Linke: SPD und Grüne tragen Verantwortung für Gewalteskalation in Hamburg

„Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der ‚rot-grüne‘ Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Sie tragen die politische Verantwortung für die Eskalation und die teils äußerst brutalen Übergriffe auf Demonstranten, zu denen es unter anderem gestern in der Hansestadt kam. Vor allem die ehemalige Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen hat mit polizeistaatlichen Zuständen ganz offensichtlich keinerlei Probleme mehr, sondern trägt diese stillschweigend mit“, kritisiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, die völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsätze gegen G20-Gegnerinnen und -gegner in Hamburg.

Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE

Sascha H. Wagner – Foto: DIE LINKE

„Hartmut Dudde, Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, muss umgehend einen Hut nehmen. Er gilt seit Jahren als Scharfmacher und Hardliner und ist für dieses Amt vollkommen ungeeignet. Dass Dudde aktuell von Rechtsaußenpostillen wie der Jungen Freiheit gelobt wird, verwundert daher nicht. Wir fordern die lückenlose Aufarbeitung des Einsatzes der Polizei. Dies gilt vor allem auch für gewalttätige Übergriffe der Beamten auf Journalisten, Abgeordnete und Rechtsanwälte, zu denen es unter anderem am Donnerstag kam. Die ‚vermummten Chaoten‘, von denen vielerorts die Rede war, trugen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am gestrigen Donnerstag mehrheitlich Uniformen“, so Wagner weiter.

„Die NRW-Linke dankt den Zehntausenden Demonstranten, die in diesen Tagen in Hamburg gegen den sogenannten G20-Gipfel und damit gegen Krieg und Ausbeutung protestieren. Ihnen gehört unsere Solidarität. Sie sind es, die unsere Verfassung und die zunehmend bedrohten Grund- und Freiheitsrechte verteidigen. Nicht wenige politische Verantwortungsträger aus Deutschland haben sich unterdessen schon jetzt als würdig erwiesen, mit Despoten und Hasardeuren wie Erdogan und Trump auf Augenhöhe zu agieren“, so der Landesgeschäftsführer der Linken abschließend.

 

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