Piraten NRW: Prävention packt das Übel Extremismus an der Wurzel

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Verfassungsschutzbericht belegt bedrohliche Entwicklung des Extremismus in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss wirksames Konzept zur Terrorismusbekämpfung vorlegen“:

Foto: Anke Knipschild

Foto: Anke Knipschild

„Die im Verfassungsschutzbericht aufgelisteten Einzelmaßnahmen sind zwar zu begrüßen, sie bieten jedoch weder eine wirksame Gesamtstrategie, noch packen sie das Problem des sich ausbreitenden Extremismus an.

Es mangelt in diesem Bericht beispielsweise an einem umfassenden Präventionsangebot, das mit sozialen sowie milieu- und stadtteilspezifischen Handlungsansätzen aufwartet.

Wenn wir Piraten Prävention fordern, dann sagen und meinen wir nicht, und zwar niemals, dass Repression entbehrlich ist. Wir sagen lediglich, dass die Prävention der absolute Schwerpunkt sein muss. Auch die Repression muss natürlich weiter betrieben werden, aber aus anderen Gründen.

Repression darf ferner ausschließlich dort stattfinden, wo sie zum Schutz der Allgemeinheit oder aufgrund der Schwere der Tat schlicht unerlässlich ist.“

4 thoughts on “Piraten NRW: Prävention packt das Übel Extremismus an der Wurzel

  1. Das Ruhrgebiet ist eine Musterregion des Versagens in Europa. NRW, geprägt von der SPD-Parteihochburg mit Hannelore Kraft, Ralf Jäger und Sören Link und unterstützt etlichen Systemfuttzies wie der CDU, den GRÜNEN oder der LINKEN, wird von eigensüchtigen Trittbrettfahrern ausgebeutet und abgewirtschaftet. Die Menschen leiden.

    Brexit ist nur der letzte Beweis für die Provinzialität und das Scheiterns von westlichen Establishment-Institutionen, meint Glenn Greenwald [1] in The Intercept [2].

    Sein Verständnis kann mühelos u.a. auf Hannelore Kraft (SPD), Ralf Jäger (SPD Duisburg) und Sören Link (SPD Duisburg) übertragen werden. Diese SPD-Genossen haben den Wink mit dem Zaunpfahl durch die schrumpfende Wahlbeteiligung nicht verstanden. Jetzt droht den Systemfuttzies und Schlusslichtern der Wahlbeteiligung NRW der finale Zuruf: FUCK YOU!

    Zitat (Übersetzungsvorschlag): „Es gibt keine einzelne, vereinheitlichende Erklärung für Brexit, Trumpismus oder den wachsenden Extremismus in verschiedenen Gebieten des ganzen Westens, aber das Gefühl der wütend Impotenz – die Unfähigkeit, keine andere Möglichkeit zu sehen, als die für ihre Notlage Verantwortlichen kräftig zu verhauen – ist zweifellos ein wichtiger Faktor. Wie Bevins es ausdrückte, Anhänger von Trump, Brexit und anderen Anti-Establishment-Bewegungen „sind nicht so sehr motiviert durch das Denken, wie die Projekte tatsächlich funktionieren, sondern mehr durch ihren Wunsch FUCK YOU zu sagen“, zu denen, von denen sie (mit sehr gutem Grund glauben) im Stich gelassen worden zu sein.“ [3]

    Original-Absatz: „There is no single, unifying explanation for Brexit, Trumpism, or … … (with very good reason) have failed them.“

    Wer glaubt den Piraten NRW: „Prävention packt das Übel Extremismus an der Wurzel?“ Wenn die PIRRATEN Recht behalten wollen, brauchen sie die Unterstützung der Menschen; doch die Einheimischen sind schon längst von Feinstaub und Parteihochburg eingeschläfert worden – einst wird es einen Wortwandel geben: … „bis zur Vergasung“ → „bis zur Verfeinstaubung“: Die Endlösung der Ruhrgebieter!

    [1] Glenn Greenwald, https://theintercept.com/staff/glenn-greenwald/
    [2] The Intercept https://de.wikipedia.org/wiki/The_Intercept
    [3] Brexit ist nur der letzte Beweis der Provinzialität und des Scheiterns vom westlichen Establishment-Institutionen, Glenn Greenwald, https://theintercept.com/2016/06/25/brexit-is-only-the-latest-proof-of-the-insularity-and-failure-of-western-establishment-institutions/

    • Jetzt wundere ich mich. Es scheint so, der Begriff „Parteiparasit“ (einst gemeint im aristotelischen Sinne) wurde dem Sprach- und Rechtsverständnis des leitenden Oberstaatsanwalt Duisburg Horst Bien angepasst: „Trittbrettfahrer“.
      (in der Hoffnung, er hätte keine Einwände als Vertreter von … – ja, wo was denn eigentlich?)

    • Unsere Stadt Duisburg und das Leben hier kann sehr schön sein. Es gibt aber etliche Widersacher.

      Oberbürgermeister Sören Link (SPD) versucht sein Bestes: „Verdammt noch mal! Könnt ihr mir mal sagen, was überhaupt noch gut an Duisburg ist?“ *) und startete eine Entwicklung zum Leitbild der Stadt Duisburg im Februar 2016: Imageprofilierung Duisburg [3]

      *) Genau das konnte man schon längst zuvor bei xtranews.de in den Kommentaren lesen.

      Die Menschen in Duisburg brauchen neuen Mut gegen das vereinigte Gesöcks der Landesregierung NRW (die obersten SPD-Schulden-PROLLS sind in der Regierung). [1,2]

      6329 Euro beträgt die Prokopfverschuldung in Duisburg. Das Regiem der Voll-PROLLS (Projektion Ruhrgebiet Ohne Langfristige Lösung) wütet noch viel schlimmer in Mülheim a.d.R.: 8601 Euro pro Kopf.[2] Mülheim erhält die Bronze-Medallie der Schuldenkönige von NRW 2015.[2] Hannelore Kraft ist nicht Nummer Eins, auch nicht die NRW-Vize, sondern allenfalls ein Klein-Politikomon ‚itzi-bitzi‘ (wie heißt das auf Griechisch?).

      Es geht noch schlimmer: Siegen, 9331 Euro pro Kopf. Da kommt Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Landesregierung NRW her.

      Bei all dem Übel in unserer Stadt und der Region brauchen wir einen Ausblick, der auch Spaß machen kann.

      Als Kampfnamen für die Stadt Duisburg schlage ich das italienische Wort „Catello Duiscia“ [kasˈtɛllo ˈduiʃʃa] vor. Den Begriff ‚Duiscia‘ gibt es nicht im Italienischen; vom Wortklang ist er zwischen Pisse und Natter angesiedelt.

      [1] https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2016/pres_178_16.html
      [2] http://www.mik.nrw.de/publikationen/produktauswahl.html?eID=pub&f=197&s=9b6efc
      [3] https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20067537&voselect=20057666

  2. >> Piraten NRW: Prävention packt das Übel Extremismus an der Wurzel

    Wer hat denn Erfahrung mit dieser Prävention? Etwa die großen Volksparteien bei der Entwicklung des Bestandes der Parteimitglieder?

    „SPD erlebt Mitgliederschwund in allen Bundesländern“ [1], so eine neue Parteienstudie des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. … und Hannelore Kraft tut nix! [4]

    Den Abwärtstrend seit Jahrzehnten stellt die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) dar. [2,3]

    Mitgliederentwicklung der Parteien
    [1] http://www.derwesten.de/politik/spd-erlebt-mitgliederschwund-in-allen-bundeslaendern-id12000090.html
    [2] http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/168030/mitgliederentwicklung-bis-1989
    [3] http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/138672/mitgliederentwicklung-cdu-und-spd
    [4] Stefan Willeke, Hannelore Kraft: Sie will: nichts. 19. Mai 2016 DIE ZEIT Nr. 20/2016, http://www.zeit.de/2016/20/hannelore-kraft-spd-macht