Listenwahl: Chaos in der AfD-NRW

NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell verliert Mehrheit. Befriedung der Partei gescheitert

Die AfD-NRW versinkt im Chaos. Trotz heftiger Manipulationsvorwürfe wird die AfD ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in NRW an diesem Sonntag in Rheda-Wiedenbrück weiter aufstellen. Doch der Chef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hat keine Mehrheit mehr. Damit schwindet auch der Einfluss von Pretzells Lebensgefährtin Frauke Petry in der Bundespartei. Von Markus Bensmann
(Die WhatsApp-Protokolle die in dem Artikel genannt werden können Sie hier downloaden)

 

Schlechte Nachrichten für die AfD in NRW: Die Mehrheit der AfD-Delegierten misstraut der Landesliste für den kommenden Landtagswahlkampf. Der Verband ist tief gespalten und der AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell hat keine Mehrheit mehr. Allein die Geschäftsordnung für die Wahlversammlung der AfD in Rheda-Wiedenbrück rettete Marcus Pretzell, den Chef der AfD-NRW, bislang vor dem einem krachenden Untergang.

Die Verbindung zwischen der AfD-Bundeschefin Frauke Petry und ihrem Lebensgefährten Pretzell ist nach den im Stern veröffentlichten Protokollen einer WhatsApp-Gruppe unter Beschuss. Aus den Papieren ging hervor, wie eine Machtgruppe aus dem Pretzell-Lager mit rüden Methoden die bisherigen Wahlgänge zur Landesliste gesteuert hatte. Mikrofone wurden besetzt, Fragerunden manipuliert und Kandidaten unter Druck gesetzt. Zudem wurde bekannt, dass eine Wahlhelferin Stimmzettel vernichtet hatte. Pretzell selbst sprach von „Wahlfälschung“ und drohte mit dem „Staatsanwalt“.

 

Ein Angriff auf Petry

Foto: Markus Bensmann

Foto: Markus Bensmann

Die innerparteilichen Gegner der Bundessprecherin Petry nutzen die Affäre nun für einen offene Angriff auf den AfD-Landesverband in NRW und damit auf die Machtbasis der Parteisprecherin. Die Führer des völkischen Flügels der AfD, Alexander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen, beklagten in einer offiziellen Stellungnahme die Zerrissenheit der AfD in NRW, die Machtkämpfe würden mit „unlauteren Mitteln” ausgetragen, die Methoden widersprächen dem Geist der AfD. Gauland und Höcke forderten die Schiedskommission der Partei auf, die Vorwürfe zu überprüfen.

Das Machtpaar Petry und Pretzell ist seither in der Defensive. Ihr Schicksal hängt an der Wahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück. Petry eilte am Samstagabend in die Halle der westfälischen Kleinstadt. Im Gespräch mit CORRECTIV.RUHR warf sie Höcke und Gauland vor, mit ihren Angriffen direkt auf sie zu zielen. Petry distanzierte sich inhaltlich diesmal klar von der Rhetorik des völkischen Politikers Höcke. Im September hatte Petry noch behauptet, es gäbe keine „inhaltliche Unterschiede“. Auf die Frage, wie der Machtkampf ausgehen werden, antworte Petry nun, diese Frage müsse von den Mitglieder entschieden werden. Nur diese könnten festlegen, in welche Richtung sich die Partei bewege. Petry bezog sich in der Halle von Rheda-Wiedenbrück erneut auf Höckes Ausführungen zum “lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp” im Winter 2015. Höcke hatte diese Theorie während eines Vortrages in einem rechtsvölkischen Institut entwickelt. Petry sagte nun, der von Höcke gewählte Begriff sei völliger Unsinn. Bereits damals hatte die AfD-Chefin Höcke für die „Ausbreitungstyp“.Aussagen scharf kritisiert, und tut es nun erneut. Der völkisch gesinnte Höcke läßt sich von der Kritik nicht beeindrucken. Erst vor wenigen Wochen bestand er in einem Facebookpost erneut darauf, dass er mit dem Bergiff „des lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“ recht gehabt hätte.

 

 


Partei außer Kontrolle

In Rheda-Wiedenbrück geriet die AfD in NRW außer Kontrolle. Eine Mehrheit der knapp 400 Delegierten der Landeswahlversammlung wollten am Samstag einen Kurswechsel. Sie lehnten in einer offenen Abstimmung die Absprachen ihres Landesvorsitzenden und Spitzendanditen Marcus Pretzell ab. Die bisherige Landesliste sollte wegen der im Stern veröffentlichten Manipulationsvorwürfe für ungültig erklärt werden. Eine neue Liste sollte gewählt werden.

Nur mit Glück konnte sich Pretzell durchsetzen. Die Geschäftsordnung schreibt vor, dass die Delegierten die Tagesordnung hätten ändern müssen, um über die Ungültigkeit der bisher gewählten Listenplatze abzustimmen zu können. Für diese Änderung hätte Zweidrittel der Delegierten stimmen müssen. Es war aber nur eine einfache Mehrheit gegen die Liste. Somit konnte Pretzell weiter wählen lassen, ohne die bisherige Liste antasten zu müssen.

Jeder Kandidat, der über die Liste in den Landtag einzieht, kann mit Bruttoeinkünften von insgesamt rund 500.000 Euro rechnen, sollte die AfD bei den Wahlen im kommenden Mai über fünf Prozent kommen.

Doch trotz dieses knappen Sieges offenbarte die Abstimmung über die Tagesordnung eine neue Realität in der AfD. Der knapp im September im Streit um die Spitzenkandidatur knapp gegen Pretzell unterlegende Thomas Röckemann brachte den Antrag auf Änderung der Tagungsordnung ein. Er bekam nun die Mehrheit der Stimmen. Pretzell, der gegen die Änderung der Tagesordnung sprach, hatte keine Mehrheit mehr.

Pretzell sagte, die in den WhatsApp-Gruppen verabredeten Mauscheleien seien nicht schön, aber doch der Beweis, dass in der AfD anders als in den Altparteien noch um Mehrheiten gerungen würde, sagte Pretzell.

Dafür erntete der AfD-NRW-Chef höhnisches Lachen.

 

Ein Pyrrhussieg

Pretzell sagte wieder, er habe von diesen Whatsapp-Gruppen nichts gewusst. Sie würden die Legitimität der bisherigen Wahlen auch nicht in Frage stellen. Und auch die vernichteten Wahlzettel bei einem Wahlgang hätten keinerlei Auswirkung auf das Ergebnis und damit der Gültigkeit der bisherigen Wahlen gehabt.

Die Argumente verfingen allerdings nicht. Die Mehrheit der Delegierten wollten die Neuwahl. Das Vorstandsmitglied David Eckert trat daraufhiin in einer emotionalen Rede aus dem Landesvorstand der AfD-NRW zurück. Anders als Pretzell befürwortet Co-Sprecher Martin Renner die Rücknahme der Liste.

Damit wurde der tiefe Riss im Vorstand des Landesverbandes offensichtlich.

Die anschließende Diskussion ging über Stunden. Bei der Abstimmung schließlich befürwortete in einer offenen Abstimmung eine deutliche  Mehrheit der Delegierten zwar  die Änderung der Tagesordnung, doch wie gesagt, reichte dies nicht. Die Zweidrittel-Mehrheit wurde verfehlt.

Pretzell und Petry waren vorerst gerettet.

Doch die Delegierten waren sauer. Dutzendweise verließen die Delegierten die Versammlung.

Das sei ein Pyrrhussieg für Pretzell, sagt ein Vorstandsmitglied der Landes AfD. Die Partei gehe nun mit einer Landesliste in den Wahlkampf, die von einer Mehrheit der eigenen Delegierten abgelehnt werde, sagte das AfD-Mann, das sei ein Geschenk für den politischen Gegner.  Auch befürchtet der AfD-Funktionär rechtliche Konsequenzen, es sei schon bedenklich, dass eine Zweidrittel-Hürde eine Diskussion über eine politische Entscheidung verhindere, die für sich mit einer einfachen Mehrheit entschieden werden konnte. Das AfD-Vorstandsmitglied kritisierte, dass eine Formalie die politische Willensbildung in der AfD behinderte.

Die Bundessprecherin Petry lässt diesen Einwand gegenüber CORRECTIV.RUHR nicht gelten. Es gäbe gute Gründe, dass für eine Änderungen der Tagungsordnung eine Zweidrittel Mehrheit notwendig sei. Ansonsten könnten zuvor gemachte demokratische Beschlüsse überfallartig umgewandelt werden. Die bisherigen Wahlen für die Liste sei das Ergebnis eines „demokratischen Prozess“ gewesen, sagt Petry. Diesen könne man nicht einfach so kippen.

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Pretzell ohne Mehrheit

Nach der Debatte um die Tagungsordnung wurde weitergewählt. Und wieder offenbarte sich die Machtlosigkeit des AfD-NRW-Chefes Marcus Pretzell. Die Parteigranden der AfD in NRW hatten sich am Abend zuvor in Essen auf Wunsch von Pretzell auf eine gemeinsame Vorschlagsliste geeinigt, die auf dem Listenparteitag in  Rheda-Wiedenbrück durchgesetzt werden sollte. Aus dem Vorstand hieß es dazu, diese Liste sollte nach den Manipulationsvorwürfen rund um die WhatsApp-Gruppen und die verschwundenen Stimmen die Einheit des Verbandes sichern. Die Vereinbarung sah vor, dass jeder, der bislang einen aussichtsreichen Platz für die Landtagswahl ergattert hatte, diesen behalten dürfe. Die Listenplätze danach wurden für die Kandidaten von 23 bis 40 abgesprochen.

 

CORRECTIV.RUHR veröffentlichte die Liste vor Beginn der Wahlversammlung in  Rheda-Wiedenbrück. Damit war bekannt, wer Vorteile aus der Mauschelei ziehen sollte.

Spannend sind an dieser Liste vor allem zwei Dinge:

 

  1. Auf der Liste steht kein Vertreter der Arbeitnehmer in der AfD und auch der Bergmann Guido Reil ist nicht vorgesehen, obwohl der Gewerkschafter Reil aus Essen erst vor kurzem aus der SPD zur AfD übergetreten war und für diese Stimmen besonders im Ruhrgebiet mobilisiert. In den Protokollen der WhatApp-Gruppe erscheint Reil wie ein nützlicher Stimmenfänger, der Wähler anlocken, aber dafür nicht belohnt werden soll.

 

  1. Ganz oben auf der Mauschelliste steht der rechtsvölkische Michael Schild auf Platz 24. Er unterlag bei der ersten Wahlversammlung in Soest im September bei der Besetzung des dritten Listenplatz gegen das Vorstandsmitglied Frank Neppe. Und ausgerechnet bei einem der Wahlgänge für diesen Listenplatz wurden mehrere Wahlzettel in einer Urne vergessen und später von einer Wahlhelferin vernichtet. Eine Wahlhelferin hatte dies eingestanden. Pretzell selbst hatte dies als „Wahlfälschung“ bezeichnet und mit dem „Staatsanwalt“ gedroht. Schild hätte wegen dieses Vorganges gegen die ganze Liste klagen können. Er sollte offenbar eingekauft werden.

 

Michael Schild gilt als Mann des völkischen Lagers. Die Mitglieder des dieses Flügels und der patriotischen Plattform, wie etwa der damalige Chef des Rhein-Sieg Kreises Thomas Matzke, hatten die Wahl von Schild auf Listenplatz 3 im September gestützt.

Wie die WhatsApp Protokolle zeigen, unternahm damals das Pretzell-Lager nahezu alles, um den Einzug des rechten AfD Politiker um jeden Preis zu verhindern. Ein Beispiel:

„Am 07.09.16, 17:08:21: Gabriele Walger-Demolski: Think big Schild sollte unsere Konzentration gelten. Wenn wir hier versagen ist der Fraktionsfriede schon vor Antritt gefährdet.“

Die Pretzell-Truppe wollte auch verhindern, dass sich Schild einen abgeschlagenen Platz ergattert,

„07.09.16, 18:27:40: Jörg Schneider: Aber was machen wir konkret, wenn wir am So abend auf 35 den verdienten, etwas introvertierten  Kreisschatzmeister von Porz-Süd aufstellen – und plötzlich Schild aus der Deckung kommt.”

Nach den Manipulationsvorwürfen gegen das Pretzell-Lager ist nun der Chef der AfD-NRW, Marcus Pretzell, bereit, den völkischen Schild auf einem sicheren Listenplatz zu akzeptieren. Der Frieden soll offenbar gekauft werden, um das bisher erreichte nicht zu gefährden.

 

Ein gescheiterter Plan

Aber damit Pretzell kriegt es nicht hin, den Landesverband zu befriedeen. Denn das völkische Lager kocht.

Mit diesem Deal habe Schild die Seiten gewechselt, sagte Matzke von der patriotischen Plattform nun CORRECTIV.RUHR. Schild sei „unten durch“.

Am Sonntag Morgen nun erklärte Michael Schild, nicht auf den abgesprochenen Platz antreten zu wollen. Die Mauschelliste sei zu einer Mäkelliste geworden. Es sei zwar ein guter Versuch gewesen, den Landesverband zu befrieden, sagte Schild, aber er wolle lieber „im freien Gewässer“ auf einem der anderen Plätze um seinen Einzug in den Landtag NRW kämpfen. Auf keinen Fall wolle er gegen die Liste wegen der verschwundenen Wahlzettel klagen.

Ist Pretzells Liste also gescheitert?

Die von correctiv.org veröffentlichte Liste wird unter den Delegierten heftig diskutiert. „Ich könnte kotzen“, ruft einer ins Mikrofon.  Ein anderer Delegierte beschwert sich, dass die Wahl diesmal mit geheimen Listen manipuliert werden solle.

Pretzell wehrt sich. Dies sei eine Wunschliste, jeder Delegierte könne aber frei abstimmen, sagt Pretzell, es sei der Versuch, den Verband zu befrieden. Dann platzt Pretzell der Kragen. Erst werde ihm vorgeworfen, die gegnerischen Lager auszugrenzen, und jetzt, diese einzubinden, sagt Pretzell, das mache doch keinen Sinn. Pretzells Wunschliste wird zum Kainsmal, prognostiziert einer der Delegierten.

Und tatsächlich sie platzt die Liste schon beim erste Anlauf. Der auf Platz 23 gesetzte Wunschkandidat von der Mauschelliste Bernd Rumme(97 Stimmen) verliert die Stichwahl gegen die Anwältin Verena Wester (204 Stimmen) haushoch.

Diese Entscheidung ist brisant. Denn Juristin Wester ist Tochter des Richters Michael Balke. Und ausgerechnet dieser Balke leitete im Frühjahr 2015 die von der damaligen AfD Spitze noch unter Bernd Lucke eingesetzte Untersuchungskommission zum seltsamen Finanzgebaren von Marcus Pretzell. Damals hatte das Finanzamt in NRW aufgrund von Pretzells Steuerschulden ein Parteikonto gepfändet. Balke diagnostizierte damals bei Pretzell „private chaotische Zustände“.

 

Vater Balke war nach Luckes Abwahl und Petrys Durchmarsch im vergangenen Jahr aus der AfD ausgetreten. Seine Tochter Verena Wester bekannte sich in ihrer Vorstellungsrede nun deutlich zu ihrem Vater, der Pretzells Fehlverhalten offenbart hatte. Und wurde dafür mit einer großen Stimmmehrheit belohnt.

 

Der Abgang

AfD-NRW-Landeschef und Spitzenkandidat Pretzell steht im eigenen Landesverband ohne Mehrheit da. Die Mauschelliste ist gescheitert. Wie sich die neuen Mehrheiten in der AfD-NRW zusammensetzen, ist vollkommen offen. Selbst wenn nun in Rheda-Wiedenbrück tatsächlich eine Landesliste gewählt werden sollte, muss jeder Kandidat damit rechnen, dass diese Liste keinen juristischen Bestand hat. Wahlkampf wird zur Glückssache. Wichtige Stimmenfänger wie Guido Reil aus Essen sind von Pretzell verprellt – sie versuchen nun auf eigene Faust auf einen sicheren Listenplatz zu kandidieren.

Fazit: Marcus Pretzell hat seine Partei in das Chaos geführt. Wenn er stürzt, stürzt auch Frauke Petry.

 

Markus Bensmann (correctiv.ruhr)

Der Autor ist Redakteur bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org

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