Münsteraner gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

photo credit: philip.oleary Trinity Walk Wakefield via photopin (license)

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Die Münsteraner sind gegen mehr verkaufsoffene Sonntage in ihrer Stadt. In einem Bürgerentscheid am Sonntag votierten 52,8 Prozent der Abstimmenden gegen zusätzliche Sonntage mit geöffneten Geschäften. Ein Bürgerbegehren des Bündnisses „Freier Sonntag für Münstereraner“ war damit erfolgreich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,4 Prozent.
Der Stadtrat hatte im Mai mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verkaufsoffene Sonntage am ersten und zweiten Adventssonntag sowie am Hansemahl- und Herbstsend-Sonntag beschlossen. Diese Regelung sollte bis 2019 gelten. Die Gewerkschaft Verdi hatte zusammen mit kirchlichen Gruppen ein Bürgerbegehren hiergegen initiiert.

Der Sonntag sei ein besonderer Tag und gebe der Woche einen Rhythmus und eine Struktur, hatten die Bürgerbegehrensinitiatoren argumentiert. Dieser wahrnehmbare Wechsel von Arbeit und Ruhe, Anspannung und Ausspannen, Gefordert-Sein und Sich-Fallenlassen sei für den Einzelnen und für eine Gesellschaft lebensnotwendig.

SPD und Linke befürchteten negative Auswirkungen für Arbeitnehmer. Der verkaufsoffene Sonntag habe für viele Einzelhandelsbeschäftigte gerade in kleinen Läden negative Folgen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten dort oft keine entsprechend höhere Vergütung. Diese erfolge lediglich auf freiwilliger Basis. Es bestehe oft kein finanzieller Ausgleich für die zu leistende Mehrarbeit am normalerweise freien Sonntag. Die Umwandlung des Sonntags zu einem gewöhnlichen Werktag bedeute für die Beschäftigten selten mehr Geld, sondern weit häufiger eine zusätzliche Belastung des familiären Miteinanders.

Die CDU hatte argumentiert, dass Münster im Wettbewerb mit anderen Städten stehe. Ein Verbot verkaufsoffener Sonntage werde zum Nachteil des mittelständischen Handels in der Stadt vor allem die Online-Großvertriebe fördern. Die vom Rat beschlossene Lösung sei nach zehnjähriger Diskussion zustande gekommen. Man sei sich einig gewesen, dass es mit einem Verkaufssonntag vor Weihnachten nicht gegen die christlich geprägte Sonntagsruhe gehe, zumal die Geschäfte erst ab 13 Uhr öffneten. Stark katholisch geprägte Länder wie Italien oder Spanien kennten überhaupt keine Einschränkungen für Ladenöffnungszeiten. Die Kirche sei dort damit einverstanden.

Der Bürgerentscheid in Münster war nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ die bundesweit erste Abstimmung über die Sonntagsöffnung von Geschäften. In Bottrop hatte es 2011 ein Bürgerbegehren gegen einen verkaufsoffenen Sonntag gegeben, das aber nicht zur Abstimmung gekommen war, weil die Stadt mit dessen Initiatoren einen Kompromiss ausgehandelt hatte.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage in Münster
www.nrw.mehr-demokratie.de/muenster.html

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