Welt-AIDS-Tag: NRW muss Datenspeicherung von HIV-Positiven sofort beenden

Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt Jasper Prigge, innen- und queerpolitischer Sprecher der NRW-Linken:

Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW

Jasper Prigge – Foto: DIE LINKE NRW

„Genug mit warmen Worten und Beschwichtigungen. Wenn die NRW-Landesregierung es ernst meint, dass HIV-Positive nicht weiter diskriminiert werden dürfen, muss sie endlich etwas tun. Noch immer werden auch in NRW HIV- und Hepatitisinfektionen unter dem Merkmal „ANST“ in polizeilichen Datenbanken gespeichert. Diese diskriminierende Speicherpraxis muss umgehend eingestellt werden. Sie ist weder notwendig, noch erhöht sie den Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten.

Die diesjährige Kampagne #positivzusammenleben der Deutschen Aidshilfe, des Bundesgesundheitsministeriums und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung thematisiert die Stigmatisierung und Diskriminierung HIV-positiver Menschen mit Slogans wie „Mit HIV kann ich leben. Mit Panikmache nicht.“ Eine Kennzeichnung von Personen mit HIV, Hepatitis B und C fördert aber geradezu eine Panikmache und führt dazu, dass infizierte Menschen sich gedrängt fühlen, ihre Infektion geheim zu halten.

Im Kampf gegen Diskriminierung HIV-Positiver liegt noch genug Arbeit vor uns. Wir als Linke sind solidarisch mit den von HIV betroffenen Menschen. Aufklärungsinitiativen müssen vom Land besser unterstützt und finanziell so ausgestattet werden, dass ihre Arbeit gewährleistet ist. Explizit danken wir der AIDS-Hilfe NRW sowie deren lokalen Gliederungen für ihre engagierte Arbeit.“

Comments are closed.