Kritik an „Nebenparlament“ in NRW

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält das von CDU und FDP angekündigte Jugendparlament für Nordrhein-Westfalen für einen falschen Weg zur politischen Beteiligung Jugendlicher. „Jugendliche sollten nicht ein Nebenparlament ohne Entscheidungsrechte, sondern den Landtag selbst wählen können“, fordert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Alexander Trennheuser [Copyright by Bernd Lauter

Alexander Trennheuser
[Copyright by Bernd Lauter

Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen hatten CDU und FDP gestern mitgeteilt, im Landtag eine Initiative zur Schaffung eines direkt gewählten Jugendparlaments ergreifen zu wollen. Dieses Gremium soll auch das Recht erhalten, Anträge in den Landtag einzubringen. „Dazu müsste man wohl die Landesverfassung ändern. Ein Nebenparlament mit eigenem Antragsrecht sieht die Verfassung bisher nämlich nicht vor“, erläutert Trennheuser.
Mehr Demokratie fordert, Jugendlichen durch eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen mehr Einfluss auf die Landespolitik zu geben. Derzeit können Jugendliche ab 16 bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein den jeweiligen Landtag wählen. In Österreich dürfen Jugendliche ab 16 sogar das Bundesparlament, den Bundespräsidenten und das Europaparlament wählen.
„Die Entscheidung, das Wahlalter zu senken, hat sich hier bewährt. Jugendliche werden früher politisch ernstgenommen und können mitentscheiden. Die kommende Landesregierung sollte den jungen Menschen mehr Vertrauen entgegenbringen“, appelliert Trennheuser an CDU und FDP.
Hintergrund: Ja zu Wahlalter 16

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