Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Das Land überweist Duisburg voraussichtlich rund 544 Mio. Euro“

Rainer Bischoff

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Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Duisburg profitiert mit rund 544 Mio. Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, sagten die Landtagsabgeordneten Frank Börner, Rainer Bischoff und Sarah Philipp.

Heute legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Dazu erklären die Duisburger Abgeordneten:

„Duisburg erhält 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 544 Mio Euro. Das sind fast 27 Mio Euro, also 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag von rund 508 Mio Euro vorgesehen. Die Steuerkraft der Stadt Duisburg stieg um fast 14 Mio Euro auf rund 420 Mio Euro.

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Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

Die „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ kann unter http://www.mik.nrw.de abgerufen werden. Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.

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