Piraten NRW: Abschaffung Störerhaftung – Kein Grund zur Euphorie

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Ankündigung der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen:

Foto: Anke Knipschild

Foto: Anke Knipschild

„Die Äußerungen der Bundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen, da die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist.

Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Am Beispiel der Zwangsregistrierung auf Vorschaltseiten in der Vergangenheit sieht man, dass die Bundesregierung bei diesem Gesetzesvorhaben nicht im Sinne der Nutzer gehandelt hat. Denn Zwangsregistrierung und Vorschaltseiten bedeuten eben kein freies WLAN.

Wir können bisher auch nicht ausschließen, dass in Deutschland weiterhin massenhaft Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an Menschen verschickt werden, die ihr WLAN öffnen.

Es bleibt abzuwarten, ob das angekündigte Gesetz wirklich dazu führen wird, dass mehr Menschen ihre WLAN-Netz öffnen.“

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