Bundesrat berät über Europäisches Patentgericht in Düsseldorf

Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa. Der Bundesrat berät deshalb heute über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts regelt. Düsseldorf soll demnach Sitz einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts werden.

Justizminister Thomas Kutschaty: „Mit der Umsetzung des Übereinkommens für ein Einheitliches Patentgericht in Europa greift Düsseldorf nach der Krone unter den Patentstandorten in der Welt. Die Patentkammern des Landgerichts und die Patentsenate des Oberlandesgerichts führen mehr Patentstreitverfahren als alle anderen Gerichte in Europa. Weltweit verzeichnet nur noch Washington eine größere Beliebtheit bei Unternehmen. Setzt US-Präsident Donald Trump seinen Kurs einer wirtschaftlichen Abschottung seines Landes fort, könnte sich auch das sehr bald ändern und der Gerichtsstandort Düsseldorf zum führenden Patentgericht in der Welt aufsteigen.

Foto: Staatskanzlei NRW / R. Sondermann

Foto: Staatskanzlei NRW / R. Sondermann

Länder wie China orientieren sich beim Aufbau einer eigenen Patentgerichtsbarkeit an NRW. China, das durch Plagiate groß geworden ist, wird selbst immer häufiger Opfer von Produktpiraterie. Daher setzt China auf einen stärkeren Schutz von Patenten und geistigem Eigentum. Ich war erst im Januar in China und habe dort über unser Patentrecht gesprochen. Das Interesse auf chinesischer Seite war sehr groß.“

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der heute im Bundesrat beraten wird, setzt Deutschland ein Übereinkommen zwischen 25 europäischen Staaten zur Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts um. Teilnehmen wird auch Großbritannien, das trotz des Votums für einen Brexit angekündigt hat, das Übereinkommen zu ratifizieren.

In den einzelnen Mitgliedsstaaten wird es jeweils mehrere Lokalkammern geben, die Rechtsschutz für Europäische Patente gewähren. Mit rund 300 Verfahren jährlich steht der Patentgerichtstandort Düsseldorf bereits jetzt europaweit an der Spitze. Den Rest der insgesamt etwa 1.100 Verfahren aus europäischen Patenten teilen sich im Wesentlichen München, Mannheim, Hamburg, Den Haag, Paris und London.

Mit 7.000 Patentanmeldungen jährlich ist Nordrhein-Westfalen außerdem einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet. Neben vielen mittelständischen, häufig hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Unternehmen, fechten auch zahlreiche internationale Konzerne aus verschiedensten Branchen, etwa aus dem Telekommunikations- und Pharmabereich, ihre Patentstreitigkeiten in Düsseldorf aus. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen verfügt über hervorragend ausgebildetes Personal und bietet Unternehmen in Patenstreitverfahren schnelle Rechtssicherheit.

Die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts soll noch im Laufe dieses Jahres seinen Dienst in Düsseldorf aufnehmen und wird in den Räumen des Oberlandesgerichts Düsseldorf seinen Sitz haben.

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