Linke NRW: FDP und CDU machen Weg frei für Mieterhöhungen

Als „tiefen Griff in das Portemonnaie der Mieter in NRW“ kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken, die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden Mieterschutzregeln aufzuheben.

Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW

Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW

„Die Pläne der neuen Landesregierung laufen darauf hinaus, alles an Schutzrechten zu streichen, was auf Landesebene zu streichen ist. Dies droht, die Mietpreise in NRW spürbar nach oben zu treiben. Was wir dringend brauchen ist mehr und nicht weniger Schutz für Mieter. Zusätzlich braucht NRW 100.000 neue Wohnungen jährlich im bezahlbaren Segment und keine Politik für Wohnungsspekulanten und Reiche. Schon jetzt ist der NRW-Wohnungsmarkt nicht nur in Metropolen wie Köln und Düsseldorf äußerst angespannt. Menschen mit niedrigen Einkommen werden zunehmend aus den Innenstädten verdrängt. Und was tut die Landesregierung? Sie macht mit der Dampfwalze den Weg für Mieterhöhungen frei“, kritisiert Leye.

„Die Linke ist die Vertreterin der Mieterinteressen. Wir sind die einzige Partei, die den Spekulanten entschlossen entgegentritt und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen fordert. Uns geht es um gute Lebens- und Wohnqualität. Im Gegensatz zu CDU und FDP kämpfen wir gegen Mietenexplosion und Verdrängung und fordern niedrige Mieten statt hoher Renditen. Nicht nur in Fragen der Wohnungs- und Mietenpolitik bleibt die NRW-Landesregierung jedoch ihrer neoliberalen Linie treu. Sie wird daher auch weiterhin auf unseren Protest und Widerstand stoßen. Auch im Bundestagswahlkampf werden wir das Grundrecht auf guten und bezahlbaren Wohnraum einfordern und den Widerstand gegen die Politik des sozialen Kahlschlags gemeinsam mit den Betroffenen skandalisieren und bekämpfen“, kündigt der Linke-Politiker an.

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