Piraten NRW zur Verfassungsänderung: „Chance verpasst“

Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion in der Verfassungskommission, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zu den Änderungen der Verfassung in NRW::

Foto: Anke Knipschild

Foto: Anke Knipschild

„Die Verfassungsänderung ist eine verpasste Chance. Ich erinnere daran, dass in der Verfassungskommission Themen wie direkte Demokratie, Schuldenbremse, Wahlrecht Individualverfassungsbeschwerde und Quoren besprochen wurde. Dabei konnte letzten Endes keine zukunftsgerichtete Lösung zwischen den Fraktionen gefunden werden.

Grund für das Scheitern war in erster Linie, dass keine Einigkeit über die Frage erzielt werden konnte, ob und wann das Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte.

Sich über politische Parteien zu informieren und dann eine Wahlentscheidung auf Grundlage dieser Informationen zu treffen, ist für heutige Menschen ohne Probleme auch mit 16 Jahren möglich.

Wir PIRATEN wollen nach wie vor,
• das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen senken,
• das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in NRW leben, ermöglichen,
• Volksinitiativen stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und
• politische Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene erhöhen.

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Das ist nicht nur für uns wichtig. Diese Debatte wird auch den nächsten Landtag beschäftigen.“

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