NRW: Mittelstand kritisiert Steuerpolitik

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW kritisiert die kontinuierlich steigenden Steuerlasten für den Mittelstand in Bund und Land. Nordrhein-Westfalen belaste seine Mittelständler zusätzlich zu der steigenden Einkommensteuerlast mit den bundesweit höchsten Gewerbesteuern und Grundabgaben, warnt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

„Wenn es der Politik in Zeiten immer neuer Beschäftigungsrekorde und Niedrigstzinsen nicht gelingt, die Abgaben für die Mitte der Gesellschaft zu senken, sollte uns heute schon vor der nächsten Konjunkturdelle Angst und Bange sein. In der Krise rächt sich die Untätigkeit der Politik in prosperierenden Zeiten doppelt und dreifach. Die Abgabenpolitik der laufenden Legislaturperiode muss aus Sicht des Mittelstands sowohl bundes- als auch landespolitisch als gescheitert bezeichnet werden, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Zeiten zinsloser Refinanzierung besten Falls als ambitionslos. Im Ergebnis dehnt der Staat seine eigenen Spielräume immer weiter aus und droht auf lange Sicht zu einer latenten Gefahr für Konjunktur und Wachstum zu werden, wenn privatwirtschaftliche Initiative und Investitionsbereitschaft der Privaten weiter sinken. Wir erwarten von den Parteien, dass sie sich in Berlin und Düsseldorf für die Mitte der Gesellschaft stark machen und für die verdiente Entlastung derjenigen sorgen, die Tag für Tag den Laden in unserem Land am Laufen halten.“

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