Duisburger Verwaltungsliquidation 2.0

Seit Amtsantritt unseres Oberbürgermeisters im Jahre 2012 liegt das Thema auf dem silbernen Tablet und wartet auf eine Lösung. Da mir die strategischen Mittel aufgrund langer Beobachtungen sehr geläufig sind, stellte ich bereits frühzeitig am 12.05.2016 eine Anfrage zum Thema in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck. Denn meine Erfahrungswerte sagen mir, ungemütliche Entscheidungen werden gerne erst nach dem Wahlkampf entschieden. Der Hintergrund? Bis zur nächsten Wahl haben die Wählerinnen und Wähler den Großteil wieder vergessen – so ist zumindest die theoretische Denkweise einer etablierten Altpartei im Ruhrpott. Ein Gastbeitrag von Max Bauer

Da ich solch ein taktisches Manöver auf dem Rücken der städtischen Verwaltung nicht zulassen wollte, auch weil diese aufgrund der ungewissen Lage keinerlei private oder berufliche Zukunftsperspektiven planen konnten, freute ich mich umso mehr als Bewegung in die Sache kam.

Die neuen Pläne des Oberbürgermeisters im Detail

Max Bauer

Max Bauer

Unser Bezirksamt in Meiderich/Beeck hat gegenwertig zurzeit ca. 7 Planstellen. Planstellen sind Verwaltungsstellen, die mindestens besetzt werden müssen, um den regelmäßig aufkommenden Verwaltungsablauf gewährleisten zu können. Nachdem einige unserer Verwaltungsmitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden sind bzw. versetzt wurden, besetzte der Oberbürgermeister diese Stellen kurzerhand nicht mehr nach. Dies geht ganz einfach, indem man diese stillschweigend nicht mehr ausschreibt. Angemerkt sei: Es erfolgten bei gleichem Arbeitsaufkommen keinerlei neue Ausschreibungen mehr. Dieses Arbeitsaufkommen muss jedoch seit Amtsantritt des Oberbürgermeisters und mit Abgang unseres ehemaligen Amtsleiters nun mit 3 1/2 besetzten Stellen bewältigt werden.

Nach meiner Anfrage und dem damit verbundenen Druckaufbau liegen die ersten großen Pläne auf dem Tisch. So soll die Lösung aussehen: Infolge einer großen Verschlankung der bezirklichen Verwaltungen soll es zukünftig nur noch einen Schriftführer und einen sogenannten Bezirksmanager geben, dies wurde auch bereits in dieser Form öffentlich kommuniziert. Nicht betroffen sind hiervon die Bürgerservice Stationen, es geht lediglich um die im Hintergrund sitzende Verwaltungsadministrative.

Man könnte als Laie davon ausgehen, dass es sich um eine kluge und richtige Entscheidung handele. Aus der Praxis weiß ich es jedoch besser, denn vor meinem Amtsantritt als Bezirksvertreter absolvierte ich auf eigenen Wunsch ein mehrwöchiges Praktikum in unserer Stadtverwaltung, um unbekannt einen Eindruck von der Verwaltung erlangen zu können. Auch pflege ich heute noch einen sehr innigen Kontakt zu unserer Stadtverwaltung und erkundige mich regelmäßig zum Wohlergehen unserer städtischen Verwaltung. Daher komme ich zu dem ernüchternden Entschluss: Diese Pläne werden die Verwaltung in ein nicht einzuschätzendes Chaos manövrieren. Im folgenden Text möchte ich Ihnen auch erklären, warum ich davon ausgehe und die Gründe transparent offen legen.

„Wenn Du nicht mehr weiter weißt, Gründe einen Arbeitskreis“!

Die städtischen Verwaltungsmitarbeiter erfuhren von Ihrer drohenden Versetzung im Vorbeigehen bei einer Mitarbeiterversammlung. Soll heißen: persönliche Gespräche? Fehlanzeige!

Um mein Anliegen zu verdeutlichen möchte ich erwähnen, dass im Bezirksamt Meiderich/Beeck Verwaltungsangestellte arbeiten, die zu Teilen seit über 40 Jahren in der bezirklichen Verwaltung tätig sind. Diese Mitarbeiter haben stets loyale und gute Arbeit geleistet. Sie sind für politische Entscheidungsträger, u. a. auch für mich, eine unheimlich stützende Hilfe. Sie besitzen bezirkliches Fachwissen über Jahrzehnte hinweg, die für eine politische Entscheidung oftmals maßgeblich und wichtig sind. Selbst wenn die Versetzung unumgänglich wäre und ist, wäre es menschlich nicht zu viel verlangt, vorab Gespräche mit den treuen Seelen des Bezirks zu führen – diese Vorgehensweise gehört für mich als politischer Entscheidungsträger dazu. Vor allem gehört dies aber auch zu einer unausweichlichen Umgangskultur in einem Beschäftigungsverhältnis, welches von Loyalität und Wertschätzung geprägt sein sollte.

Im weiteren Verlauf, so die Planung, sollen nun Zuständigkeitsbereiche und Arbeiten aus den Bezirken abgezogen und in die Kernverwaltung abgeben werden.

Hier möchte ich zu bedenken geben, dass ein politischer Entscheidungsträger für eine simple Beantwortung einer Anfrage ein im Durchschnitt 12 monatiges Zeitfenster einplanen muss. Die Gründe hierfür liegen in einer maßlos überarbeiteten Kernverwaltung, welche mittlerweile an ihrer maximalen Leistungsgrenze angekommen ist und in weiten Teilen sogar darüber hinaus. Auch in der Kernverwaltung wurden über die letzten Jahre massive Einsparungen getätigt, die u. a. auch auf eine falsche Personalpolitik zurückzuführen sind. In der Vergangenheit führte dies immer wieder dazu, dass wichtige Schlüsselstellen nicht richtig oder ausreichend besetzt wurden. Statt jedoch diesem Problem visionär zu begegnen und eine langfristige verwaltungstechnische Planung anzustreben, stückelten der Oberbürgermeister und politische Verantwortliche an einer erkrankten Verwaltung herum. Die anfallende Arbeit in der Kernverwaltung wurde durch Zuständigkeitsverschiebungen von A nach F gereicht oder auf unterbesetzte Schultern umverteilt, ohne jedoch vorab qualitativ zu überprüfen, ob dies leistungstechnisch durch die Verwaltung überhaupt zu erbringen ist. Der hierdurch entstandene Arbeitsrückstau in den letzten Jahren und die planlose Führung der städtischen Verwaltung zeigt sich mittlerweile auch merklich in der Qualität der erbrachten Verwaltungsarbeit. Dies ist mittlerweile in fast allen Verwaltungsteilen sichtlich spürbar.

Es wird ein veraltetes System im Notfallbetrieb (Bezirksämter) zu einem kränkelnden System im Notfallbetrieb (Kernverwaltung) zusammengelegt. Man kann sich sicherlich auch als Laien ausmalen, welche unkalkulierbaren Risiken dies für eine Verwaltung bedeutet.

Ich möchte auch nochmals die Wichtigkeit einer Verwaltung hervorheben, die als wichtigstes Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik steht, aber auch als umsetzendes Organ unerlässlich für eine gute politische Arbeit ist. Ich kann als politischer Funktionär viele Anfragen und auch viele Beschlüsse fassen. Wenn ich jedoch keine vernünftig ausgestattet Verwaltung habe, die zufrieden und effektiv arbeiten kann, können die Ergebnisse auch nicht schnell und effektiv an die benötigten Stellen herangebracht werden, wo diese ihre Wirkung entfalten – bei unseren Stadtbürgerinnen und Stadtbürgern.

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Sie sehen also in diesen etwas längeren Ausführungen, welche verheerenden Folgen diese Neustrukturierung herbeiführen wird. Hier wird wieder einmal ein Schnellschuss getätigt, getreu dem Motto: „Wir können alles, nur nichts richtig!“

Einen bitteren Beigeschmack liefert jenes Argument der Einsparungen, die der SPD Oberbürgermeister voran geführt hat. Jedem ist klar und auch vollkommen bewusst: Wir müssen Einsparungen tätigen! Dies ist auch den Verwaltungsmitarbeiter/innen bewusst.

Die SPD aber begründet derzeit alles mit dem Totschlagargument: „Einsparungen!“ Es wird selbst dann damit begründet, wenn die SPD selbst bei den Neuzuschnitten der Fraktionszuwendungen fast ein jährliches Plus in Höhe von 100.000 Euro einstreichen kann. Auch wird selbst dann von Einsparungen gesprochen, wenn die Bezirke, wie gegenwertig geplant, ausgedünnt werden sollen, aber seit Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Jahre 2012 eine Projektstelle* nach der anderen eingerichtet wird – alleine um den SPD Parteistammbaum in Gänze auf Kosten der Steuerzahler zu beschäftigen. Diese Methodik zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch die städtische Verwaltung, deren Tochtergesellschaften oder anderen Abzweigungen. (*Projektstellen sind der Gegensatz zu Planstellen und können bei individuellem Bedarf eingerichtet werden)

In Zeiten einer ansteigenden Politikverdrossenheit und einen immer mehr aufkommenden Vertrauensverlust in die Politik wäre eine stark geführte und gut ausgestattete Verwaltung ein Garant. Das Ziel muss eine starke, schlagkräftige und effizient arbeitende Kernverwaltung sein – gepaart mit einem respektvollen und wertschätzenden Umgang unter- und miteinander. Vor allem aber die volle Mitnahme der gesamten Verwaltung in diesen großen neuen Entstehungsprozess, die dann zu einer neuen modernen und visionären Verwaltung führen sollte.

Erst dann können wir drüber gemeinsam nachdenken, wie wir die bezirklichen Strukturen klug und pragmatisch im Sinne der Stadtbürgerinnen und Stadtbürger anpassen können.

Leider ist die derzeitige „Lösung“ unseres Oberbürgermeisters und den politischen Entscheidungsträgern wieder nur das Herumoperieren an einem bereits hirntoden Fischkopf, zu Lasten von Verwaltungsmitarbeitern und Bürgerinnen und Bürgern.

5 thoughts on “Duisburger Verwaltungsliquidation 2.0

  1. Danke Max Bauer für Deinen Beitrag. Es gehört auch Mut dazu, seine Stimme zu erheben und an die Öffentlichkeit zu treten; so häufig kommt das in Duisburg nicht vor.

    Ich kann aber auch über Erfahrungen der letzten 40 bis 50 Jahre in Duisburg berichten und Dir Hoffnung machen: In 15 bis 20 Jahren wird die Stadt Duisburg genau das machen, was Du heute anregst. Viele erfolgreiche Städte, die nicht immer das Schlusslicht im Städte-Ranking sind, setzen solche Anregung innerhalb von 5 bis 10 Jahren um, weil sie einfach zum Standard der geschichtlichen Entwicklung gehören.

    In Duisburg geht es nicht voran. In mehr als 10 Jahren hab ich allerlei versucht und mich selbst durch angestrengtes Nachdenken eingesetzt, die Entwicklung von Duisburg zu verstehen. Jetzt biete ich zur Diskussion an:

    == Trittbrettfahrer zweiter Ordnung ==

    Trittbrettfahrer erster Ordnung sind Menschen, die sich an einem öffentlichen Gut bereichern ohne selbst dazu beizutragen, also nicht kooperieren. Als Folge nicht gelungener Kooperation kommt es zur Bestrafung derer, die nicht kooperieren. Doch Strafen verursachen Kosten, z. B. auch wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen. Trittbrettfahrer zweiter Ordnung leisten zwar ihre Beiträge zu Gemeinschaftsgütern, meiden jedoch die Kosten Kooperationsunwillige (vgl. Defektor) zu bestrafen

    Quellen:
    Proc. R. Soc. B, 2012-07-04 | Seiten 1–6 | An economic experiment reveals that humans prefer pool punishment to maintain the commons | Autor Arne Traulsen, Torsten Röhl, Manfred Milinski | DOI=10.1098/rspb.2012.0937 }} ([http://rspb.royalsocietypublishing.org/content/early/2012/07/02/rspb.2012.0937.full-text.pdf, PDF 314 kB])
    zitiert nach http://www.mpg.de/5878687/institutionelle_Bestrafung2 | Steuersünder befördern institutionelle Bestrafung | Evolutionsbiologie |Autor RWI/HR | Hrsg Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. | 04-07-2012 | Zugriff=2015-06-15
    Nature, 2004-11-25 | Nummer 432 | Seiten 449–450 | Human behaviour: Don’t lose your reputation | Autor Ernst Fehr | DOI=10.1038/432449a http://www.uvm.edu/~pdodds/files/papers/others/2004/fehr2004a.pdf, (PDF 345 kB, abgerufen am 15. September 2015)

  2. Ed at FeinstäuberichSo, 31 Jul 2016 at 08:48:17-Reply

    War da nicht gerade noch ein Kommentar zu lesen? War dieser verwaltungskritisch?
    Ist die Redaktion verwaltungsaffin? Ist xtranews ein unparteiisches Nachrichtenblatt? Wie finanziert sich dieses „Presseorgan“?

    Sind meine Fragen rhetorischer Natur? Aber nein! Ich würde mich wirklich über ehrliche Antworten seitens der Redaktion oder eines Herrn Steintain freuen!

    • Hallo Nachbarin,
      insgesamt kannst Du Mut und Hoffnung schöpfen. In Duisburg geht es voran!

      Etliches, was in den Kommentaren bei Xtranews veröffentlich wurde, kann als Zumutung aufgefasst werden. Zumutung kann dabei verstanden werden wie (eine Möglichkeit schaffen, sich einen weiteren Bereich eröffnen) – also Zugang. In der Deutschen Sprache müsste „Zugang“ eigentlich vernünftigerweise „Zugangung“ heißen.

      Vor fünf oder zehn Jahren wurde in den Kommentaren von Xtranews – typischerweise in wenig charmanter Art ein Beschwerdemanagement für die Stadt Duisburg gefordert – wie es Düsseldorf bereits hatte. Die Stadt Essen hatte sich damals gerade in den Startblock gehockt.

      Und schau an: Die Stadt Duisburg hat jetzt auch ein Beschwerdemanagement.

      Referat für Kommunikation und Bürgerdialog der Stadt Duisburg
      OB 04 ist dem Oberbürgermeister direkt unterstellt
      https://www.duisburg.de/vv/ob_4/index.php

      „Das Beschwerdemanagement begleitet Anliegen und Beschwerden von Duisburgerinnen und Duisburgern, die sich direkt an den Oberbürgermeister wenden und organisiert die Bürgergespräche des Oberbürgermeisters.“

      Wer als Duisburger meckert, bekommt jetzt sogar nach einigen Wochen eine schriftliche Antwort.

      Das war zu Zeiten der Stadtjuristin Astrid Jochum schon mal völlig anders. Es kommt in Duisburg schon vor, dass es eine personell-administrative Gerechtigkeit in der Stadtverwaltung gibt. Jochums wurde im Umweltamt versenkt. https://www.duisburg.de/micro2/umwelt/klima/inhalt/bereich1_429967.php

      Aus einer administraiven Herrscherin wurde jemand, der Bitten und Flehen um Kooperation lernen muss. Auf diese Idee kam Wilhelm der Eroberer (englisch William the Conqueror) schon vor 1.000 Jahren von ganz allein.

      Zu der Zeit wurde Duisburg von Wikingern belagert und feiert heute noch diese Belagerung bei Stadtfesten – angezettelt von den kulturellen Belagerungsspezialisten der Parteihochburg.

      Da hier die Stadtadministration von Duisburg mitliest noch ein Tipp:
      alt: „Das Beschwerdemanagement begleitet Anliegen und Beschwerden von Duisburgerinnen und Duisburgern …“
      neu: „Das Vorschlags- und Beschwerdemanagement begleitet Anliegen und Beschwerden von Duisburgerinnen und Duisburgern …“. Das tut der Leitbildentwicklung von Duisburg gut!

  3. Werter Herr Max Bauer,
    wissen Sie wie Politik funktioniert?

    Im verlinkten Artikel wird die Parteihochburg „Festung“ genannt.
    Petra Hinz: Eine schrecklich nette SPD
    http://www.zeit.de/2016/32/petra-hinz-spd-essen-jusos/seite-4

    Zur vorausgehenden Frage: „Ist die Redaktion verwaltungsaffin?“
    Ich denke, nicht mehr als viele Bürgerinnen in Duisburg, die sich einst politisch engagierten.
    (siehe auch: Trittbrettfahrer zweiter Ordnung)

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