Linke: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen

Zu der am gestrigen Abend erfolgten neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur bevorstehenden Landtagswahl:

„Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inhuman. Afghanistan ist nach wie vor ein Kriegsgebiet, in dem die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage dort in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Laut einem aktuellen Lagebericht des UNHCR von Dezember wurden allein im ersten Halbjahr 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletze Zivilpersonen dokumentiert. Die Zahl der durch bewaffnete Konflikte innerhalb Afghanistans Vertriebenen stieg nochmals um 530.000 Personen. Der UNHCR hat außerdem explizit darauf hingewiesen, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und es nicht möglich sei, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen. Die Linke erneuert daher ihre Forderung, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen.“

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollte endlich zu einer humanitären Flüchtlingspolitik zurückkehren. Wenn Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) schon keinen Wert auf die Meinung von Flüchtlingsinitiativen, Amnesty International oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband legt, die Abschiebungen in Kriegsgebiete allesamt ablehnen, sollte er sich zumindest ein Beispiel an seinem Amtskollegen und Parteifreund Stefan Studt (SPD) aus Schleswig-Holstein nehmen. Dieser hatte gestern klargestellt, dass Abschiebungen nach Afghanistan ‚in Sicherheit und Würde‘ nicht gewährleistet werden könnten und lehnt diese konsequent ab“, so Demirel weiter.

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Die Linke-Landessprecherin wird am kommenden Sonnabend als Rednerin an einer Demonstration für das Bleiberecht afghanischer Flüchtlinge in Bonn teilnehmen.

 

Vorschaubild: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt

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