LINKE NRW: Fall Amri – Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Anlässlich der Einsetzung des Gießener Strafrechts-Professoren Bernhard Kretschmer als Sonderermittler im Fall Amri, erklärt Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl:

„Die Einsetzung Kretschmers ist ein Wahlkampfmanöver der Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden ernsthaft aufklären will, braucht keinen Sonderermittler, sondern muss den Weg für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss freimachen. Anstelle die Versäumnisse der Behörden aufklären zu wollen, sorgt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) offenbar mehr um die politische Zukunft ihres Innenministers und Parteifreundes Ralf Jäger.

Jäger muss endlich die politische Verantwortung für die Versäumnisse der ihm unterstellten Behörden übernehmen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass zu erfahren, was im Fall Amri schief gelaufen ist. Die Einsetzung eines Sonderermittlers zeugt einmal mehr davon, dass der Landesregierung nicht an Transparenz gelegen ist. Die dringend benötigte Aufklärung in dieser Sache darf nicht in Hinterzimmern stattfinden, sondern gehört in die dafür vorgesehenen und zuständigen Strukturen und Gremien.“

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„Auch das von der NRW-CDU in dieser Angelegenheit praktizierte Wahlkampfgetöse ist völlig unglaubwürdig. Wäre Herrn Laschet an Aufklärung gelegen, würde er sich in seiner eigenen Partei dafür stark machen, auch auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir fordern lückenlose und transparente Aufklärung im Bund und Land. „

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