Piraten NRW: „Steuervermeidung im Staatsauftrag ist an Doppelmoral nicht zu toppen“

Auf die Frage des Haushalts- und Finanzpolitischen Sprechers der Piratenfraktion in der HFA-Sitzung vom 28.4.16, Dietmar Schulz, ob die „Kölnmesse als Konzern auch unter Berücksichtigung der Auslandstöchter steueroptimiert aufgestellt sei“, antwortete der für die Bereiche Finanzen und Controlling zuständige Geschäftsführer des Kölner Messekonzerns wie folgt:

Dietmar Schulz - Foto: Anke Knipschild

Dietmar Schulz – Foto: Anke Knipschild

„Steueroptimiert ist ein ganz schwieriger Begriff. Ich hab´s eben hier glaube ich schonmal gehört. Ich bin als Geschäftsführer der Kölnmesse eingestellt, um sag ich mal, unter Beachtung aller rechtlichen und steuerrechtlichen Gegebenheiten und Gesetze, die es sowohl in Deutschland gibt, die es in allen diesen Ländern (Anmerkung: Töchter und Repräsentanzen der Kölnmesse existieren u.a. in Chicago, Singapur, Hongkong, Mumbai, Tokio, Panama) gibt, ein für die Gesellschaft optimales Ergebnis herauszuholen.

Und das ist ein ganz ganz wichtiger Aspekt, dass ich natürlich und das gilt auch für Deutschland ja da wo ich die Möglichkeit sehe – das mag Sie vielleicht als Haushaltsexperte dann weniger freuen – wenn ich die Möglichkeit sehe dass ich Steuern rechtmäßig nicht zahlen muss dass ich das natürlich als Kaufmann versuche zu vermeiden; aber immer im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Nochmal, das ist mein Auftrag und ich glaub wie jeder der hier versammelten Geschäftsführer, dass wir ne Organpflicht haben, nicht Dinge zu missbrauchen, aber im Rahmen dessen, was die gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten uns erlauben und auch auffordern, das im Sinne unserer Gesellschafter zu realisieren.“

Dietmar Schulz dazu: Selten zuvor hat der Chef eines Staatsbetriebes so offen und ehrlich Volksvertretern gegenüber berichtet, dass – wo es geht – im Sinne der Eigentümer (hier: Stadt Köln und Land NRW) unter Ausnutzung aller Möglichkeiten Steuerzahlungen vermieden werden. Es wird auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gestaltet und optimiert, so dass am Ende so wenig wie möglich in Stadt-, Landes- und Bundessäckel landet?!

Das passiert unter der Aufsicht des Staatssekretärs des Finanzministers Dr. Walter-Borjans, der den moralapostolischen „Welt-Finanzsheriff“ gibt, dabei immer wieder zwischen Legalität und Legitimität, zwischen anständig und unanständig unterscheidet und offenbar vergisst, vor der eigenen Haustür zu kehren. Diesen „Sinn der Gesellschafter“ muss Walter-Borjans erklären.

Wir werden nicht aufhören, nachzufragen, welche weiteren direkten und indirekten Landesbeteiligungen NRW´s eine Politik der Steuervermeidung als „Gemeinwohlmoral im Sinne der öffentlichen Hand“ verkörpern. Und die Frage bleibt, wie die SPD den Spagat zwischen Legalität und Legitimität vor dem Hintergrund ihrer finanzpolitischen Wertvorstellungen schaffen will.

Wir PIRATEN fordern das umgehende Stopfen sämtlicher Steuerschlupflöcher und die Eliminierung sämtlicher Steuervermeidungsanreize sowie den Anfang damit in NRW. Wer durch Lux-Leaks, Panama-Leaks u.a. aufgedeckte aggressive Steuervermeidungspraktiken anprangert, muss im eigenen Stall anfangen, auszumisten.“

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