nenne ich mal das Kindermuseum. Die Stadt musste mit dieser Einrichtung vor Gericht, aber man muss solche Fehlinvestitionen dingfest machen. Dann hast Du auch die Möglichkeit, Dir einen Teil wieder zurückzuholen. Wenn man Pech hat, ist die Organisation – wie zum Beispiel bei der Mercator-Halle, pleite. Man muss trotzdem den Weg gehen, wenn man merkt, dass die Gelder nicht sachgerecht ausgegeben werden.“

6. Wäre es hierbei dann nicht auch sinnvoll Ratsleute mit in die Haftung einzubeziehen? Zumal es viele gibt, die vom wirtschaftlichen Sektor kaum Ahnung haben. Es sind nun mal Menschen, die eine gewisse Verantwortung haben. Nicht nur für die Stadtpolitik, sondern auch für die Bundespolitik.

Im Rat sitzen Menschen, die ein Ehrenamt ausüben und eine Aufwandsentschädigung erhalten. Sie haben eine politische Verantwortung auf kommunaler Ebene und die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. Auf der kommunalen Ebene engagieren sich Ehrenamtler, die gar nicht die Zeit haben, alles bis ins letzte Detail überschauen zu können. Das ist nur menschlich. Trotz allem muss man Fragen stellen, warum etwas nicht richtig funktioniert. Dann muss die Verwaltung berichten, dies wird protokolliert und so hast Du einen Teil der politischen Kontrolle ausgeübt. Das Ganze muss man jetzt nicht mit Geld haftbar machen. Das hat man dann, wenn man im Aufsichtsrat tätig ist. Ich trage Verantwortung als Bundestagsabgeordnete, die Regierung zu kontrollieren. Wir haben die Aufgabe zu fragen, ob ein beschlossenes Gesetz wirkt wie wir es wollten. Und wenn nicht, dann muss man eine andere politische Entscheidung treffen. Das ist mein Job. Deshalb habe ich Fragestunden im Plenarsaal, Anhörungen, Fraktionssitzungen, stelle Anfragen und schreibe Briefe.Dies ist der klassische Job der Politik“

7. Es gibt zwei Fälle, die in Duisburg in den letzten Jahren hoch gekocht sind. Zum einen die Armenien-Resolution und die darauf folgenden Reaktionen im Integrations-Rat und zum anderen der Fall Bivsi. Ich weiß ja auch, dass du dich im letzteren Fall sehr stark engagiert hast. Sind dies Dinge, die das ohnehin schon angekratzte Image von Duisburg weiter beschädigen? Ich glaube nicht, dass in Berlin der Fall Bivsi spurlos vorbei ging.

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um solche Probleme wie mit Bivsi gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wer in Deutschland geboren ist, sollte auch von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten – wie in den USA. Zum Image der Stadt Duisburg stelle ich auch immer wieder fest, dass JournalistInnen von überregionalen Medien mich gezielt nach negativen Geschehnissen befragen. Man kann hundert Mal erklären, welche schönen und positiven Seiten Duisburg zu bieten hat. Doch es interessiert sie nicht. Sie suchen förmlich und wir bieten leider auch immer wieder Anlass. Angefangen in den Peschen. Danach wollten die Medien nur noch solche Ecken von Duisburg sehen. Ich habe viele Medientermine dieser Art in Duisburg gehabt, die mich dazu geführt haben, weitere Termine abzusagen. In den Anfragen wurde immer nach sozialen Brennpunkten gefragt. Mittlerweile wird Duisburg schon in Kabarett-Sendungen als Synonym verwendet. Ich nehme es mit Humor, ich kenne meine Stadt ja besser. Der Blick von außen ist aber ein anderer. Das finde ich schlimm und versuche immer dagegen zu arbeiten.“

8. Im vergangen Jahr wurde ja auch die Duisburger Eisenbahnersiedlung von den Medien vorgeführt. Wie kam dies hier in Berlin an?

Ich habe einen Beschwerdebrief an RTL2 geschrieben. Ich war fassungslos und fand es schlimm, wie die Menschen dargestellt wurden. Sicher haben wir auch problematische Familien, aber ich fand diese Darstellungen unwürdig. Diese „Doku“ gab die wirkliche Siedlung gar nicht richtig wieder. Es leben dort auch ganz andere Menschen, aber da haben sich die Medien mal wieder ein oder zwei Familien herausgepickt und eine Story aufgebauscht. Die Trinkhalle war noch ganz nett, aber die Anwohner waren empört und haben mich anschrieben. Ich solle doch bitte was unternehmen, aber was will man da machen? Der Sender bestimmt nun einmal, was er sendet und was nicht. Man hat auf meinen Beschwerdebrief nur freundlich geantwortet. Wir müssen natürlich auch selbst etwas dafür tun, um wieder ein gutes Image zu bekommen. Wie auch immer. Ob mit Kampagne, Werbung oder Projekten. Im September steht auch der Film über die Loveparade an. Hier befürchte ich erneut ein negatives mediales Aufkommen.“

9. Was wäre dein erstes und bestes Wahlversprechen?

Wenn wir die nötigen Mehrheiten haben, werden wir sofort im Gesundheitsausschuss die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen.“

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