Duisburger OB Link: Sozialleistungen für EU-Ausländer müssen restriktiv angepasst werden

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link begrüßt die Initiative mit deutlichen Worten:

„Ich bin Sigmar Gabriel dankbar für seine Initiative. Fehlanreize in Bezug auf die Einwanderung von EU-Ausländern müssen endlich wirksam korrigiert werden. Es gibt in der EU ein Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit – dieses darf jedoch nicht missbraucht werden, um in Sozialleistungssysteme einzuwandern.

Duisburgs OB Sören Link - in Flüchtlingsfragen nicht zu sprechen

Duisburgs OB Sören Link – Foto: Thomas Rodenbücher

Insbesondere begrüße ich, dass künftig Ansprüche auf Sozialhilfe erst nach einem Aufenthalt von mindestens fünf Jahren bestehen und dass das Kindergeld für die Kinder, die weiter im EU-Ausland leben, nur auf dem dort geltenden Niveau ausgezahlt werden soll.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist ein hohes Gut und kann durch solche Maßnahmen geschützt und gestärkt werden. Wir brauchen hierüber schnell Klarheit und im Übrigen weiterhin Hilfe von Bund und Land, um die Probleme, die vor Ort im Zuge der Zuwanderung von insbesondere Rumänen und Bulgaren entstanden sind, nachhaltig lösen zu können.

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Hierzu zählen einerseits beispielsweise Integrationsmaßnahmen in Kindertagesstätten und Schulen, andererseits aber auch der Einsatz gegen kriminelle Vermieter von Problem-Immobilien und Scheinarbeitgeber sowie die Überprüfung der Voraussetzungen der Freizügigkeit.“

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