Weniger Demokratie wagen

Warum die geplante Neuregelung der Fraktionszuwendungen im Duisburger Stadtparlament Gift für die politische Kultur ist
Für die Sitzung des Duisburger Stadtrats am Montag, dem 25. April ist etwas versteckt unter ferner liefen ein Tagesordnungspunkt vorgesehen, der auf den ersten Blick harmlos erscheint, es aber in sich hat: „41.Anpassung der Fraktionszuwendungen“. Sollte dies so beschlossen werden, würden die beiden großen Fraktionen SPD und CDU mitten in der laufenden Legislaturperiode höhere Fraktionszuwendungen erhalten; große Verluste hingegen hätten insbesondere die kleinen Fraktionen Piraten/SGU/Bürgerlich-Liberale (BL) und Junges Duisburg (JuDu)/DAL zu verzeichnen.

Wichtig vorab ist die Information, dass es hier nicht um die Bezahlung der Ratsmitglieder geht; die arbeiten ehrenamtlich und erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung. Vielmehr geht es um die Kosten der Fraktionsarbeit. Jede Fraktion erhält einen gewissen Sockelbetrag, der die jeder Fraktion entstehenden Grundkosten wie die eines eigenen Büros abdeckt. Ein weiterer Teil wird pro Kopf gezahlt, vor allem für die Ratsmitglieder, jedoch auch für die Bezirksvertreter. Durch Kürzung des Sockelbetrages und eine stärkere Berücksichtigung der Anzahl der Ratsmitglieder lässt sich so eine Verschiebung zugunsten der mitgliederstarken auf Kosten der mitgliederschwachen Fraktionen erreichen.

Man mag sich ausrechnen, was das Kalkül der SPD ist, die dem zuzustimmen beabsichtigt: Unter dem Deckmäntelchen des Sparens – was ich schon für völlig verfehlt halte, denn an ein paar tausend Euro mehr für eine anständige Politik sollte es zuallerletzt scheitern – würden gleichzeitig etwa 85.000 € mehr in ihre eigene Kasse fließen. Zugleich würden die kleinen Fraktionen in ihrer Arbeit geschwächt werden, da sie laut der von JuDu/DAL abgegebenen Schätzung ca. 50.000 € weniger erhielten. Auch die CDU wäre vom kurzfristigen finanziellen Standpunkt aus mit einem Plus von etwa 43.000 € eine scheinbare Gewinnerin der Neuregelung. Damit müsste sie sich doch „einkaufen“ lassen. Die Grünen und die Linken, so hoffte man, würden sich schon nicht ins Zeug legen, da ihre finanzielle Lage infolge der Neuregelung etwa gleich bleibt. Bei den Grünen ist dieser Plan nicht aufgegangen; sie haben sich offen gegen diese dreiste Selbstbedienung positioniert, da sie als Partei, zu deren Grundprinzipien Basisdemokratie und direkte Demokratie hören, nicht darüber hinwegsehen können, wenn Ratsgruppen einfach ausgegrenzt werden.
Anders als beispielsweise in Essen oder Bonn, wo die CDU mit profilierten und populären Oberbürgermeisterkandidaten einen Machtwechsel an der Stadtspitze erreicht hat, scheint die Duisburger CDU 4 Jahre nach der Abwahl von Adolf Sauerland einen Neuanfang nicht einmal zu versuchen. Stattdessen begnügt sie sich offenbar wie die Bundes-SPD in der Großen Koalition als Juniorpartner damit, ein bisschen mitregieren zu dürfen und sich nach Kräften am politischen Filz zu beteiligen. Dabei ist ihre Position im Vergleich noch schwächer, sie entspricht eher einem Plätzchen am Katzentisch, da die SPD im Duisburger Stadtrat keine formelle Koalition gebildet hat, sondern mit wechselnden Mehrheiten regiert. So wurde die CDU bei der Absage des Factory Outlet Center in Hamborn, dem Herzensprojekt von Rainzer Enzweiler, mit Hilfe von Grünen und Linken kurzerhand überstimmt. Für ein paar Euro mehr und das trügerische kurze Gefühl, in Duisburg irgendwie immer noch an der Macht zu sein und zu den Großen zu gehören, wird da leichtfertig eine Chance verspielt, sich klar gegen die Selbstherrlichkeit und den Filz abzusetzen, die leider wieder ziemlich schnell Einzug gehalten haben. Denn die dem Bundestrend gegenläufige Haltung, das Ruhrgebiet gehöre eigentlich der SPD, und konservative Bürgermeister seien ein Irrtum der Geschichte, scheint immer noch gegenwärtig zu sein.
Die Pläne sind vom demokratischen Standpunkt aus mehr fragwürdig, passen aber allzu gut dazu, dass die großen Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag unter Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen planen: Wenn man die „lästigen“ Kleinen schon nicht abschaffen kann, will man ihnen wenigstens das Wasser abgraben. Und dass diese Fraktionen, ebenso wie die grüne und linke Opposition, als lästig empfunden werden und deshalb möglichst außen vor gelassen werden, diese Unsitte zeichnet sich bereits seit einiger Zeit in Duisburg ab. So kommt es vermehrt zu unnötigen Dringlichkeitsbeschlüssen; komplexe Entscheidungsunterlagen werden den Ratsmitgliedern erst auf den allerletzten Drücker als Tischvorlage zur Verfügung gestellt, um jede gründliche Vorbereitung und kritisch-konstruktive Diskussion im Keim zu ersticken. Die Abstimmungsmehrheit wurde ja bereits im Vorfeld abgekaspert; da ist die eigentliche Volksvertretung, das Stadtparlament, nur noch ein lästiges Übel, das es schnell und mit möglichst wenig inhaltlicher Argumentation hinter sich zu bringen gilt. Zuletzt kam es bei der Abstimmung über die Neugestaltung des Kantparks zu einem Eklat, da die Beschlussvorlage unter Protest der Ratsminderheit ohne inhaltliche Diskussion von SPD und CDU durchgewunken wurden – ein denkbar unwürdiger Abschluss eines Bürgerbeteiligungsverfahrens, für das man sich zuvor in höchsten Tönen gelobt hatte.
Demokratie, wenn man sie ernst nimmt, bedeutet mehr als das Wahlrecht auf dem Papier – es muss auch eine gewisse Chancengleichheit gewahrt bleiben. Und auch wenn in der Demokratie Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, müssen die Minderheitsrechte gewahrt bleiben und eine solide Oppositionsarbeit ermöglicht werden. Warum die kleinen Fraktionen den größeren ein Dorn im Auge sind, obwohl sie aufgrund ihres geringen Anteils an Sitzen nie eine Mehrheitsbildung zu verhindern in der Lage sind, erschließt sich, wenn man das kommunalpolitische Geschehen in Duisburg etwas aufmerksamer verfolgt. So wartet Junges Duisburg regelmäßig mit eigenen Konzepten auf und stellt entsprechende Gegenanträge. Das geht bis zum komplexen Thema der Haushaltspolitik; hier macht sich JuDu regelmäßig die Arbeit, einen Gegenentwurf aufzustellen. Nun werden die großen Fraktionen es vermutlich einfach als lästig empfinden, dass da ein Entwurf vorgestellt wird, der vorhersehbarerweise keine Mehrheit findet. Und noch mehr wird es sie wurmen, dass da tatsächlich ein vollständiges Gegenkonzept existiert, in dem die Grund- und Gewerbesteuersätze niedriger ausfallen.
Womit wir zum eigentlichen Punkt vorstoßen: Man kann angesichts der angespannten Haushaltslage in Duisburg gute Gründe für Steuererhöhungen vertreten. Aber statt es bei einem „Basta“ zu belassen, muss man sich dann auch hinstellen, zu seiner Entscheidung stehen und die Notwendigkeit begründen – und genau an dieser Bereitschaft, die eigene Politik zu rechtfertigen, fehlt es regelmäßig. Woran es ebenfalls manchmal fehlt, ist die Fairness, sich nicht mit fremden Federn zu schmücken. So hat JuDu, als sich die anderen noch nicht für Internet in der Fußgängerzone interessierten, bereits einen Prüfantrag für WLAN-Versorgung in der Innenstadt gestellt. Am Ende kam die WLAN-Versorgung, aber es wurde alles getan, um nicht einmal auf diesem „Nebenschauplatz“ einen Erfolg anzuerkennen. Möglicherweise gibt es wichtigere Themen als freies WLAN. Aber genau daran krankt es in Duisburg: am Desinteresse an Details und an Verbesserungen, weil man ja „klotzen“ muss und sich nicht damit aufhalten will, dass die anderen nur „kleckern“. Indem man sich damit begnügt, im eigenen Saft zu schmoren, weil man ja eh von vornherein alles besser weiß, kommen dann mittelmäßige Lösungen heraus, und man wundert sich, warum Duisburg nicht richtig vorankommt oder warum zentrale Plätze einfach nicht, wie man sich das auf dem Reißbrett ausgemalt hat, sich mit Leben füllen wollen. So wichtig die großen Institutionen sind, Duisburg ist mehr als die Summe aus ThyssenKrupp, Haniel und DGB.
Im letzten halben Jahr haben die Bürgerlich-Liberalen es gar geschafft, einen echten Coup zu landen, indem sie den hochrenommierten Düsseldorfer Architekten Walter Brune für sich gewinnen konnten, der Pläne für ein City Outlet vorstellte. Dadurch erhielt die festgefahrene Debatte um das Factory Outlet Center in Hamborn endlich Fahrt, was letztlich zu der überfälligen Entscheidung führte, das Scheitern des beschlossenen Projekts anzuerkennen und dieses endlich zu kippen. Die Bewohner der vom Abriss bedrohten Zinkhüttensiedlung konnten ebenso wie der Duisburg Einzelhandel, dem vor der Konkurrenz graute, endlich aufatmen – und die Bürgerlich-Liberalen haben mit ihrem Vorgehen deutlich unter Beweis gestellt, dass es ihnen um die Sache ging und nicht darum, sich auf Kosten der anderen zu profilieren. Ebenfalls erwähnt werden sollten einige sozial sehr engagierte Piraten, die den Verein „Mensch ist Mensch e.V.“ ins Leben gerufen haben, welcher unter anderem die Straßenzeitung BACHTALO herausgibt und sogar schon für den Pantherpreis der taz nominiert war. Also von wegen Chaospartei! Die Stadtpolitik gewinnt durch die Vielfalt und starken Charaktere einfach an Dynamik; denn es ist für die Mitglieder der kleinen Ratsgruppen geradezu typisch, dass sie nicht mit dem Strom mitschwimmen und sich in die behäbige Struktur einer Partei einfügen, sondern sich direkt für ihre Vorstellungen von der Zukunft Duisburgs engagieren wollen. Die dortigen Ratsmitglieder beteiligen sich besonders aktiv in diversen Ausschüssen, und sie bringen sich öfters in Bürgerveranstaltungen oder ehrenamtlichen Aufgaben aktiv ein und zeigen Präsenz im Internet (insbesondere auf Facebook).
Diese Vielfalt will die GroKo also einschränken – was ihr kurzfristig nützen mag, weil sie sich Konkurrenz vom Halse schafft. Aber auf Dauer wird es die ohnehin aufgrund der vielen Probleme und des Entwicklungsstillstandes massiv angeschlagene politische Stimmung in Duisburg nicht gerade heben, wenn Beschlussvorlagen nur noch alternativlos durchgewunken werden, wenn keine kontroversen Diskussionen und kein politischer Wettbewerb mehr stattfinden. Ohnehin ist in den letzten Jahren – sei es in der Mercatorstraße, sei es bei der geplanten Zubetonierung des Duisburger Südens, bei der anstehenden Räumung der Wagenburg Homberg und noch an vielen anderen Stellen – immer wieder der Eindruck erweckt worden, dass auf Bürgerbeteiligung kein Wert gelegt werde. Dieser Eindruck wird verstärkt, wenn gewählte Volksvertreter derartig beschnitten werden. Die Wahlbeteiligung, die bei der letzten Oberbürgermeisterwahl ohnehin schon sehr niedrig war, könnte noch weiter sinken – und mit weiter ihr die Zufriedenheit der Bürger mit der Regierungsarbeit, der Schuss könnte also nach hinten losgehen. Die Opposition, die sich den Frust über die herabwürdigende Behandlung teilt, wird dadurch über die politischen Lager hinweg zusammengeschweißt, und auch ein Klageverfahren gegen diese Diskriminierung ist nicht unwahrscheinlich. Ich darf die SPD abschließend an das Motto Willy Brandts erinnern: „Mehr Demokratie wagen!“ Die kleinen Fraktionen sollten nicht länger als Konkurrenz bekämpft werden – das sind sie nicht, da sie sich bewusst weniger breit aufstellen und auf bestimmte Kernthemen konzentrieren -, man sollte sie vielmehr als Ergänzung und auch Herausforderung verstehen. Eine Stadt in einer schwierigen Umbruchphase wie Duisburg braucht Zusammenarbeit statt Spaltung – wir können es uns nicht länger leisten, Politikverdrossenheit zu schüren und auf die Schwarmintelligenz der unterschiedlichen politischen Lager mit ihren unterschiedlichen Ideen zu verzichten.

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