LINKE NRW: SPD bereitet Wahlbetrug vor

Anlässlich der anhaltenden Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl, erklärt Christian Leye, Landessprecher und Spitzenkandidat der NRW-Linken:

„Die SPD bereitet einen Wahlbetrug vor. Verfolgt man die Debatten um mögliche Regierungsbündnisse der Sozialdemokraten mit der FDP, wird schnell klar, dass die SPD unter Hannelore Kraft ihr Wahlversprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit schon vor der Wahl zu brechen gedenkt.“

„Die FDP steht für alles andere als eine soziale Politik. Sie setzt sich für eine weitere Entlastung der Reichen, die Wiedereinführung von Studiengebühren und eine Politik ein, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen weiter verschlechtert. Gleiches gilt für die CDU unter Armin Laschet.

Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW

Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW

Wer mehr soziale Gerechtigkeit in NRW möchte, der kann nur Die Linke wählen. Sie steht als einzige politische Kraft für eine echte Umverteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft, für mehr soziale Sicherheit, bessere Löhne und eine Rente, die zum Leben reicht.

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Ich erwarte von Frau Kraft, sich noch vor der Wahl eindeutig zu positionieren, mit wem genau sie nach der Wahl eine Koalition eingehen möchte. Das schuldet sie den Menschen in NRW. Politik für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ ist weder mit den Konservativen, noch mit der FDP zu machen. Nun gilt es für die Sozialdemokraten endlich Farbe zu bekennen“, so Christian Leye weiter.

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