BVMW: „Absage an private Investoren ist ein Trauerspiel“

Angesichts der Absage der SPD an die Öffnung der Finanzierung deutscher Fernstraßen für private Investoren erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Die schrittweise Privatisierung deutscher Fernstraßen wäre ökonomisch und fiskalisch sinnvoll und wegweisend. Dass sich die SPD nach dem Koalitionsbeschluss im Dezember nun gegen eine „mittelbare und unmittelbare Privatisierung“ der Autobahnen und der Infrastrukturgesellschaft stellt, offenbart den sozialdemokratischen Etatismus und ein grundsätzliches Misstrauen in dezentrale und private Marktlösungen. Die Absage an private Investoren ist gerade für NRW ein Trauerspiel. Nordrhein-Westfalens Fernstraßen sind Sinnbilder fiskalischer Engpässe einer Investitionspolitik nach Kassenlage und ideologischer Desorientierung wie sie die Grünen exemplarisch am Standort NRW exerzieren. Vor allem Berufspendler und die Wirtschaft zahlen die Zeche für die Ineffizienzen bei der Auftragsverwaltung und den Planungsprozessen durch wachsende Staulängen und höhere Logistikkosten. Es bleibt zu wünschen, dass der Bundestagswahlkampf eine offene Diskussionsplattform schafft, die mögliche Privatisierung der Fernstraßen öffentlich zu erläutern und für die Zukunft zu legitimieren.“

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