Klassenkampf von rechts oben – Selbstverstümmelung links unten

Für einen überzeugten Sozi müssen die Zustände zum Heulen sein: Da löste Gerhard Schröder nach 16 Jahren die CDU in der Bundesregierung ab, um die Rente zu teilzuprivatisieren, ​den Spitzensteuersatz zu senken und mit den Hartz-Reformen den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik durchzuführen. Seitdem regiert Angela Merkel, freundlich und bescheiden im Ton, aber die soziale Schere hat sich weiter geöffnet. Und das Schlimmste: 8 von 12 Jahren saß die SPD mit im Boot und kann sich nicht einmal wie eine Oppositionspartei distanzieren. Jedes Mal glaubte die SPD, Wahlen könnten nur in der Mitte gewinnen, und verlor mit Pauken und Trompeten, weil ihren Kanzlerkandidaten ein glaubwürdiges Profil fehlte. Als Gewinner der Großen Koalition gesetzt waren allein die Minister, die sich ihre Zeit bis zum Ruhestand in Amt und Würden absicherten und das inhaltliche Ausbluten ihrer Partei dabei billigend in Kauf nahmen. Von einem kurzzeitigen Schulzzug abgesehen, steuert die SPD zielstrebig das Projekt 18 an – im Unterschied zur FDP damals aber von oben.

So wie ein Langzeitarbeitsloser mit seiner Verzweiflung die Arbeitgeber abschreckt, die er so dringend überzeugen müsste, hat der Ansehensverlust der SPD mittlerweile eine dramatische Eigendynamik angenommen. Seit Jahren sieht die Arbeitsteilung so aus, dass die Kanzlerin für die gemeinsamen Erfolge der GroKo die Lorbeeren einheimst. weil alles unter ihr so reibungslos läuft, während Misserfolge wie Pattex an der SPD hängen bleiben – und sei es nur, weil sie zufällig eine Landesregierung in einem bestimmten Bundesland stellt. So geht das schon seit Jahren; und mittlerweile hat das Drama der politischen Linken die nächste Stufe erreicht: Merkel hat mit einer künstlichen Gemütlichkeit das Land so in Watte gepackt, dass sie sich nun als Fels in der Brandung gegen die zaghaftesten Forderungen des Koalitionspartners SPD und der grünen Opposition nach einer anderen Politik gibt. Das funktioniert so subtil und raffiniert, dass viele Wähler es nicht einmal bemerken.

Beispiele gefällig? CDU/CSU tun so, als hätte es keinen Diesel-Skandal gegeben und als stünden nicht mehrere deutsche Großstädte unter juristischem Druck, in naher Zukunft ihre Stickoxid-Werte in den Griff zu bekommen. Die Kommunen fordern eine blaue Plakette, die der Bund einführen müsste – Verkehrsminister Dobrindt betreibt systematische Arbeitsverweigerung, und wartet genüsslich die in der Konsequenz unvermeidlichen Fahrverbote für Diesel in den SPD-regierten Kommunen ab, um dann wiederum den Grünen die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass man mit dem Diesel nicht mehr in die Innenstadt kommt. Die Hasskommentare gegen die Grünen im Internet spiegeln wider, dass das Ziel der Aufstachelung mit Pauken und Fanfaren erreicht wurde. Weiteres Beispiel: Kanzlerkandidat Schulz redet viel Allgemeines von sozialer Gerechtigkeit und schlägt dann geringfügige Änderungen am Steuersystem – eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2 %, der dann immer noch weit unter Kohlschen Verhältnissen liegt -, ein Einfrieren der von der SPD eingeleiteten Rentenverschlechterungen bis 2030 und marginale Korrekturen der Agenda 2010 vor, während er, um das Gesicht der Koalition Schröder/Fischer zu wahren, diese immer noch für damals unvermeidlich erklärt. Die harten Prügel der konservativ-liberalen Presse, wir könnten uns diese Prasserei nicht leisten, folgen prompt, die CDU holt ihre Rote-Socken-Kampagne aus der Mottenkiste, und die SPD erklärt mal wieder kleinlaut, dass sie auch ganz bestimmt nicht die rot-rot-grüne Revolution anzetteln wird.

In dieser komfortablen Stimmung perfektioniert Merkel zunehmend ihre Doppelrolle als Schrödingers Katze, die einen Standpunkt und gleichzeitig dessen Gegenteil vertritt, um es allen recht zu machen. Ein Musterbeispiel hierfür ist ihre Flüchtlingspolitik: Mit „Wir schaffen das.“ und „…sonst ist das nicht mehr mein Land.“ erklärte sie sich zur Vorreiterin einer gefühligen Willkommenskultur der Bahnhofsklatscher; selbst Grüne waren plötzlich aus dem Häuschen und schwärmten in höchsten Tönen vom vermeintlichen Linksruck. Derweil wurde eine Schikane nach der anderen durch den Bundestag gejagt, um den Zustrom zu begrenzen und den Anschluss an die konservative Stammwählerschaft der Union nicht zu verlieren. Auf die Spitze trieb Merkel ihr doppeltes Spiel in der Frage der Ehe für alle: In einem „Brigitte“-Interview schnitt sie die Möglichkeit an, um als Initiatorin der nächsten gesellschaftlichen Revolution gefeiert zu werden. Gleichzeitig stimmte sie selbst im Bundestag dagegen, um bei hartgesottenen Konservativen als Wahrerin des traditionellen Familienbildes dazustehen. Kurz nachdem die Ehe für alle beschlossene Sache war, dachten Innenminister Thomas de Maizière und CSU-Chef Horst Seehofer in bester Guerilla-Manier laut über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach.

Trotz der Räumung etlicher traditioneller CDU-Positionen ist sie in einem Punkt unbeirrbar hart geblieben: Nach wie vor redet sie den Deutschen ein, dass es ihnen doch allen so gut gehe, dass jedem eigentlich alle Möglichkeiten offen stünden, dass das doch alles so bleiben möge und dass man den Vermögenden nicht an ihr Vermögen dürfe. Angeprangerte Missstände wie der immer angespanntere Wohnungsmarkt oder die drohende Altersarmut der jüngeren Generationen werden konsequent und unbarmherzig weggelächelt. Wenn es eine Konstante in Merkels Kanzlerschaft gibt und bis zum Ende geben wird, dann ist es die, dass nicht von oben nach unten umverteilt wird, sondern nur von unten nach oben oder allenfalls von der Mitte zur Mitte – Klassenkampf von oben. Der Weg bereitet wird ihr durch eine wenig selbstbewusste SPD, die in der GroKo jeglichen Anspruch, für mehr Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, bereitwillig aufgegeben hat und nur kurz vor der Wahl mit ein paar solidarischen Parolen und lauem Erfolg die Herzen zu wärmen versucht.

Sah die Lage aus Sicht der politischen Linken bereits trostlos aus, erreichte sie mit den Krawallen während des Hamburger G20-Gipfels durch kapitale Fehler auf der einen Seite und deren zielstrebige Ausnutzung auf der anderen einen einmaligen Tiefpunkt. Obwohl Merkel und der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz gemeinsam die Stadt auserkoren hatten, war es Merkel, deren Bilder als Staatsfrau und deren großzügige Geste, die Opfer zu entschädigen, hängen blieben, während Gastgeber Scholz mit brennenden Autos und schwarzen Masken assoziiert wird und sich mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen muss, weil er nicht das Konzert in der Elbphilharmonie verlassen hat und zu den Opfern hingefahren ist. Ausgerechnet der SPD, die sich immer konsequent dem Sowjetkommunismus entgegenstellte und unter Helmut Schmidt Härte gegenüber den RAF-Terroristen bewies und die in Olaf Scholz einen ausgesprochen reflektierten Vertreter von Maß und Mitte hat, der nur einmal mit einer „Sicherheitsgarantie“ den Mund etwas voll nahm, wird nun unterstellt, dass sie nicht für Sicherheit sorgen könne und dass dies an einer linken Affinität oder zumindest einem Kuschelkurs gegenüber den Extremisten läge.

Wir bekommen eine Vorahnung vom Bundestagswahlkampf: Die Regierung wird die Botschaft verkaufen, was die Opposition für eine schlechte Regierungsarbeit geleistet hat, weshalb man wieder Merkel wählen soll, damit nichts passiert. Diese geradezu zynische Haltung brachte kürzlich der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust auf den Punkt, der es nicht für nötig hielt, dass die CDU dem Rentenkonzept der SPD ein eigenes entgegensetzt: „Beim Wahlkampf geht es um Werbung. Persil wirbt auch nicht mit der chemischen Zusammensetzung seines Waschmittels sondern schafft ein Grundvertrauen, dass die Leute sagen: „Persil, da weiß man was man hat.“ Die entscheidende Frage in diesem Wahlkampf ist: Wem trauen die Wähler am ehesten zu, in einer immer unruhiger werdenden Welt für möglichst viel Stabilität zu sorgen. Und nicht: Wer hat das bessere Rentenprogramm?“

Merkel bewies den richtigen Instinkt, indem sie sich frühzeitig, eindeutig und immer wieder vom aufkeimenden Rechtspopulismus der AfD und von von PEGIDA distanzierte. So schob sie der Integration von revolutionärem Fremdenhass in ihren eigenen, gemäßigt weltoffenen und auf ein „Weiter so“ gerichteten Konservativismus ein für alle mal einen Riegel vor. Die Gegenseite hingegen offenbart sich, schonungsloser denn je ausgeleuchtet, in ihrer ganzen Zerstrittenheit. Während die SPD sich staatstragend gibt und für den vor dem Gipfel in seiner Härte durchaus von einigen Seiten kritisierten Polizeieinsatz Hartmut Duddes politisch verantwortlich ist, relativierten und beschönigten die sehr linken Kräfte die Geschehnisse und erweckten so den Eindruck, mit Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung durchaus zu sympathisieren. So ließ Andreas Beuth, der Sprecher der Roten Flora, verlautbaren: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“ Das Attac-Gründungsmitglied Werner Rätz schob die Schuld für die Eskalation alleine der Polizei zu und beließ es bei einem eiskalten „Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren, nützt das auch keinem.“

Die Unionsparteien greifen die Steilvorlage dankend auf​ und zetteln die Gegenrevolution an​. Ich kann es ja sogar verstehen: Die linken Revoluzzer, Karl Marx, Ché Guevara, die ganzen Woodstock-Musiker waren alle irgendwie sexy. Und rechts, welche narzisstische Kränkung, hatte man nur diesen kackbraunen Adolf mit der Rotzbremse. Da lauert man doch nur auf die Genugtuung, späte Rache zu nehmen, wenn die politische Linke geistig komplett ausgebrannt ist. Autos abfackeln und Fenster einschlagen auf der anderen – tiefer kann man ideell wirklich nicht mehr sinken; und linke Presseorgane wie „neues deutschland“ oder „der Freitag“ tuteten teilweise ins gl​e​iche Horn und konnten einfach nicht zugeben, dass das alles einfach nur großer Mist war. Da scheint sich die nihilistische Wut über die eigene Ohnmacht im Neoliberalismus Bahn zu brechen. Und so werden die, die anderer Leute Eigentum zerstören und körperliche Unversehrtheit missachten, am Ende zu den fleißigsten Wahlhelfern des Konservativismus. Die Grünen aber müssen, nachdem sie die Homo-Ehe durchgesetzt und eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer verhindert haben, sich mühsam neue Minderheiten zusammenklauben, die ihnen ihr unermüdliches Engagement mit ein paar bescheidenen Wählerstimmchen als Brosamen dankt. Und sie müssen sich mit der polternden Arroganz der Vereinfacher arrangieren, die ihnen den Stinkefinger zeigen, wenn die von ihnen vermittelten ganzheitlichen Denkansätze zu unbequem oder komplex sind. Damit sich die, denen diese Restaurationsbewegung zum Hals heraushängt, auch ja nicht zu gemütlich wird, gibt es den neuen kategorischen Imperativ, kollektiv alles toll finden zu müssen, was zur Stabilisierung ​der Verhältnisse ​beiträgt. Die Polizisten, auch wenn sie in Hamburg keinen Erfolg hatten: die Helden der Stunde, denen man danken muss. Und nicht vergessen, immer fleißig auf den Weihnachtsmarkt und auf die Kirmes, auch wer mit Volksfesten vorher ​wenig am Hut hatte; nicht dass die ​Islamisten noch denken könnten, sie hätten ihr Ziel erreicht und uns den Spaß verdorben.

2 thoughts on “Klassenkampf von rechts oben – Selbstverstümmelung links unten

  1. Michael Schulze 11. Juli 2017 at 15:51:58 -

    @ Jens Schmidt
    Guter Artikel „Kollege“.
    Ich darf ergänzen, zur Lage der SPD: In einer GroKo darf man eben nicht allzulange nur der Sparringsaprtner sein. Irgendwann muß man Ambitionen zeigen Champ werden zu wollen.
    Und zum Agieren der CDU: Hochmut kommt vor dem Fall, spätestens dann wenn „Mutti“ es mal nicht mehr macht.

    Für beiden Parteien unisono gilt: Das Schielen auf den nächsten Wahlerfolg durch konzeptlose Anbiederungen an Polit-Partner und Wähler*Innen ist nur kurzfristig erfolgreich, langfristig erfolgreicher wären Rückgrat, echte eigene Meinungen usw.

    Pures Gift jedoch sind Fraktionszwang, Postenschieberei und lupenreines, lebenslanges Berufspolitikertum.

  2. Norbert Krambrich 12. Juli 2017 at 07:37:12 -

    Der Blickwinkel auf Hamburg ist mir viel zu kurz gegriffen, seit der Beförderung des Schill-Protegees Dude wird eine Eskalationspolitik betrieben, die Atmosphäre rund um die rote Flora vollkommen vergiftet hat.Jetzt im öffentlichen Diskurs so zu tun als sei der sogenannte Schwarze Block eine homogene Einheit, die sich entsprechend ein und zuordnen ließe und die Polizei für ihr Verhalten am Donnerstag und Freitag nicht zu kritisieren halte für unredlich.
    http://verfassungsblog.de/schroedingers-camp-oder-die-versammlungsfreiheit-vor-dem-gesetz/
    http://www.juwiss.de/76-2017/
    http://www.juwiss.de/77-2017/
    http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2017/07/g20-hamburger-anwaltschaft-empoert-sich-ueber-polizeibehoerde

    Was mich allerdings in den letzten Jahren politisch am meisten ärgert ist ein Gesellschafter Diskurs, der zunehmend den Begriff Rechtsstaat verwendet, aber Vaterland meint, der geprägt ist von der wirren Vorstellung, man lebe in einer links/grünen Meinungsdiktatur und von autoritären Strukturen beherrscht wird, von emanzipatorischer Diskussionskultur keine Spur.

    Dazu schreibt
    Danijel Majic von der Frankfurter
    Rundschau in einem Tweet:

    „Der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht – wie ich heute schon lesen durfte – mit Krawallen. Er beginnt mit Aufrufen an Bürger, sich vorbehaltlos mit der Staatsmacht insbesondere den Sicherheitsbehörden zu identifizieren. Er beginnt damit, dass nicht mehr von “der”, sondern von “unserer” Polizei die Rede ist. Er beginnt damit, dass Journalisten andere Journalisten dafür kritisieren, wenn Sie der Staatsmachts insbesondere den Sicherheitsbehörden nicht 100-prozentig Vertrauen und es wagen, kritische Nachfragen zu stellen oder gar offene Kritik zu üben.

    Er beginnt da, wo der Begriff des Terrorismus instrumentalisiert und gedankenlos erweitert wird. Er beginnt da, wo Politiker und Publizisten den Faschismusbegriff so einsetzen, wie es ihnen gerade ins Kalkül passt. Er beginnt da, wo Zentren subkulturellen Widerstands geschlossen werden sollen. Er beginnt da, wo der Öffentlichkeit es nicht mehr auffällt, dass Politiker in einem Satz von Rechtsstaat reden und im darauffolgenden die Aufhebung grundlegendster Prinzipien eben dieses Rechtsstaats fordern. Kurz: Er beginnt nicht randalierenden Autonomen im Schanzenviertel.

    Er beginnt mit denen, die das Lippenbekenntnis zum Rechtsstaat über seine Prinzipien setzen. Die oft genug nur deshalb von “Rechtsstaat” sprechen, weil Vaterland historisch ein klein wenig vorbelastet ist. Bei denen, die auf Pathos setzen statt auf Logos. Bei denen, die in Krawallen von Linken in Deutschland den Faschismus wittern, bei Krawallen unter Beteiligung von Faschisten in anderen Ecken Europas, aber deren Anwesenheit für nicht weiter erwähnenswert halten. Die in jedem anderen Land die staatlichen Behörden kritisch beäugen und ihnen misstrauen, aber hier in Deutschland sich nicht vorstellen können, dass Institutionen wie die Polizei politische Akteure mit eigenen Interessen sind. Und nicht nur das: Die jeden, der die anders sieht, für “realitätsfremd” erklären.

    Auf gut Deutsch: Die Krawalle gestern gefährden den Rechtsstaat in Deutschland nicht. Aber was in ihrer Folge von einigen Kollegen und Politikern so abgesondert wurde, das lässt es mir kalt den Rücken runter laufen. Hoffen wir, dass wenn sich die Wut gelegt hat, ein paar von von ihnen wieder zur Besinnung kommen. Gute Nacht!“