Piraten NRW: Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung

Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“:

Nicolaus Kern - Foto: Piraten NRW

Nicolaus Kern – Foto: Piraten NRW

„Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund. Oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Es ist ein ‚fauler Deal‘, der die Neuordnung von Finanzströmen mit der Verlagerung von Kompetenzen verknüpft. Wir PIRATEN wollen keine käufliche Politik!“

Die Landesregierung darf keinen Blankoscheck für die Privatisierung der Autobahnen ausstellen. Genau das droht mit der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes durch den neuen Länderfinanzausgleich. Auch die 6.000 Mitarbeiter von Straßen.NRW, der größte Landesbetrieb seiner Art in Deutschland, stehen dann selber auf der Straße.

Der Abknicker der EU-Kommission bei der Pkw-Maut zeigt doch: Die Autobahn-Privatisierung ist näher denn je. Alles was in Sachen Privatisierung und Liberalisierung des Allgemeinwesens rechtlich irgendwie möglich ist, wird über kurz oder lang auch durchgesetzt.

Noch ärgern wir uns über ‚Sanifair‘ an deutschen Raststätten. Bald zocken die Investoren uns alle mit Mautgebühren ab – für jede Auffahrt, jede Brücke, bis hin zur Parkplatznutzung.“

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