Missbrauch von Sozialleistungen: Großangelegte Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund

Gemeinsam gehen heute Morgen Mitarbeiter der Städte Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund, des Zolls, der Jobcenter und der Familienkasse mit Amtshilfe der NRW-Polizei gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und gegen Schwarzarbeit vor. Es ist die zweite derartige Kontrollaktion binnen drei Monaten. Weitere Aktionen sind vorgesehen. Seit den frühen Morgenstunden läuft in den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund eine groß angelegte Kontrollaktion, die dem Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen oder der Hilfe zum Missbrauch nachgeht. Kontrolliert werden Arbeitgeber sowie private Immobilien, in denen vorwiegend südosteuropäische Staatsbürger leben. Justizminister Thomas Kutschaty: „Kriminelle Banden versprechen Menschen in Rumänien und Bulgarien ein besseres Leben in Deutschland. Dabei haben sie nichts anderes im Sinn, als die Hoffnung und Unerfahrenheit dieser Menschen auszunutzen. Hintermänner, die im Dunkeln agieren, präparieren Zuwanderer mit Arbeitsverträgen, die nur auf dem Papier stehen, und täuschen so einen Anspruch auf Sozialleistungen vor, den sie ausschließlich selbst abkassieren. Diese kriminellen Strukturen brechen wir gemeinsam mit den Behörden im Bund und in den Kommunen auf. In unseren Staatsanwaltschaften haben wir neue Schwerpunktabteilungen geschaffen, die mit den Polizeipräsidien vor Ort und den betroffenen Behörden eng vernetzt sind.“

„In den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund handeln die kommunalen Ordnungsbehörden, die Jobcenter, die Generalzolldirektion, die Familienkasse und die Minijob-Zentrale gemeinsam und eng abgestimmt, um gegen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen“, sagte Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit. „Das ist notwendig, da der systematische Missbrauch von Sozialleistungen weder vor kommunalen, noch vor den fachlichen Grenzen der Behörden Halt macht. Unser Hauptziel sind dabei nicht die betroffenen Menschen, sondern die Strukturen dahinter, die den Leistungsmissbrauch vor Ort organisieren. Unsere Erfahrungen aus der heutigen, den bisherigen sowie den künftigen Aktionen tragen wir zusammen, um anderen Städten und Regionen eine Idee an die Hand zu geben, wie in vergleichbaren Situationen alle Akteure gemeinsam vorgehen und den gesetzlichen Handlungsrahmen voll ausschöpfen können.“
Der Vizepräsident der Generalzolldirektion Hans Josef Haas ergänzte: „Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit gehen oft Hand in Hand. Das ist für uns kein Kavaliersdelikt – im Gegenteil. Nicht nur, dass unsere Sozialsysteme und die Steuergerechtigkeit in Deutschland geschädigt werden, hier sind auch organisierte kriminelle Strukturen am Werk, die wir besonders im Auge haben. Heute haben in den drei Städten mehr als 30 Zöllner gemeinsam mit anderen Behörden intensiv kontrolliert. Den Verdachtsfällen, auf die wir dabei stoßen, gehen wir konsequent nach und suchen nach den Hintermännern.“ Die großangelegte, städte- und behördenübergreifenden Kontrollaktion am heutigen Tag ist die zweite dieser Art binnen drei Monaten. Bereits Mitte Dezember 2016 waren die kommunalen Ordnungsbehörden der Städte Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund, die Jobcenter, Zoll und Familienkasse, abgestimmt mit den Landesministerien und unter Amtshilfe der NRW-Polizei gemeinsam gegen den Verdacht von Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen. Die heutige Kontrollaktion ist größer angelegt als die erste, die von den Akteuren als erfolgreicher Probelauf für ein ganzheitliches, den Handlungsrahmen der Behörden voll ausschöpfendes Vorgehen gegen den Sozialmissbrauch bewertet wurde. Die Kommunen führen bereits seit 2014 lokale, vor Ort abgestimmt Gegenmaßnahmen und Kontrollaktionen durchgeführt.

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