Ist soziale Gerechtigkeit 2017 noch ein wichtiges Wahlkampfthema?

In kaum einem Bundestagswahlkampf vertrat ​die konservativ-liberale Presse so hartnäckig die These, dass es den Deutschen so gut gehe, das mit dem von der SPD vertretenen Thema der sozialen Gerechtigkeit keine Wahl zu gewinnen sei. Wahlen würden vielmehr in der Mitte entschieden. Scheinbar bestätigt durfte sie sich durch eine Umfrage des Instituts YouGov fühlen, nach der nur etwa ein Viertel der Wählerschaft soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Thema erachtet. Soll die SPD damit das Thema, das ihren Markenkern ausmacht, endgültig aufgeben?

Es fängt eigentlich schon damit an, dass man sich Gedanken darüber macht, was „soziale Gerechtigkeit“ überhaupt bedeutet. Die meisten Menschen hören das, und jeder hat unterschiedliche Vorstellungen davon. Und dass Gerhard Schröder 1998 „Innovation und soziale Gerechtigkeit“ versprach und eine Absenkung des Rentenniveaus, eine Senkung des Spitzensteuersatzes und die Hartz-Reformen beschließen ließ, hat sicherlich eher zur Irritation beigetragen.

„Sozial“ und „gerecht“ sind zwei Begriffe, die keineswegs in die gleiche Richtung laufen müssen. Unter sozial lässt sich verstehen, dass Menschen, die in Not sind, denen Mittel fehlen etc., geholfen wird. In einem modernen Sozialstaat funktioniert dies so, dass Steuern oder Beiträge für diese Hilfe aufgewandt werden. Gerechtigkeit hingegen wird für den einen ein gewisser Ausgleich zwischen Arm und Reich sein, für den anderen, dass Leistung belohnt wird, also jeder möglichst viel von dem, was er sich erarbeitet hat, selbst behalten darf und ihm der Staat möglichst wenig davon wegnimmt.

Das Klientel der SPD ist bekannt dafür, in sozialistischer Tradition die Arbeitnehmerschaft zum Ideal zu erklären, aber das „Lumpenproletariat“ (Karl Marx) zu verachten. Menschen, die sich anstrengen, soll in der Not geholfen werden – Müßiggänger hingegen werden ebenso ungern gesehen wie die direkte Zuwanderung auf die Empfängerseite des Sozialsystems, ohne jemals etwas eingezahlt zu haben. Solidarität lautet das auf Gegenseitigkeit beruhende Stichwort – jeder soll etwas leisten und davon etwas abgeben, um den Gestrauchelten von heute beim Aufstehen zu helfen, weil er schon morgen selbst die Hilfe der anderen Einzahler benötigen könnte und dann selbstverständlich auch nicht im Stich gelassen wird. Eine solche Haltung mag man als Gruppenegoismus empfinden, wenn man ein linker Revoluzzer ist und lieber gleich die ganze Welt auf einmal ohne Gegenleistung retten möchte – aber man wird sie nicht einfach wegwischen können.

Die traditionelle Arbeiterschaft hingegen empfindet es als „abgehoben“, dass wir Flüchtlingen, die teilweise keinen Asylanspruch haben, mit Geldern helfen, die vorher für andere soziale Zwecke nicht da waren. Das führt dann dazu, dass sie sich inzwischen in Scharen von der SPD ab- und der AfD zugewendet hat, wie sich unter anderem an den in dieser Hinsicht erschreckenden Wahlergebnissen im nördlichen Ruhrgebiet zeigt. Dabei kann es sich nur um eine Protestwahl handeln, denn wenn man die Konsequenzen zu Ende denkt, liegt auch die Sozialpolitik der AfD rechts von der FDP und vertritt mitnichten die Interessen des „kleinen Mannes“.

Steht es nun mit der staatlich organisierten Solidarität in Deutschland zum Besten? Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung und eine Beitragsbemessungsgrenze, die ausgerechnet die Besserverdiener davor verschonen, sich angemessen an der Finanzierung des Gesundheitssystems und der Pflege zu beteiligen. Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr zum Leben; und ausgerechnet diejenigen, die gefährdet sind, in die Altersarmut abzurutschen, können häufig keine private Riester-Rente abschließen und somit nicht von staatlicher Förderung profitieren. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, können auf ihre alten Tage noch in Hartz IV absinken und zwangsweise mit Abschlägen frühverrentet werden. Kurz gesagt – es gibt viel zu tun. Aber damit die SPD hier einen Blumentopf gewinnen kann, müsste sie, was sie leider nicht ausreichend tut, ihre Sünden der Vergangenheit aufarbeiten – was ganz besonders die Agenda 2010 betrifft, die die SPD-„Bonzen“ gar nicht antasten mögen – und langfristig tragbare Zukunftskonzepte entwickeln.

In Deutschland wird relativ viel Geld durch den Staat umverteilt. Unser Problem besteht allerdings darin, dass zu viel von unten nach oben oder innerhalb der Mittelschicht umverteilt wird und zu wenig von oben nach unten. Dadurch ist die Vermögensungleichheit größer, als sie es sein müsste und sollte. Nun kann man sagen, wer sich mehr anstrengt, hat halt mehr Geld auf dem Konto. Nur leider trifft es auch die Kinder, die nun gar nichts dafür können, ob Mama und Papa es in ihrem Leben zu etwas gebracht haben. Warum soll ein begabtes und fleißiges Arbeiterkind schlechtere Aussichten auf ein Studium haben als ein weniger talentiertes und faules Arztkind, um mal ein plakatives Beispiel zu wählen?

Bei einem mindestens ebenso wichtigen Thema, der gerechten Entlohnung von Arbeit, steht sich die SPD allerdings mit ihrer Ideologie „sozial ist, was Arbeit schafft“ selbst im Weg. In der Zeit, als Rot-Grün regierte, wurden die Gewerkschaften zu Lohnzurückhaltung aufgerufen, um Arbeitsplätze zu sichern – mit der Folge, dass bis heute die Reallöhne gemessen an unserer Wirtschaftskraft zu niedrig sind und aufgrund des mittlerweile sehr niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrades insbesondere im Dienstleistungsbereich (ver.di) Besserung nicht in Sicht ist. Einen weiteren negativen Beitrag leisteten die Hartz-Reformen, da sie den Druck auf die Arbeitnehmerschaft massiv erhöhten, auch unterbezahlte Stellen anzunehmen und zu behalten, und daher ihre Verhandlungsposition bei den Löhnen verschlechterten. Das verursacht wiederum erhebliche Probleme bei der Finanzierung der Zukunft unserer Sozialsysteme, da unsere Gesellschaft immer älter wird und für die, die heute noch arbeiten, die Aussichten auf einen Lebensabend mit menschenwürdiger Pflege und auskömmlicher Rente schwinden.

Auch die starke Lohnspreizung muss man nicht einfach als gerechtfertigt hinnehmen. Nach dem Leistungsprinzip ist es sicher in einem gewissen Umfang gerechtfertigt, dass es besser und schlechter bezahlte Jobs gibt. Aber warum werden die Pflegekräfte ausgebeutet, während andererseits händeringend Pflegekräfte gebraucht werden und wir Gefahr laufen, auf einen Pflegenotstand zuzusteuern? Und warum verdienen sich Top-Manager dumm und dämlich und haften dennoch nicht wie Unternehmer, wenn sie Bockmist gebaut haben, wie bei den Energiekonzernen oder aktuell beim Diesel-Skandal zu besichtigen? Hier kann man nicht mehr von echter Marktwirtschaft sprechen – vielmehr wurden die Marktmechanismen durch ein elitäres Selbstbedienungssystem hier außer Kraft gesetzt.

Auch die vielerorts steigenden Mieten in den Metropolen könnten schon in der kommenden Legislaturperiode erhebliche Sprengkraft entfalten. Sie wollen so gar nicht zu der Forderung passen, für einen neuen Job mal eben schön flexibel umzuziehen. Denn die alte Wohnung aufzugeben und eine neue bezahlbare Bleibe in einem Ballungsraum zu suchen, entpuppt sich oftmals als schier unmögliches Unterfangen. Hier muss die SPD aber definitiv nachlegen – denn die Bundeskanzlerin erklärte die Mietbremse in ihrer jetzigen Form nicht ganz zu Unrecht für gescheitert. Solange zu wenig und zu teuer gebaut wird und private Investoren für Luxuswohnungen den Ton angeben, wird sich die Dysbalance Jahr für Jahr verschärfen.

Zusammengefasst also ein wichtiges Thema – denn die SPD sollte sich mehr bemühen, ihre Stammwählerschaft zu halten beziehungsweise zurückzuholen, und nicht nur Kaltakquise bei Leuten betreiben, die zwar die Agenda 2010 über den grünen Klee loben, aber doch wieder CDU oder FDP wählen. Nur leider tut sich ein Europapolitiker wie Martin Schulz, der nicht mal ein Jahr vor der Bundestagswahl nach Berlin geholt wurde, verständlicherweise schwer, sich in die ihm aufgezwungene Materie frisch einzuarbeiten und dann auch noch Kompetenz auszustrahlen und Botschaften zu versenden, die bei der Wählerschaft verfangen. Es wäre ihm deshalb zu wünschen, dass er, sollte die Alternative der Juniorpart in einer Großen Koalition sein, lieber auf die Regierungsmacht verzichtet und als Oppositionsführer gemeinsam mit seiner Partei ein zeitgemäßes soziales Profil entwickelt und dieses auch offensiv gegen Bundeskanzlerin Merkel vertritt. Allerdings wäre die SPD gut beraten, sich nicht nur auf „soziale Wohltaten“ zu beschränken, sondern vermehrt auf volkswirtschaftliche Fachkompetenz zu hören. Es gibt nämlich nicht nur neoliberale Ökonomen, sondern verstärkt auch solche, die ungleich verteilte Zukunftschancen für einen Bremsklotz unseres Wirtschaftswachstums halten und deshalb eine mehr auf Nachfrage als auf Schaffung einer Überproduktion ausgerichtete Wirtschaftspolitik fordern.

Woran es meiner Wahrnehmung nach besonders fehlt, ist eine zielgerichtete Kommunikation dieser Anliegen durch politisch links stehende Parteien. Man kann Christian Lindner, den Spitzenkandidaten der FDP, für furchtbar penetrant und selbstverliebt halten – aber seine Botschaften kommen bei der Zielgruppe, den Besserverdienenden rechts von der CDU, die sich zu fein für die AfD sind, gut an. Der sozialen Sache wird ein Bärendienst erwiesen, wenn man ein „Revolutions“-Thema wie das bedingungslose Grundeinkommen in den Mittelpunkt rückt. Die BGE-Befürworter haben ja in der Analyse Recht: Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II gehört dringend entschärft, das sagen sogar Wissenschaftler – es ist geradezu absurd, Menschen in Arbeit zu prügeln, wenn die Wirtschaft sich dafür entschieden hat, sie lieber vakant zu lassen, zu wenig auszubilden und über „Fachkräftemangel“ zu jammern. Aber genau diese Botschaft, dass systemimmanent Grundlegendes geändert werden muss, geht unter, wenn eine aus guten Gründen so umstrittene Extrem-Leistung wie das BGE propagiert wird. Am Ende wird man mit einer solchen Vision nicht ernst genommen, die Konservativen gewinnen wieder, weil in Merkels Raute angeblich alles in guten Händen ist, und alles bleibt so wie gehabt.

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