Piraten NRW: „Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:

Foto: Tobias Eckrich

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„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“

Herrmann weiter: „Nicht nur, dass dies Gesetz Ausländern in Deutschland Grundrechte abspricht dürfte verfassungswidrig sein. Auch die Auswirkungen des Gesetzes auf unsere Pressefreiheit, die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse anlasslos auf jedermann sowie die unzureichende Kontrolle des BND durch die Parlamente lassen sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen.

Ich werde daher mit einigen anderen Landtagsabgeordneten die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“

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