Wenn CDU und FDP gemeinsame Sache mit der AFD machen – ein Kommentar

Als ich noch zur Schule ging, fand ich es ätzend, wie oft wir im Geschichtsunterricht über die Entstehung des Dritten Reiches gesprochen haben. Rückblickend war das offensichtlich sehr sinnvoll. Denn gerade im Bezug auf die AFD fühle ich mich immer wieder in die Zeit damals zurückversetzt. Was nicht nur an den ewig-gestrigen Forderungen der AFD liegt.

Das offensichtlich die am rechten Rand ohnehin stark fischende CDU keine Berührungsängste haben dürfte, verwundert da nicht. Das die um ihr überleben kämpfende FDP zu aller Art Unsinn bereit ist, nimmt man ja auch eher als „ist halt so“ hin.

Franziska Drohsel - Foto: Thomas Rodenbücher

Franziska Drohsel – Foto: Thomas Rodenbücher

Wenn aber die CDU und die FDP gemeinsam mit der AFD gegen die SPD agieren, dann müssen alle Alarmsirenen losheulen. Und zwar mit Lautstärke 11 von 10.

In Berlin kam es jetzt zu einem solchen Verhalten. Anlass dafür war die SPD-Frau und Rechtsanwältin Franziska Drohsel, die sich in den Bezirksrat wählen lassen wollte. Deren politische Gegner werfen ihr vor, bis 2009(!) den Verein Rote Hilfe unterstützt zu haben. Dieser Verein ist nicht verboten, wird jedoch vom Verfassungssschutz als Linksextrem eingestuft. Wikipedia definiert sein Wirken wie folgt:

Die Rote Hilfe unterstützt Beschuldigte, Angeklagte und Straftäter aus dem linken Spektrum. Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten verhaftet wurden, die von Strafverfolgung betroffen sind oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die Rote Hilfe leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen, Organisieren von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten.

Im Ergebnis führte dies jetzt dazu, dass Franziska Drohsel nicht in den Bezirksrat einzieht. Nachdem im ersten Wahlgang die CDU, FDP und AFD gegen sie stimmten, zog sie ihre Kandidatur zurück. Dieser Vorgang ist in der neueren Geschichte Deutschlands sicherlich einmalig.

Die Berliner Zeitung zitiert dazu den SPD Fraktionsvorsitzenden Volker Semler wie folgt:

„Dieser im Bezirk bisher einmalige Vorgang, eine legitime Stadtratskandidatur mit aus der Vergangenheit hergeholten Begründungen im Schulterschluss mit der AfD zu verhindern, ist eine schwere Hypothek für die Arbeit des Bezirksamtes.“
Insgesamt ist das Verhalten der CDU und der FDP hier mehr als kritisch zu hinterfragen. Ohne Not macht man sich zum Erfüllungsgehilfen der AFD und „bestraft“ eine Politikerin dafür, vor annähernd 10 Jahren in einer nie verbotenen Organisation Mitglied gewesen zu sein. Dieser Vorgang ist alarmierend undemokratisch und sollte allen Menschen in Deutschland als Warnung dienen!

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