Frank Börner: Kommunalvertretungsstärkungsgesetz – Stärkung der kommunalen Demokratie

Frank Boerner 2013Rede„Heute ist ein guter Tag für die Kommunaldemokratie“, freut sich der Duisburger Abgeordnete Frank Börner, Mitglied im Kommunalausschuss. Der Landtag hat heute abschließend in 3. Lesung das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit der nötigen 2/3 Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, darf demnach in den Rat einziehen.

 Das parlamentarische Vorhaben wurde ausführlich und gründlich beraten, unter anderem in einer umfangreichen Anhörung von Sachverständigen. Sowohl der Haupt-, als auch der Kommunalpolitische Ausschuss im Landtag haben dem Gesetzentwurf mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

 Die neue Prozent-Hürde ist notwendig, wenn man bedenkt, dass mancherorts bis zu 13 Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen in den Räten sitzen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte 1999 eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht verworfen. Die Wiedereinführung ist jedoch aufgrund der gefährdeten Funktionsfähigkeit der kommunalen Räte und einer handlungsfähigen Demokratie unerlässlich. „Für Duisburg würde diese Änderung bedeuten, dass z. B. die NPD nicht mehr im Rat vertreten wäre. Ich bin mir sicher, dass eine Änderung der Verfassung zwar ein gewichtiger, aber ein richtiger und wichtiger Schritt ist“, so Börner abschließend.

8 thoughts on “Frank Börner: Kommunalvertretungsstärkungsgesetz – Stärkung der kommunalen Demokratie

  1. Frank Börner aus Duisburg, ausgerechnet…

    Erst kürzt die SPD gemeinsam mit der CDU den kleinen Fraktionen im Duisburger Rat ungeniert die Zuwendungen („So ist es gerechter“) und jetzt manipulieren sie sogar die NRW-Verfassung, um genau diese kleinen Fraktionen bei der nächsten Kommunalwahl mit einer Sperrklausel auszubremsen.

    Demokratie als Fahrstuhl zur Macht: Ja, gerne!

    Demokratie als Prinzip der Macht: Eher nicht!

  2. Weiß Herr Börner eigentlich, was er da redet? Da kommt ja jedem Demokraten das Gruseln. Ohne Begründung werden einfach irgendwelche Statements rausgehauen. Zu diskutieren gibt’s da nix. Diskussionen sind aber wichtige Elemente der Demokratie.
    Gebe gerne Nachhilfe. –

    Auch der Ausdruck „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ ist schauerhaft. –

    Harald Jochums

  3. Dr. Ulrich MüllerSa, 11 Jun 2016 at 22:07:20-

    Ich schlage eine ePetiton an den Deutschen Bundestag vor, die das Verständnis des Landtags NRW aufgreift.
    https://epetitionen.bundestag.de/

    Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden angeregt, eine 2,5 Prozent-Regel für die gewählten Mandatsträger des Bundestags und der Länderparlamente zu beschließen. Die letzten 2,5 Prozent auf der Liste der Beteiligung an einer Bundes- oder Landtagswahl sollen von einer weiteren Kandidatur bei der nächsten Wahl ausgeschlossen werden.

    Begründung: Die Schlusslichter der Wahlbeteiligung bei einer Bundes- oder Landtagswahl sind nicht in der Lage, durch ihre Kandidatur die Demokratie zu fördern. Die sinkende Wahlbeteiligung ist Ausdruck der Wähler, Demokratie-Versagern wie den Letzten der Parteimitgliedern, die nicht durch Leistung, sondern Anciennität (Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Anciennität) einen Wahlposten ersessen haben, bei dem üblen parteipolitischen Spiel von eigensüchtigen Systemfuttzies der Parteien nicht mehr mitzumachen (vgl. Trittbrettfahrer).
    Diese Anregung soll dem sog. „Berufspolitiker“ und dem vollmundig wortbrüchigen und vertrauenslosen „Betrugspolitiker“ demokratischen entgegen wirken.
    Diese ePetition ist von Erkenntnissen in Duisburg geprägt.
    http://www.mik.nrw.de/publikationen/produktauswahl.html?eID=pub&f=197&s=9b6efc

    Landtagswahl 2010. Endgültige Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen. In: heft 3. Informatition und Technik (IT.NRW), Mai 2010, S. 290–292, abgerufen am 17. Juni 2014 (PDF 7,8 MB, Spitzenposition und Schlusslichter:): „Wahlbeteiligung in den Landtagswahlkreise (LTWK) in NRW. 68. LTWK Essen IV; 69,8 % (Manfred Kuhmichel), 63. LTWK Duisburg IV: 48,5 % (Sören Link) und 62. LTWK Duisburg III: 46,7 % (Ralf Jäger)“ (aus Wikipedia)

    • Das klingt alles recht straff und kompliziert. Das kann aber beraten werden.

      Ich schlage vor, dass sich die Duisburger zum „Demokratie-Picknick im Hinterhof“ mit ihren Nachbarn treffen. Jeder bringt seinen Stuhl, einen Tisch und etwas zu Essen und zu Trinken mit. Und dann kann jeder erzählen, welche Wünsche an die Demokratie in Duisburg bestehen, so wie sich das aus den Erfahrungen der Nachbarschaft darstellt.

      Schnelle Ergebnisse oder gar Erfolge wird es nicht geben. Aber wenn das wie Community Organizing geplant wird, werden mächtige Impulse entstehen, die unsre Stadt Duisburg aus dem Loch des politischen Versagens herausholen. http://www.fo-co.info/organizing/was-ist-community-organizing.html

      Das wird ins Regiebuch von Oberbürgermeister Sören Link und Birgit Nellen, Stabsstelle Strategisches Marketing diktiert: Leitbild Duisburg. Die Stadt Duisburg hat bei ihren Einwohnern einen schlechteren Ruf, als die Duisburger Verwaltung und Politik glaubt; das GlaubensbekenNtnis der Stadt Duisburg ist geprägt von längst vergangenen Zeiten der Parteihochburg.

      Die Leitbildentwicklung hat einen schlechten Ruf, der engagierte Bürger abschreckt: Zu oft wurden enganierte Einwohner von Duisburg bei der sog. „Bürgerbeteiligung“ brutal über den Tisch gezogen.

      Der Oberbürgermeister Sören Link als absoluter Kleinkrauter der Wahlbeteiligung geht weiterhin auf den Wegen der versagenden Parteihochburg Duisburg. Wenn Schwachmaten der Parteihochburg versuchen, die Demokratie Schritt für Schritt aushebeln und an keiner Erneuerung und Fortentwicklung der Demokratie arbeiten, geht die Vielfalt und ihre Stadt Duisburg unter. Moin, Herr Innenminsiter Ralf Jäger, SPD Duisburg.

      Duisburger Nachbarn treffen sich zum „Demokratie-Picknick im Hinterhof“ zum Projket gegen die verfilzten und eigensüchtigen Demokratie-Dinosaurier der Parteihochburg Duisburg (vgl. Trittbrettfahrer)

      Beipackzettel zu diesem Kommentar.
      Wenn es Probleme gibt, etwas Interessantes an diesem Kommentar zu finden oder eventuell heftige Ablehnungen entsteht, sollten Sie überprüfen, ob sie in die Kategorie „Trittbrettfahrer zweiter Ordnung“ fallen: Sie tun in Duisburg immer nur Gutes, aber bestrafen eigensüchtige Trittbrettfahrer erster Ordnung nicht. Dazu haben Sie einen guten Grund: Wer sich gegen die Parteihochburg Ruhrgebiet wendet, muss damit rechnen, einst heftig (verdeckt) in die Fresse zu kriegen. Bitte verstehen Sie: Mut in Duisburg gibt es nicht umsonst!

      Das sage ich insbesondere den 53,4 Prozent der Duisburgerschaft, die internationale Herkunft haben. Sich an Einheimische zu wenden, hat kaum Zweck, die sind durch die Parteihohcburg

      • Das hat doch alles keinen Zweck. Rette sich wer kann! Duisburg ist kaputt. Daran kann selbst die AfD Duisburg nichts mehr ändern.

        Duisburg muss aufgegeben werden. Die Migranten sollen doch selbst gucken, was Sören Link mit ihnen anstellt: Scheiße in alle Ewigkeit. Als Duisburgerin muss ich mir das nicht gefallen lassen, Deutschland ist anderswo schöner als Duisburg.

        Bloß schnell weg aus Duisburg! Den letzten beißen die Links und Konsorten.

  4. Hallo Duisburgschaft,
    sagt als Einheimische den „verdammten“ administrativen und politischen Versagern der Stadt Duisburg: „Verdammt nochmal!“
    Die Zugereisten können das nicht: Die haben genug mit den einfachen Dingen des Alltags zu tun.
    Die einheimische Duisburgschaft sitzt zuviel vor dem Fernsehen und guckt WDR Lokalzeit Duisburg oder liest NRZ und WAZ Lokalredaktion Duisburg: Das ist die Anleitung zum Totalversagen der Stadt Duisburg und ihrer Kultur als Beitrag zum Demokratie-Versagen durch Massenverblödung.

    Verdammt noch mal, Ihr total voll-proll-reviermäßig Parteihoch eingelullten Systemfuttzies von WDR Lokalzeit Duisburg oder NRZ und WAZ Lokalredaktion Duisburg. Könnt Ihr nicht mal ein Format daraus machen, was der OB Link derzeit mit „Leitbild Duisburg“ versucht.? Es ist ein zarter Versuch, wie Kooperation gemacht werden kann. Die Geschichte geht weiter nach dem Ende der Parteihochburg Ruhrgebiet, verdammt nochmal!

    Goggle-Suche: „verdammt“ site:xtranews.de

    Verdammung, Verdammnis (althochdt. firdammon; von lat. damnare „büßen lassen“, „verurteilen“, „verwerfen“; zu lat. damnum „[Geld]buße“, „Verlust“, „Schaden“) bedeutet etwas als für in besonderer Weise strafwürdig erklären (z. B. als Sakrileg) oder als nicht dem Glaubenscodex entsprechend verwerfen (etwa Ketzerei). Im deutschen Sprachgebrauch überschneiden sich die Ausdrücke Verdammung und Verurteilung und werden teilweise synonym gebraucht. https://de.wikipedia.org/wiki/Verdammung

  5. „Ist Duisburg noch zu retten?“ oder „Wir wollen Unsere Stadt wiederhaben.“
    8. August 2013
    http://www.xtranews.de/2013/08/08/ist-duisburg-noch-zu-retten-oder-wir-wollen-unsere-stadt-wiederhaben-id3572570.html

    Meine Antwort; „Nicht mit dieser WDR Lokalzeit Duisburg und diesen Redaktionsleitungen von NRZ und WAZ Duisburg.“

    Ich fordere die WDR Lokalzeit Duisburg und die Redaktionsleitungen von NRZ und WAZ Duisburg auf: „Verdammt nochmal, könnt Ihr eigentlich mal sagen, was an Euch überhaupt noch gut ist?“

    WDR Lokalzeit Duisburg und die Redaktionsleitungen von NRZ und WAZ Duisburg sollen auch überlegen, was den Duisburgern im Leitbildprozess noch vorsteht.

    Das hilft! Das wird etwas ändern! Die Abkack-Town Duisburg der Revier-Monopole beginnt einen neuen Abschnitt in der Geschichte – durch Vielfalt und Kooperation! WDR-TV und Tageszeitung liefern das Muster und Format!

    WDR Lokalzeit Duisburg und Redaktionsleitungen von NRZ und WAZ Duisburg guckt mal, wie dieser Prozess vor ein paar Jahrzehnten anfangs beschrieben wurde. Mit Einwohnern, Zuschauern und Abonnenten kann jeder sogenannt „schicksalhaft abkacken“. Das lehrt der Blick auf die Stadt Duisburg und ihre Teilnehmer.
    Es geht auch anders! „Verdammt nochmal, könnt Ihr mal sagen, was überhaupt noch gut an Euch ist?“

    Zum Glück ist die letzte unglückliche WDR Lokalzeit Duisburg Redaktionsleitung weg; das steht WAZ- und NRZ Duisburg noch bevor – jawohl, Herr Ingo Blazejewski. Die Hoffnung und Vorschuss-Lorbeeren sind aufgebraucht. Mir tut es weh zu erleben, wie die Duisburger WAZ- und NRZ-Zeitungsauflage seit vielen Jahren massiv abkackt.

    Quatsch!? Nein, Redaktionsleitungen wechseln geht schon. Der weltbekannte Götz Middeldorf (NRZ Duisburg) musste auch weg! (siehe FAZ)

  6. NRW, Ruhrgebiet, Duisburg.
    Mich laust der Harry: Pott, Potter, im POTTtent – so ein Angebot für einen Superlativ zur Beschreibung des publizistischen Wirkens von WDR Lokalzeit Duisburg und der Redaktionsleitungen NRZ und WAZ Duisburg im Ruhrgebiet und beim Leitbild Stadt Duisburg.
    Die Redaktionen werden aufgefordert, den Einfluss von Feinstaub auf ihre Publikationen zu untersuchen: „Gibt es ein journalistiscches Versagen durch chronische Feinstaub-Expostion?“ Der WDR berichtet: „Feinstaub macht Demenz!“ – Ganz „normale“ Dummheit durch Feinstaub wurde bisher noch nicht wissenschaftlich untersucht und nachgewiesen – z.B. als publizistisches Trittbrettfahren der systemkonformen Systemfuttzies in der Parteihochburg.

    Dieser Kommentar wurde infolge einer chronischen Duisburger Feinstaubexpositition geschrieben. Ich glaub, ich und Duisburg tickt nicht richtig – aber Du auch!?
    Sind deine Nasenpopel auch schwarz? = Feinstaub.