NRW LINKE stellt Strafanzeige gegen Innenminister Jäger

Nachdem das NRW-Innenministerium gestern Abend eingestanden hat, neben Rainer Wendt weitere Landesbedienstete bei fortlaufenden Bezügen für „Gewerkschaftsarbeit“ freigestellt zu haben, hat der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, heute Strafanzeige gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu erklärt Jasper Prigge:

Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW

Jasper Prigge – Foto: DIE LINKE NRW

Innenminister Jäger muss noch heute offenlegen, welche weiteren „betroffenen Gewerkschaftsvorsitzenden“ es gibt, die als Landesbedienstete bei fortlaufenden Dienstbezügen freigestellt wurden. Die gestrige Erklärung des Innenministeriums legt den Verdacht nah, dass die Landesregierung von SPD und Grünen ganz bewusst den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften schwächen wollte, indem Funktionäre des konkurrierenden Deutschen Beamtenbundes (DBB) aus Landesmitteln bezahlt wurden. Das wäre ein skandalöser und systematischer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Gewerkschaftsautonomie, insbesondere, weil der Beamtenbund bei Tarifverhandlungen wesentlich zurückhaltender auftritt als die DGB-Gewerkschaften.

Schon der Fall Wendt ist hier bezeichnend: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erhebt wesentlich geringere Mitgliedsbeiträge als die im DGB organisierte Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig wirbt sie aggressiv GdP-Mitglieder ab. Diese Konkurrenzsituation hat Innenminister Jäger zugunsten der DPolG befördert, indem die DPolG ihren Vorsitzenden Rainer Wendt nicht selbst bezahlen musste, sondern die Mittel aus dem Landeshaushalt flossen.

Innenminister Ralf Jäger - Foto: Thomas Rodenbücher

Innenminister Ralf Jäger – Foto: Thomas Rodenbücher

Ein solches Vorgehen ist bislang nur aus Unternehmen bekannt, die gewerkschaftliche Selbstorganisation schwächen wollen und dazu „gelbe Gewerkschaften“ bilden.

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Insgesamt sind für die erfolgten Freistellungen bei fortlaufenden Dienstbezügen keine rechtlichen Grundlagen ersichtlich. Wenn im Fall Wendt alles rechtmäßig war, stellt sich zudem die Frage, warum Wendt erst Journalisten zum Thema belogen und dies dann damit begründet hat, Minister Jäger „schützen“ zu wollen.

Vielmehr liegt der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor. Daher habe ich heute eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingereicht.

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