Piraten: „Es fehlt der Mut zur Änderung der Verfassung in NRW“

„Die gesellschaftliche und wissenschaftliche Diskussion zur Verfassung ist deutlich weiter als der politische Wille, sinnvolle und notwendige Änderungen umzusetzen. Der Mut zur Veränderung fehlt – noch“: zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer eines von der Landtagsfraktion der Piraten initiierten Verfassungskolloquiums im Landtag NRW.

Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Im Rahmen des Projektes Verfassungspiraten der Piratenfraktion im Landtag NRW fand am 28. und 29. September im Landtag ein Verfassungskolloquium statt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Silke Laskowski (Universität Kassel), Prof. Dr. Wolfram Cremer (Universität Bochum) und Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) kamen junge Akademiker von drei Rechtsfakultäten zu einem Diskurs konkreter aktueller Verfassungsthemen zusammen. Auch das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal waren durch Mitarbeiter vertreten.

Die Piratenfraktion NRW führt mit diesem Projekt die Diskussion zur Verfassungsänderung in Nordrhein-Westfalen weiter. Hierzu ist eine Zusammenarbeit mit Vertretern rechts- und sozialwissenschaftlicher Fakultäten verabredet worden. Die nächste Veranstaltung des Projektes findet am 20. Oktober 2016 wiederum im Landtag NRW statt. An diesem Termin wird das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal unter Leitung von Prof. Dr. Hans J. Lietzmann bei der Piratenfraktion NRW zu Gast sein. Zur Vorbereitung dieser Veranstaltung steht bereits das Dokument „Elemente einer gehaltvollen Verfassungsreform für Nordrhein-Westfalen“ zum Download auf der Fraktionsseite zur Verfügung.

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„Für uns als Fraktion steht jetzt schon fest, dass wir die Impulse des wissenschaftlichen Diskurses auf die Bühne des Landtags bringen werden“, so Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion in der Verfassungskommission des Landtags NRW.

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