Sozialverband fordert Gerechtigkeitsdebatte

Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffern den Anteil der Menschen, die seit 1999 nicht vom Aufschwung profitieren und geringere Realeinkommen realisieren auf 40 Prozent. Aus dieser Entwicklung leite sich ein klarer politischer Handlungsauftrag ab, soziale Kurskorrekturen vorzunehmen, die die zentripetalen Kräfte der Gesellschaft stärkten, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation:

„Prekäre Beschäftigungsformen wie Leiharbeit und Minijobs sollten politisch eingeengt werden. Wir erwarten gerade von den Sozialdemokraten den Worten ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz Taten folgen zu lassen und die nötigen Änderungen der Agenda-Politik vorzunehmen. Eine spürbare Wende bei der Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten in Zeiten boomender Konjunktur ist der Kitt unserer Gesellschaft, der die Legitimität in unser Wirtschaftssystem stärkt. Martin Schulz fordert zu Recht eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I und die Einführung einer Mindestrente. Die erfolgreiche Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zeigt, dass wirtschaftliche Vernunft und  Sozialpolitik keinen Widerspruch bedeuten, sondern zum Nutzen der Gesellschaft miteinander in  Einklang gebracht werden können. Lohndumping kann in jedem Falle nicht die Lösung für den Arbeitsmarkt sein, der im Wesentlichen das Spannungsfeld wohlstandbegründender Aufstiegschancen sein sollte und nicht Ort desillusionierender Marginalisierung für Millionen.“

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Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen trügen ein hohes Risiko im Alter auf Grundsicherungsleistungen angewiesen zu sein. Nach Ansicht der BDH-Vorsitzenden sei es zudem Gebot der Stunde, das Schlagwort der Lebensleistungsrente mit Leben zu füllen. Erziehungs- und Pflegezeiten bedürften unbedingt gesellschaftlicher Anerkennung und einer finanziellen Aufwertung, so Müller, die sich von einer echten Solidarrente auch finanzielle Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte erhofft. Dass unsere Gesellschaft nach wie vor auf die Leistung eines anonymen Heers privater Pflegekräfte setze, sei ethisch unhaltbar, warnte Müller.

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