Verhalten sich Duisburger Stadträte verfassungswidrig?

Gewiss, diese fragende Überschrift hört sich nach starkem Toback an, doch gemach, die Erklärung dafür folgt sofort. Gemeint sind auch nicht alle Duisburger Stadträte (w/m) aber etliche, vllt. sogar viele, vllt. sogar der überwiegende Teil, vllt. sogar die grosse Mehrheit. Und bei einigen will man schon nach kurzer Zeit als Bürger quasi seine Stimme zurück die man ihr oder ihm bei der Wahl noch gegeben hat.

Aber entscheiden Sie selbst! Zuerst einmal verweise ich auf das Grundgesetz, kurz GG, und den § 38 darin, dann verweise ich auf die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen, kurz GO NRW.

In der GO NRW heißt es vergleichbar mit dem Inhalt des § 38 aus dem GG unter § 43 (1):

Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Tja, das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Unsere RatsvertreterInnen sind, selbst wenn sie einer Fraktion und damit i.d.R. einer bestimmten Partei angehören, dazu verpflichtet nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln.

Wenn ich mir allerdings die Ratsabstimmungen der letzten Jahre anschaue, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren irgend eine andere Pflicht, ein Zwang würde die Entscheidungen etlicher oder sogar vieler RatsvertreterInnen bestimmen. Vielleicht auch nur aus Zeitmangel, aus Unwissenheit, wer weiß.

Und siehe da, wenn man mal in eine übliche Stammtisch-Runde fragt, fällt sehr oft das Wort Fraktionspflicht oder Fraktionszwang.

Nun wird der gemeine Ratsvertreter, darauf angesprochen, sicherlich dies nicht zugeben, sondern ev. wie folgt fabulieren: „Wieso? Ich bin eben dieser Meinung, die auch viele meiner Ratskollegen teilen.“ Nun ja, dieses Argument ist tatsächlich schlagend. Den Gegenbeweis kann man eben nicht erbringen.

Die Gesetzestexte sind an der Stelle zwar nicht Makulatur, aber in gewisser Weise Schönwetter-Paragrafen.

 

An alle Wählerinnen und Wähler: Wäre es dann nicht sinnvoll, bei der nächsten Kommunalwahl nur die zu wählen die keiner Partei und damit auch keiner parteinahen Fraktion angehören? ( s. § 12 Kommunalwahlgesetz NRW )

Es müssten sich allerdings auch ausreichend Leute zur Wahl stellen. Übrigens wahlberechtigt ist man ab 16 Jahre. Ob da eine/r aus dem Rat das Wohl der 16-jährigen DuisburgerInnen vertritt? Ich habe meine Zweifel.

 

 

 

 

 

 

 

9 thoughts on “Verhalten sich Duisburger Stadträte verfassungswidrig?

  1. Jeder weiß, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten tatsächlich nur auf dem Papier existiert. Die Parteien achten daher sehr genau darauf, dass diese Fraktionsdisziplin niemals belegt bzw. erfolgreich nachgewiesen werden kann.

    Was den Vorschlag mit den ausschließlich parteilosen Kandidaten anbelangt, so bleibt auch das leider nur ein frommer Wunsch. Die OB-Kandidatur des vorgeblich parteilosen Herrn Meyer in Duisburg zeigt sehr anschaulich, wie dieses Prinzip mit Leichtigkeit unterlaufen werden kann.

    Das Konstrukt der politischen Partei dient einzig und allein dem Zweck, in einer parlamentarischen Politikordnung einen Abstimmungs- und damit Machtblock zu erhalten. Parteien sind quasi die Kulturfolger einer Demokratie. Ist wie bei den Menschen und den Ratten. Wo Menschen sind, gibt es auch Ratten. Wo es Parlamente gibt, gibt es auch Parteien. Bei Ratten und Parteien kann man versuchen, Einfluss und Schädlichkeit zu reduzieren. Endgültig los wird man sie jedoch nicht.

    Daher kann man den Wählerinnen und Wählern nur dringend empfehlen, genau zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben. Das Artikelbild illustriert es korrekt. Wenn man am Wahlsonntag seine Stimme abgibt, ist sie weg.

  2. Michael Schulze So, 30 Jul 2017 at 03:23:12 -

    @Trevino
    Frömmigkeit würde ich mal ganz weglassen, und der übrigbleibende Wunsch klingt ein wenig resigniert. Ist es denn wirklich so schlimm, das nichts mehr zu ändern ist, lediglich in Form einer Reduzierung, was im Zusammenhang mit den Ratten schon ein wenig nach letaler Lösung klingt. 😉
    Sicherlich ist Herr Meyer ein Beispiel wie getrickst werden könnte. Doch er will NUR der nächste OB werden, ich habe aber vom Rat der Stadt und seinen Mitgliedern geschrieben. Der OB ist nämlich nicht wichtig, was die stadtpolitischen Entscheidungen angeht. Wenn er wichtig wäre würden sich ganz andere Typen zur Wahl stellen, die ziehen aber lieber im Hintergrund ihre Strippen. Ist doch auch viel stressloser. Auch als Verwaltungsboss ist er nicht der wirkliche Tonangeber, das sind auch ganz andere. Messen lassen muß er sich aber daran.

    Nein, mir geht es tatsächlich um den Rat. Sicherlich könnten auch dafür Parteilose antreten, die wiederum „fremdbestimmt“ sind, aber das wären dann schon sehr viele die man unter einen Hut bringen müsste.
    EINEN Herr Meyer dagegen, den findest Du schnell. Den kann man ja auch mit allerlei Annehmlichkeiten ködern. Grosses Dienstzimmer, Chefposten hier, Aufsichtsrat dort usw.
    Politisch entscheiden kann er NICHTS. Ich wiederhole: NICHTS.
    Deshalb wundert mich auch wieso immer wieder OB Link im Fokus steht, wenn es um Politik geht. Als OB ist er politisch faktisch eine Nullnummer. Als obersten Repräsentanten der Stadt und als Verwaltungsleiter und Aufsichtsrat etc. kann man ihn schon kritisieren.

    • Das Beispiel mit dem OB-Kandidaten habe ich herangezogen, weil es thematisch gerade passte. Grundsätzlich haben Sie Recht, der OB hat außer seiner eigenen Stimme bei den Ratssitzungen weiter keinen Einfluss auf die lokalen politischen Entscheidungen. Allerdings ist er der prominenteste Vertreter seiner Partei im Rat und steht dadurch auch immer im Fokus der Öffentlichkeit. Das ist quasi der Dauerwahlkampf-Modus. Aber egal, lassen wir das jetzt beiseite.

      Konzentrieren wir uns doch einfach auf den zitierten Abschnitt aus der GO NRW (§ 43, Abs. 1): „Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.“

      Die meisten Menschen implizieren damit die Unabhängigkeit von Aufträgen oder Weisungen aus der eigenen Partei oder den Lobby-Gruppen aus der Wirtschaft. Wörtlich interpretiert bedeutet dieser Text aber zugleich, dass die Ratsmitglieder auch an keinen Wählerauftrag gebunden sind. Die Bürgerinnen und Bürger wählen diese Politiker, doch, weil sie hoffen, dass diese eine Politik in ihrem Sinne machen. Das dürfen die gewählten Ratsmitglieder aber nicht, da sie ja laut Definition bei allen Entscheidungen unabhängig sein sollen.

      Ups!!!

      Das liest sich jetzt im ersten Moment alles ziemlich kleinkariert, mit einem Hauch Verschwörungstheorie. Faktisch jedoch hat sich die Politik mit diesen Formulierungen im GG und den diversen GOs einen argumentativen Schutzraum geschaffen. Während die Wähler die Erfüllung von Wahlversprechen einfordern, rufen die gewählten Ratsmitglieder zurück: „Unabhängigkeit!“

      Natürlich nicht so plakativ. Stattdessen gibt es immer irgendwelche Sachzwänge, unvorhergesehene Entwicklungen oder andere Entschuldigungen. „Wir verstehen die Sorgen der Menschen und würden ja gerne, aber leider…“

      Die Politik nimmt für sich in Anspruch: WIR entscheiden, was läuft. WIR machen die Regeln, nach denen die Menschen zu leben haben. WIR entscheiden, was gut oder schlecht ist. WIR bestimmen, wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern gehören soll. Und WIR lassen uns da nicht reinreden.

      Darum sind bei den Ratssitzungen die Bürgerinnen und Bürger auch nur geduldete Zuschauer. Zu entscheiden haben sie nichts, denn sie haben ja keine Stimme mehr.

      Parteilose Ratsmitglieder sind eine nette Idee, ändern aber leider nichts an der Gesamtsituation.

  3. Michael Schulze Mo, 31 Jul 2017 at 04:29:34 -

    @Trevino
    Sorry, aber irgendwo muß man ja (wieder) anfangen, Sie enden erneut in Resignation.
    Ansonsten kann ich alles unterschreiben und gehe sogar soweit zu behaupten, dass die Parteien auf die Schulpolitik und damit die Inhalte derart Einfluss nehmen, damit möglichst keine politischen Geisteshaltungen heranwachsen können, die ihnen mal schaden könnten.
    Dadurch entstehen u.a. unpolitische Geisteshaltungen junger Leute die ja zB bei Kommunalwahlen ab 16 Jahre wählen können.

    • Ja, Herr Schulze, in diesem Fall resigniere ich. Das nehme ich für mich in Anspruch. Da meine persönlichen Ressourcen nun mal begrenzt sind (so wie bei jedem anderen Menschen), muss ich mir genau überlegen, wie und wofür ich mich engagieren will. Es macht für mich nämlich keinen Sinn, als Zweckoptimist im Auto-Modus durch die Welt zu rennen und immer nur „Kämpfen! Kämpfen! Kämpfen!“ zu rufen. Kann man machen, muss aber nicht unbedingt zielführend sein.

      Die Okkupation der politischen Strukturen durch die Parteien ist umfassend. Und da in diesem Land der Souverän – aka „Das Volk“ – augenscheinlich kein großes Interesse daran hegt, seine Rolle als Herrscher wahrzunehmen, wird sich daran auch vorerst nichts ändern. Sollte jemand einen Weg kennen, die Machtverhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und dabei die demokratische Grundordnung beizubehalten, dann werde ich ihm nicht im Wege stehen.

      Bis dahin werde ich bei diversen Gelegenheiten das Gespräch mit anderen Menschen suchen und versuchen, sie für diese Thematik wenigstens etwas zu sensibilisieren. Mehr kann und mag ich im Moment nicht leisten.

  4. Norbert Krambrich Mo, 31 Jul 2017 at 16:51:16 -

    Bei aller gerechtfertigter Kritik an den in Duisburg herrschenden politischen Verhältnissen glaube ich nicht, dass die Preferenz von parteilosen Kandidaten die Situation nachhaltig verändern würde.Unter den gegebenen Umständen von kleinem haushaltspolitischen Spielraum, wachsenden Pflichtaufgaben, dem täglichen Umgang mit einer überaus machtbewußten Verwaltung, wird notwendiger politischer Konsens, die nötige Mehrheitsfindung zur politischen Gestaltung immer schwieriger zu finden sein. Dass man unter solchen Umständen geneigt ist, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, möglichst einfach Mehrheiten gestalten zu wollen und dabei leicht in Klüngel und und autoritäre Strukturen gerät ist nicht verwunderlich.Der zunehmende Druck von Wutbürgern macht einen Dialog mit der Stadtgesellschaft auch nicht einfacher und ob dann politisch unabhängige Kandidaten das nötige Selbstbewusstsein aufbringen diesen täglichen politischen Kampf und Kleinkrieg auszuhalten wage ich weitgehend zu bezweifeln.Was mich vielmehr stört ist eine politische Kultur, in der sich nur noch zwischen Gutsherrenart und populistischer Rückgratlosigkeit bewegt wird.

  5. Michael Schulze Mo, 31 Jul 2017 at 21:45:13 -

    @Norbert Krambrich
    Würde unseren Kindern bereits in der Schule der Politikunterricht zuteil werden, der sie sensibilisiert für die Nowendigkeiten von Politik und Eintreten für Demokratie, hätten wir nicht die verbreitete Gutsherrenart und Rückgratlosigkeit die wir heute haben. Dann würde jeder wissen wie wichtig sein Einsatz auch lokal ist.

    Dann hätten wir 30 OB-KandidatenInnen und und und

    Natürlich gibt es kein Sofortrezept. Aber es gibt viele Leute die engagieren sich für andere ehrenamtlich, warum sollte das nicht auch politisch gehen?

    Nein, die Parteien nehmen einem die „Arbeit“ ab, nur komisch warum sie das in sozialen Bereichen nicht tun. Oder auch wieder nicht komisch, denn die Parteien bzw. deren Macher sind mehr an Macht haben als am Dienst tun interessiert. Denn Macht bedeutet Einfluss und Einfluss bedeutet am Ende irgendwann immer Geld.