Offener Brief und Protest von Geflüchteten in Duisburg

14344953_210368859378973_7752341105251875010_nSehr geehrte Damen und Herren, lieber Oberbürgermeister Sören Link, lieber Stadtrat der Stadt Duisburg, liebe Verantwortliche im Jobcenter und der Ausländerbehörde, liebe Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft,

Wir Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg erklären unsere Solidarität und Unterstützung für die folgenden Forderungen unserer neuen Mitbürger, die vom Chaos um das Integrationsgesetz betroffen sind:

>Wir sind eine offene Gruppe von Geflüchteten aus Duisburg, die begonnen hat sich zu organisieren um die Herausforderungen der Integration gemeinsam zu bewältigen. Wir versuchen ein Netzwerk zwischen alteingesessenen und neuen Bürgern der Stadt Duisburg zu bilden, um die Integration für uns Geflüchtete einfacher zu machen.

uns Geflüchtete einfacher zu machen. Das neue Integrationsgesetz, das die Bundesregierung beschlossen hat und am 6.8. in Kraft getreten ist, zerstört jedoch unsere Bemühungen uns in der Gesellschaft in Duisburg und Deutschland zu integrieren.

Denn dieses neue Gesetz verlangt, dass anerkannte Flüchtlinge, die ihre Aufenthaltsgenehmigung in 2016 bekommen haben und dann in ein anderes Bundeslang umgezogen sind, jetzt wieder zurück in das Bundesland müssen, in dem sie den Asylantrag gestellt haben. Die Ausländerbehörde Duisburg hat an viele von uns einen Brief geschickt, der dazu auffordert die Stadt innerhalb von 2 Wochen zu verlassen. Und das Jobcenter hat Briefe geschickt, dass ab dem 1.9.2016 keine Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt gezahlt werden.

Dieses Gesetz betrifft hunderte Menschen in Duisburg und tausende im ganzen Ruhrgebiet. Diejenigen unter uns, die seit dem 1.1.2016 nach Duisburg umgezogen sind haben sich hier in den letzten Monaten endlich niedergelassen um ein neues Leben starten zu können.

Wir haben hier eine Wohnung gefunden, weil es woanders keine gab, wir haben uns Möbel gekauft und uns eingerichtet, haben einen Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, haben einen Sprachkurs angefangen, haben unsere Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, haben neue Freunde in Duisburg kennengelernt und uns in unserer neuen Nachbarschaft integriert. Jetzt bedroht dieses Gesetz wieder unsere Zukunft, nachdem wir glaubten uns hier niederlassen zu dürfen, mit dem festen Vertrauen in das Recht auf Freizügigkeit. Es zerstört den Prozess der Integration und es droht viele Familien wieder auseinanderzureißen. Zudem zwingt es viele Menschen, die wegen rassistischer Übergriffe in anderen Städten in Deutschlands ins Ruhrgebiet gezogen sind, nun dorthin zurück zu gehen, wo sie weder willkommen sind noch in Sicherheit leben können.

Dieses Integrationsgesetz verstößt gegen zahlreiche Rechte. Nach deutschem Recht genießen anerkannte Flüchtlinge Freizügigkeit im Bundesgebiet. Die Europäischen Menschenrechte garantieren jedem Menschen, sich innerhalb eines Landes frei zu bewegen und den Ort an dem man leben möchte frei zu wählen. Zudem wurde für dieses moralisch und verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetz von der Landesregierung NRW in Düsseldorf noch keine Regelung getroffen. Diese soll erst im Dezember 2016 verhandelt werden.

Wir, die Betroffenen, haben keinen Zugang zu Informationen, was nun mit uns passieren soll. Keine offizielle Stelle in der Stadt kann uns die nächsten Schritte erklären oder eine Lösung für die vielen speziellen Probleme finden, immer mit dem Verweis darauf, dass in Düsseldorf noch nichts entschieden wurde. Die Mitarbeiter im Jobcenter und der Ausländerbehörde haben auch keine Informationen bekommen und waren sogar verwundert darüber, dass die Behörden schon Briefe verschicken, die uns die Existenzgrundlage entziehen. Während wir im Ungewissen allein gelassen werden, zucken die Verantwortlichen bisher nur mit der Schulter.

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Wir wissen, dass die Stadt Duisburg das Integrationsgesetz nicht ändern kann. Aber wir wissen, dass Sie als Autoritäten der Stadt Duisburg die Aufgabe haben, uns Bürger zu schützen. Wir leben zurzeit in einem existenziellen Notfall. Wir können keine Lebensmittel kaufen, und werden auf der Straße leben müssen, wenn Sie nichts unternehmen. Denn einige von uns sind nach der Auflösung ihrer Wohnung in Duisburg und ihrem Umzug in den anderen Bundesländern abgewiesen worden und nun zurück in Duisburg – ohne Wohnung, ohne Anmeldung, ohne Geld zum Leben. Es ist eine Situation die jeden Bürger der Stadt etwas angeht, wenn die Bürokratie Menschen derart in Not bringt, ihnen ihre Rechte verweigert während sie von den Verantwortlichen alleine gelassen werden.

Im Sinne aller Betroffenen und aller Unterstützer, stellen wir auf Grundlage unserer Rechte als gleichberechtigte Bürger folgende Forderungen:

1. Das Jobcenter muss unverzüglich die Zahlungen aller Sozialleistungen für alle Betroffenen wiederaufnehmen, bis in Düsseldorf eine Entscheidung über die Regelung des Integrationsgesetzes getroffen wurde, um den Menschen nicht weiter ihre Existenzgrundlage zu entziehen.

2. Die Ausländerbehörde muss davon absehen die Wohnsitzauflage rückwirkend bis zum 1.1.2016 anzuwenden, um Menschen, die sich hier vor dem 6.8. niedergelassen haben nicht nachträglich für ihre getätigten Investitionen und ihre Entscheidung Bürger der Stadt Duisburg werden zu wollen zu bestrafen.

3. Die Stadt muss jedes Dokument, das belegen kann, dass eine Person in Duisburg eine Wohnung bezogen hat, als Nachweis für Punkt 2 zulassen, damit Menschen, die beispielsweise wegen Überforderung der Behörden keinen Termin zur Anmeldung bekommen nicht bestraft werden. Dazu zählen ein gültiger Mietvertrag, sowie die Zusage des Jobcenters die Kosten der Wohnung zu übernehmen.

4. Die Behörden der Stadt Duisburg müssen den „Bescheid“ über die Anerkennung als Flüchtling – und nicht erst den Brief über die Bekanntgabe – als Beleg dafür akzeptieren, dass eine Person schon im Jahr 2015 anerkannt wurde und somit von dem Gesetz nicht betroffen sein darf. Das Gebot der Gleichbehandlung darf nicht durch bürokratische Willkür verletzt werden!

Darüber hinaus appellieren wir an Sie alle und die Vertreter Ihrer Parteien im Allgemeinen, an Frau Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin im Besondern, sich in den Verhandlungen und Entscheidungsprozessen im Landesparlament für unsere Bürger-Rechte einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen, Ihre neuen Mitbürger<

Facebook: https://www.facebook.com/Refugee-Strike-Duisburg-209550929460766

Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/als-anerkannte-fluechtlinge-fordern-wir-unsere-rechte-auf-freizuegigkeit-und-gleichbehandlung-ein

One thought on “Offener Brief und Protest von Geflüchteten in Duisburg

  1. Da sollten dann mal Herr Link, Herr Spaniel, Frau Bestgen Schneeberg und Herr Beyer schnell und unbürokratisch helfen, alles andere ist ein Armutszeugnis und was sagt eigentlich der Jäger 90( oder lieber Wahlkampfbus 90) dazu?

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