LINKE: „Jäger und Wendt sind Fälle für den Staatsanwalt, nicht für Ämter und Mandate“

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf muss nach Auffassung der Linken in NRW Ermittlungen gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD), seinen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) und den Vorsitzenden der rechten Polizei-“Gewerkschaft“ DpolG, Rainer Wendt (CDU) einleiten. Wendt hatte in einem Interview eingestanden, trotz laufender Dienstbezüge überhaupt nicht als Polizeibeamter gearbeitet zu haben – und das zehn Jahre lang, gebilligt von den jeweiligen Innenministern in NRW. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Rechtsanwalt Jasper Prigge:

Mehrere hunderttausend Euro hat Rainer Wendt in den vergangenen Jahren offenbar aus der Landeskasse NRW erhalten, ohne dafür eine Gegenleistung als Polizeibeamter zu erbringen. Eine rechtliche Grundlage für diese Zahlungen ist nicht zu erkennen. Die für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen  geltende Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW), die sich auch auf gewerkschaftliches Engagement bezieht, wurde vielmehr offensichtlich ignoriert und widerrechtlich umgangen.

Das allein ist schon Grund für die Aufnahme staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Die Zahlungen an Wendt sind aber auch politisch ein Skandal.

Innenminister Ralf Jäger - Foto: Thomas Rodenbücher

Innenminister Ralf Jäger – Foto: Thomas Rodenbücher

Angeblich habe durch die Zahlungen die „Gewerkschaftsarbeit“ gefördert werden sollen. Faktisch wurde die rechte „Deutsche Polizeigewerkschaft“ zu Lasten der wesentlich größeren und im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gestärkt.

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Damit wurde durch die Innenminister in NRW offenbar massiv in die gewerkschaftliche Selbstorganisation eingegriffen. Die Zahlungen seien, so hieß es von Wendt und aus dem Innenministerium ja ganz unverhohlen, eben auch erfolgt, weil die DpolG bei den Wahlen zu den Personalräten der Polizei jeweils so schlecht abgeschnitten habe, dass sich daraus keine freigestellten Personalräte für die DPolG ergaben. Es ist unfassbar, wie Ingo Wolf (FDP) und Ralf Jäger (SPD) dann durch Geldzahlungen aus dem Landeshaushalt die Ergebnisse demokratischer Wahlen letztlich manipuliert haben.

Rainer Wendt hat seine gesamte Laufbahn als Funktionär dazu genutzt, gegen Menschen zu hetzen und Angstgefühle zu erzeugen. Unverhohlener Rassismus, Abbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie massive Eingriffe in die Grundrechte waren sein Programm. Dass Wendts Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW finanziert wurde, ist mehr als schäbig.

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