DGB Krefeld: Wir nehmen die neue Landesregierung in die Pflicht

„Die Gewerkschaften auch in Krefeld gratulieren der CDU und den beiden Krefelder CDU-Abgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin zum erfolgreichen Wahlausgang“, erklärt Ralf Köpke, Vorsitzender des DGB in Krefeld. „ Die CDU unter Führung von Armin Laschet ist mit großen Versprechen angetreten: Bildung, Verkehr, innere Sicherheit – in allen Bereichen will er die Situation deutlich verbessern und das, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir werden seine Regierung daran messen, ob sie diese hochgesteckten Ziele tatsächlich umsetzt.“

In den vergangenen Jahren hätten die Gewerkschaften viele positive Veränderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW durchsetzen können: „Angefangen beim Tariftreuegesetz, über das Landespersonalvertretungsgesetz und den sozialen Arbeitsmarkt bis hin zum Personalaufbau im öffentlichen Dienst: Wir erwarten, dass die neue Landesregierung diesen Kurs fortsetzt und ebenfalls konstruktiv mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet.“ Nur wenn die Regierung Laschet die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stelle, könne sie erfolgreiche Politik für Nordrhein-Westfalen machen, sagt Köpke weiter. „Das heißt vor allem: Wir brauchen mehr gute und fair bezahlte Arbeitsplätze in Krefeld und in NRW.“

Ralf Köpke - Foto: IG Metall Krefeld

Ralf Köpke – Foto: IG Metall Krefeld

Insbesondere erwarten die Gewerkschaften auch ein deutliches Zeichen zur Zukunft industrieller Arbeitsplätze am Niederrhein. Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Philipp Einfalt: „Bildung ist die wichtigste Ressource des Landes NRW. Bildungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen. Das betonten im Wahlkampf alle Parteien. Wir erwarten Antworten, was Priorität für Bildung bedeutet. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht von ihrer Herkunft abhängig sein. Wir brauchen genügend hochwertige Kitaplätze, mehr längeres gemeinsames Lernen, bessere Bedingungen zur Inklusion und zur Integration von Flüchtlingen. Für alle Jugendlichen muss es eine Ausbildungsgarantie geben. Unser Ziel bleibt ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule.

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Die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern muss unabhängig von der Schulform sein. Das bedeutet Einstiegsamt A 13z für alle Lehrkräfte. Die Bezahlung der Tarifbeschäftigten in allen Bildungsbereichen muss substantiell verbessert werden. Das Land NRW muss bei Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften dafür die Verantwortung übernehmen.

In allen Bildungsbereichen haben die Arbeitsbelastungen zugenommen. Durch Absenkung der Arbeitszeiten und Verringerung der Arbeitsverdichtung muss dieser Entwicklung begegnet werden Die Gesundheit der Beschäftigten muss geschützt und gestärkt werden.

Digitalisierung erfordert in allen Bildungsbereichen eine sachgerechte Ausstattung mit datensicherer Hard- und Software, die umfangreiche Aus- und Fortbildung aller Beteiligten, freien Zugang sowie zusätzliches Fachpersonal für den Support.

„Wir haben seit Jahren einen konstruktiven Dialog auch mit der Krefelder CDU, trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen, diesen werden wir intensiv fortsetzen“, so Köpke und Einfalt abschließend.

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