Cum-Ex-Geschäfte der WestLB: Linke fordert Untersuchungsausschuss

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der Linken und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW:

„Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis 2012. In diesem Zeitraum stellten SPD und Grüne sowie CDU und FDP die jeweilige Landesregierung. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse drängt sich massiv die Frage auf, ob Regierungsmitglieder über die Machenschaften der WestLB informiert waren oder hätten informiert sein können.“

Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW

Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW

Christian Leye weiter: „Nordrhein-Westfalen hat bereits einen riesigen Preis für das Zocken seiner ehemaligen Landesbank zahlen müssen. Die Abwicklung der WestLB hat den Steuerzahler bisher mindestens 18 Milliarden Euro gekostet. Zu dieser Summe müssen jetzt noch die Schäden für die Staatskasse durch die Cum-Ex-Geschäfte hinzugerechnet werden. Das ist für NRW eine politisch verschuldete Katastrophe. Denn gleichzeitig fehlt dem Land das Geld für wichtige Investitionen. NRW ist Schlusslicht unter den Bundesländern bei den Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur. Alleine um die Schulen in NRW in Schuss zu halten, fehlen sieben Milliarden Euro. Für Straßen- und U-Bahnen müssen in den nächsten Jahren 3,6 Milliarden Euro investiert werden und es fehlen zehntausende Kitaplätze.

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Die Verstrickung von krimineller Finanzbranche und Politik muss im nächsten Landtag ohne Rücksicht auf Parteibefindlichkeiten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lückenlos aufgeklärt werden. Die Linke wird dabei der Stachel im Fleisch der ehemaligen Regierungsparteien sein.“

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