Duisburg: Rat soll Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen(TTIP/TISA/CETA) auf die Kommune prüfen

Theo Steegmann

Theo Steegmann Mitinitiator des Einwohnerantrages

Mit Unterstützung von Attac Duisburg haben Einwohner in einem Antrag nach § 24 Gemeindeordnung den Rat der Stadt aufgefordert, die Auswirkungen der verhandelten Freihandelsverträge auf die Kommune zu prüfen.

Die bisher bekannten Vertragstexte lassen das Schlimmste befürchten:

Die Förderung des regionalen Handwerks und anderer ortsansässiger Betriebe, besonders ihre Beteiligung an großen Aufträgen kann enorm behindert werden. Das geplante Dienstleistungsabkommen TISA greift massiv in den Bildungs- und Gesundheitsbereich ein.

Der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung und einer regionalen, ökologisch orientierten Landwirtschaft  könnten verhindert werden.

Das sind nur einige der Sorgen, die interessierte Bürgerinnen und Bürger in dem Antrag ausdrücken.

Attac Duisburg wird die Antwort des Rates aufmerksam verfolgen.

 

Der Antrag lautet wie folgt:

Mit TTIP/TISA/CETA  drohen der regionalen Wirtschaft massive Beeinträchtigungen –

Der Rat der Stadt Duisburg soll sich kritisch mit den vorliegenden Vertragsentwürfen auseinandersetzen

Einwohnerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW

Die Unterzeichner wollen, dass sich der Rat der Stadt Duisburg kritisch mit den vorliegenden Freihandelsverträgen TTIP/TISA/CETA auseinandersetzt und eine Position formuliert, die die Stärkung der regionalen Wirtschaft zum Ziel hat und armen Ländern eine Entwicklungsperspektive bietet. Insbesondere ist zu prüfen

  • ob die die Stärkung des regionalen Handwerks- und anderer vor Ort ansässigen Betriebe beeinträchtigt wird. Gezielte kommunale Auftragsvergabe an Betriebe, die ausbilden und Beiträge zur Flüchtlingsintegration leisten, muss möglich sein. Örtlichen Betrieben muss die Beteiligung auch an Großaufträgen ermöglicht werden. In den USA ist dieses Prinzip unter „Buy American“ bekannt.
  • ob der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung z.B. über Blockheizkraftwerke uneingeschränkt möglich ist
  • ob der Aufbau eines regionalen Netzwerkes von biologisch orientierten Landwirtschaftsbetrieben, die der Versorgung unserer städtischen Bevölkerung dienen soll, behindert wird.
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