Linke NRW zu G20-Debatte im NRW-Landtag

Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei Die Linke, Christian Leye und Özlem Alev Demirel:

„Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken Protest aus. Wir verurteilen diese Straftaten, sie hatten nichts mit dem Ziel einer gerechteren und solidarischeren Welt zu tun.

Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW

Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW

Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Einsatzkonzept der Polizei wird von einer Reihe Experten hart kritisiert, darunter Andre Schulz, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und Prof. Hans Alberts, der ehemalige Ausbilder des Hamburger Einsatzleiters Hartmut Dudde. Die Vorwürfe reichen von einer Kritik am Veranstaltungsort Hamburg über eine eskalierende Polizeistrategie bis zur Einschränkung der Pressefreiheit. In der aufgeregten Debatte darf nun nicht untergehen, dass es die Aufgabe demokratisch gewählter Parlamente ist, die Polizei zu kontrollieren und genau solche Fragen zu stellen. Dazu gehört auch beispielsweise die polizeiliche Kontrolle der NRW-Falken, deren Jugendliche und Minderjährige vor Hamburg in höchst fragwürdiger Weise kontrolliert wurden.   Als Linke fordern wir daher, die Geschehnisse in der G20-Woche in Hamburg sachlich aufzuklären – dazu zählen die Einsatzstrategie, die Gewaltexzesse in der Schanze und die Verletzungen von Grundrechten.

Der Versuch, alles links der CDU in die Nähe von Ausschreitungen zu rücken, ist politischer Unfug. Wem oder was dient das Ziel eine Stimmung gegen die politische Linke zu schüren? Wir freuen uns über zehntausende friedliche Demonstranten, die ein klares Zeichen für Frieden, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Solidarität gesetzt haben. Auch ein Ergebnis des G20 Gipfel ist: die Welt ist danach so ungerecht wie davor. Es braucht mehr linken Protest: gegen Armut, Kriege, Umweltzerstörung, Hunger und Elend auf der Welt.“

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