Wehrhahnanschlag: Linke fordert Aufklärung über Rolle des Staatsschutzes

Zur Vernehmung des damaligen Leiters der Ermittlungen zum Wehrhahnanschlag, Dietmar Wixfort, im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken NRW:

„Nach uns vorliegenden Informationen hat der nun festgenommene Tatverdächtige Ralf S. bereits vor mehreren Jahren davon berichtet, dass ihn zwei Beamte des Staatsschutzes kurz nach dem Wehrhahnanschlag aufgesucht hätten. Diese hätten ihm gesagt, der Besuch sei formal notwendig, sie gingen aber nicht davon aus, dass er der Täter sei. Diese Aussage gewinnt durch die Angaben Wixforts vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, es habe seinerzeit ein „oberflächlicher Stubendurchgang“ durch zwei Staatsschützer stattgefunden, an Glaubhaftigkeit. Erst fünf Tage nach dem Anschlag wurde die Wohnung von S. durchsucht, obwohl antifaschistische Gruppen früh auf eine mögliche Verbindung hingewiesen hatten.

Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW

Jasper Prigge – Foto: DIE LINKE NRW

Es stellt sich damit die Frage, wie der Staatsschutz zum damaligen Zeitpunkt eine mögliche Tatbeteiligung von S. einschätzte. Gehörten die Staatsschützer der Ermittlungskommission an, handelten sie im Auftrag der Ermittlungskommission oder gingen sie aus eigenem Antrieb los, um Ralf S. zu beruhigen? Der NSU-Untersuchungsausschuss muss dem nachgehen und die Beamten, die S. in seiner Wohnung aufsuchten, als Zeugen vernehmen.

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Darüber hinaus ist aufzuklären, wie die Behörden auf den Besuch bei S. reagiert haben. Wenn damals bereits ein Fehlverhalten der Beamten erkannt wurde, wurden Disziplinarverfahren gegen diese eingeleitet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Angesichts der zahlreichen offenen Fragen, nicht nur im Komplex Wehrhahnanschlag, bleiben wir dabei, dass der Landtag nach den Landtagswahlen erneut einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in NRW einsetzen muss.

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