Piraten NRW: Das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“:

Foto: Anke Knipschild

Foto: Anke Knipschild

„Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz.

Es ist richtig, dass die bisher dominierenden SPD/CDU/FDP/Grüne-Fraktionen es in den Kommunen Nordrhein-Westfalens etwas schwerer haben, ihre Positionen durchzusetzen. Oftmals sind sie sogar gescheitert, weil sie nicht in der Lage waren, eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu gewinnen. Dabei lag es oft nicht nur an der sonst üblichen Profilierungsssucht der einzelnen Fraktionen. Und ganz sicher lag es nicht an einer strukturellen Arbeitsunfähigkeit der Kommunalvertretungen.

Nein, viele kleinere Fraktionen und kommunale Mandatsträger haben klare Schwerpunkte in ihrer Arbeit, die nicht ausreichend von den etablierten Parteien abgedeckt oder überhaupt nicht berücksichtigt werden. Deshalb haben die Bürger eben andere Menschen und Parteien gewählt. Mit dieser Verfassungsänderung werden die Stimmen all derer, die sich durch kleinere Parteien oder Einzelbewerber vertreten fühlen, in die Mülltonne geworfen. Die Stimmen dieser Bürger sind Grünen, SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen nichts wert. Die Demokratie als Ganzes wird ein bisschen geschleift.

Die Anhörung hat verdeutlicht, dass das nun abgestimmte Gesetz nicht ausreichend begründet, verfassungsrechtlich bedenklich und in seiner Zielsetzung nicht stringent ist und werden eine Klage dagegen unterstützen.“

Comments are closed.