Junges Duisburg: „GroKo missachtet Minderheitenrechte.“

„Die GroKo schadet dem politischen Klima in dieser Stadt“, so kommentiert Junges Duisburg/DAL-Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs die Selbstbedienungspläne von SPD und CDU.

Stephan Krebs Vorsitzender Junges Duisburg (Photo credit: Wikipedia)

Stephan Krebs Vorsitzender Junges Duisburg (Photo credit: Wikipedia)

Hintergrund: SPD und CDU treiben eine Umstrukturierung der Fraktionszuwendungen voran. Bislang erhielten die kleinen Fraktionen einen Sockelbetrag von 8.650,91 Euro und einen mandatsbezogenen Zuschuss pro Ratsmitglied in Höhe von 844,29 Euro pro Monat, SPD und CDU erhielten hingegen 541.032 Euro bzw. 366.689 Euro für ihre Fraktionsgeschäfte. Jetzt wollen sich SPD und CDU 626.157 Euro (+85.000 Euro) und 409.830 Euro (+43.000 Euro) gönnen. Die kleinen Fraktionen werden hingegen massiv geschwächt. Über 50.000Euro bekäm die Fraktion Junges Duisburg/DAL weniger, die Grünen würden knapp 5.000 Euro einbüßen. „Alle müssen sparen, auch die politischen Fraktionen“, bekundet Krebs, „aber mit uns hätte man mal sprechen müssen, damit man eine Lösung findet, wo dann auch alle sparen.“ Auch der Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit gegenüber Mitarbeitern und Vertragspartnern würden so zerstört. „Hier wird der politische Mitbewerber systematisch geschwächt, um die eigenen Strukturen zu zementieren“, betont Stephan Krebs.

Der aktuelle Vorstoß passt genauso ins Bild, wie die zunehmende Ausgrenzung der kleineren Fraktionen bei Entscheidungsprozessen –sei es mittels Dringlichkeitsbeschlüssen oder der Nichtbeachtung bei der Besetzung von (empfehlenden) Beratungsgremien. „Ineiner Zeit des politischen Wandels wird das die Entwicklung aber nicht aufhalten, sondern beschleunigen“, prophezeit der 30-jährige Fraktionsvorsitzende. Es sei nicht wegzudiskutieren, dass auch in Duisburg zusammengenommen 20,3% der Wähler ihr Kreuz bei Gruppierungen gemacht haben, die von dieser Schlechterstellung betroffen sind.

Selbstverständlich sei eine Zuwendung von 11.000 Euro im Monat viel Geld. „Wir gehen mit diesem Geld sparsam um, benötigen die Summe aber auch für die politische Arbeit“, unterstreicht Stephan Krebs. Es gehe hier ganz einfach um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen, so Krebs. Die Stadtratsmitglieder sind als ehrenamtliche Politiker, die einem anderen Hauptberuf nachgehen, einfach auf eine Unterstützung seitens einer Fraktionsgeschäftsstelle angewiesen. „Davon haben aber alle was: Wenn die Fraktionen effektiv arbeiten, dient dies der Demokratie“, weist Ratsherr Rainer Grün auf die Funktion einer Fraktion hin. Die Bürger erwarteten völlig zu Recht von den Fraktionen, dass sie die Bürgerschaft gut informieren würden, Sachverhalte recherchierten und dann gute Entscheidungen für Duisburg träfen.

Wie stellt sich die rechtliche Seite da? Die Fraktionen haben gemäß § 56 Gemeindeordnung NRW einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus den Haushaltsmitteln der Kommune. Diese Mittel dienen zur Deckung von Aufwendungen für die sächliche und personelle Ausstattung der Geschäftsführung der Fraktion. Maßgebend ist hierfür laut oberster Rechtsprechung in NRW das Prinzip der Chancengleichheit. „Wenn die Aufteilung aber bewusst so gewählt wird, dass kleine Fraktionen kaum arbeitsfähig sind, ist die Chancengleichheit gefährdet“, erläutert Stephan Krebs. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 05. Juli 2012 auch höchstrichterlich klargestellt und festgehalten, dass die Verteilung von Fraktionszuwendungen am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz zu messen ist. Eine rechtliche Prüfung des Antrags steht nun aus.

4 thoughts on “Junges Duisburg: „GroKo missachtet Minderheitenrechte.“

  1. Viele Probleme haben sich seit Jahren aufgebaut. Die SPD als Parteihochburg ist ein reviertypisches Monopol und führt sich so auf. Das als Platzhirsch zu beschreiben, ist geradezu charmant. (Den Begriff BULLY kennt in Duisburg kaum einer.)
    Manchandere Partei oder Wählergemeinschaft hat sich hat sich dem üblen Trend angeschlossen. Wie sollten sie auch anders: … sonst gibt es von der Stadtverwaltung keine „Leckerlie“ – nicht mal neue Clo-Schüsseln für die Schule im Wahlbezirk und einen Kunstrasen für den Fußballverein erst recht nicht.

    Seite 136 – WDR Text – Sa 30.04.2016
    AKTUELLES – WDR – PRESSESCHAU

    Neue Westfälische, Bielefeld

    zu „Vierte industrielle Revolution“

    „Der Zustand und die Selbstgewissheit
    der Demokratie in Europa geben Anlass
    zur Sorge. Die Ergebnisse der jüngsten
    Landtagswahlen in Deutschland mit dem
    rasant gestiegenen Wähleranteil der
    Rechtspopulisten von der AfD signa-
    lisieren, dass der Graben zwischen
    etablierter Politik und Wahlbevöl-
    kerung in Deutschland breiter geworden
    ist… Die Bürger erwarten Antworten,
    die ihnen die Angst vor der Zukunft
    nehmen.“
    Der vollständige Artikel: http://www.presseportal.de/pm/65487/3315206

    Anm.: Jahre(zehnte)lang haben die Tageszeitungen Kreide verspeist und mit Kreide geschrieben. Wurde der Redaktionsgriffel jedoch einmal richtig angesetzt, dann rief die SPD zum Boykott der Zeitung auf.
    http://www.ruhrbarone.de/nrz-genossen-rufen-zum-zeitungsboykott-auf

    – – – – – – – – – –

    Zitat: „Der Agenturbezirk Duisburg weist die höchste Arbeitslosenquote in NRW auf: Mit 13,1 Prozent liegt er knapp vor Gelsenkirchen mit 12,6 Prozent und deutlich vor Dortmund mit 12,2 Prozent.“

    Seite 131 – WDR Text 28.04.2016 – 12:01:46
    AKTUELLES – WDR – HINTERGRUND

    Die Lage auf dem NRW-Arbeitsmarkt

    Der NRW-Arbeitsmarkt hat im April 2016
    von der alljährlichen Frühjahrsbelebung
    profitiert. Vor allem durch den Be-
    schäftigungsaufbau in saisonabhängigen
    Berufen sank die Arbeitslosenquote ge-
    genüber dem März von 8,0 Prozent auf
    7,9 Prozent. Insgesamt waren
    738.041 Menschen arbeitslos gemeldet.

    Große regionale Unterschiede
    In allen Regionen in NRW hat nach Anga-
    ben der Arbeitsagentur die Erwerbslo-
    sigkeit im April abgenommen. Das gilt
    auch für den Vergleich zum Vorjahr.

    Nur vier lokale Agenturen für Arbeit
    wiesen im Vergleich zum April 2015
    steigende Arbeitslosenbestände auf. Am
    deutlichsten fällt der Anstieg in Hagen
    mit 554 Personen (2,5 Prozent) vor Gel-
    senkirchen mit 524 Arbeitslosen (2,3
    Prozent) aus. In Oberhausen ist die Ar-
    beitslosigkeit um 1,1 Prozent gestie-
    gen, in Mönchengladbach um 0,1 Prozent.

    Ruhrgebiet
    Im Ruhrgebiet sank laut Regionaldirek-
    tion NRW der Bundesagentur für Arbeit-
    die Arbeitslosenquote gegenüber dem
    März um 0,2 Punkte auf 10,9 Prozent.

    Auch im Jahresvergleich ist die Ar-
    beitslosigkeit um 2.129 Menschen gesun-
    ken. Der Agenturbezirk Duisburg weist
    die höchste Arbeitslosenquote in NRW
    auf: Mit 13,1 Prozent liegt er knapp
    vor Gelsenkirchen mit 12,6 Prozent und
    deutlich vor Dortmund mit 12,2 Prozent.

    Münsterland
    Im Münsterland sei die Lage am Arbeits-
    markt landesweit am günstigsten. Dort
    sei die Zahl der Arbeitslosen von März
    zu April um 746 oder 1,8 Prozent zu-
    rückgegangen. Die Arbeitslosenquote sei
    um 0,1 Punkte auf 4,7 Prozent gesunken.

    Im Vergleich zum Vorjahr sei die Ar-
    beitslosigkeit um 915 Menschen oder 2,2
    Prozent zurückgegangen. Auch die Quote
    liege 0,1 Punkte unter der des Aprils
    2015. Bei der Arbeitslosenquote sei der
    Agenturbezirk Coesfeld mit nur 3,6 Pro-
    zent „einsame Spitze in NRW“.

    Westfalen
    Ostwestfalen-Lippe zählte laut Arbeits-
    agentur im April 68.759 Erwerbslose –
    1.528 weniger als im März und 2.271 we-
    niger als vor einem Jahr. Die Quote
    sank um 0,1 Punkte auf 6,4 Prozent –
    vor einem Jahr lag sie bei 6,6 Prozent.

    In Südwestfalen ist die Arbeitslosen-
    quote im Vergleich zum Vorjahr um 0,2
    Punkte auf jetzt 5,7 Prozent gesunken.
    Das sind 0,1 Punkte weniger als im
    März. Im April sind hier 43.733 Men-
    schen arbeitslos gewesen – 926 oder 2,1
    Prozent weniger als im März und 1.177
    Menschen weniger als April vor einem
    Jahr.

    Bergisches Land
    Im Bergischen Land ist die Arbeitslo-
    sigkeit den Angaben zufolge im Ver-
    gleich zum März um 365 Personen auf
    71.917 gesunken – 0,5 Prozent weniger.

    Auch die Quote ist gesunken: um 0,1
    Punkte auf 7,5 Prozent. Vor einem Jahr
    waren im Bergischen Land 389 Menschen
    mehr arbeitslos.

    Rheinland
    Das Rheinland verzeichnet laut Arbeits-
    agentur den im Jahresvergleich prozen-
    tual größten Rückgang der Arbeitslosig-
    keit in einer NRW-Region. Im April wa-
    ren den Angaben zufolge 254.055 Perso-
    nen arbeitslos. Das sind 3.310 oder 1,3
    Prozent weniger als im Vormonat und
    8.737 oder 3,3 Prozent weniger als vor
    einem Jahr.
    Die Quote sinkt um 0,1 Punkte auf 7,7
    Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmo-
    nat liegt sie damit 0,3 Punkte niedriger.

  2. Der Ratsherr (seit 2009) Stefan Krebs, JuDu und die Ratsfrau Britta Söntgerath (seit 2014, PIRATEN Duisburg) wenden sich in ihrer Not über xtranews an die Einwohner. Sie berichten über die Unzivilgesellschaft der Stadt Duisburg.
    Bericht aus dem Rat der Stadt: Der Pyrrhussieg von Rot-Schwarz. http://www.piratenpartei-duisburg.de/bericht-aus-dem-rat-der-stadt-der-pyrrhussieg-von-rot-schwarz/

    Definition der Zivilgesellschaft:
    (Zitat) Unter dem Begriff der Zivilgesellschaft wird nach einer Definition des Heidelberger Soziologen Helmut Anheier die Sphäre von Institutionen, Organisationen, Netzwerken und Individuen und ihrer Werthaltungen verstanden, die zwischen der Familie auf der einen und dem Staat und Markt auf der anderen Seite liegt, die durch eine Reihe von Regeln verbunden ist und in welcher Menschen freiwillig tätig sind im Sinne des Gemeinwohls.
    http://www.kas.de/wf/doc/kas_15103-1522-1-30.pdf?081120152749, Seite 4
    https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_K._Anheier

    Die Zivilgesellschaft wird demnach zwischen Familie und Unzivilgesellschaft angesiedelt.

    In der Duisburger Unzivilgesellschaft gab es nicht ausgesprochene Vereinbarung: „Nicke immer, wenn die Stadtverwaltung etwas zur Abstimmung vorlegt, dann bekommst Du später auch Deinen Teil.“ Wenn Stefan Krebs neue Fraktionskolleginnen maßregelte: „Du hast keine Ahnung von Politik!“, so hatte er fest an diese heimliche Regel geglaubt, die ihm bei der Jungen Union Duisburg eingebläut wurde. Das gilt nun nicht mehr.

    • » In der Duisburger Unzivilgesellschaft gab es die nicht ausgesprochene Vereinbarung: „Nicke immer, wenn die Stadtverwaltung etwas zur Abstimmung vorlegt, dann bekommst Du später auch Deinen Teil.“ «

      Es kann geprüft werden, ob das auch für die Ratsopposition bei der Planung der Loveparade galt, als sie die Warnungen des Duisburger Polizeipräsidenten Cebin nicht durch eine Eingabe im Ratrat Duisburg unterstützte. Man wollte ja Innenminister NRW werden und nicht unangenehm auffallen, könnte die politische Aufarbeitung der Loveparade feststellen.

  3. Eddi der Beagle Mi, 04 Mai 2016 at 09:09:20 -

    Angefangen mit den Polen als Zuwandern vor 100 Jahren, wer ins Ruhrgebiet kam war getrieben von wirtschaftlicher Not. Später kamen die Menschen aus Südeuropa und Anatolien, jetzt aus Südost-Europa und dem Maghreb.

    Die erste Generation war sehr eingespannt, den Lebensunterhalt zu sichern; die zweiten Genaration wurde auf die hinteresten Schulbänke der Hauptschule abgeschoben.

    Wohl besonders geprägt durch seine Parteigenossen, erklärt der Innenminsiter Ralf Jäger, die Menschen in NRW würden ein neues Kommunalwahlrecht nicht verstehen und stabilisiert so die versagende und untergehende SPD weiterhin als politische Herrenmenschen im Ruhrgebiet – bildungs- und demokratiefern. https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-kommunalwahl.html
    Politikwissenschaftler Korte fordert neues Kommunalwahlrecht in NRW
    http://www.wz.de/home/politik/politikwissenschaftler-korte-fordert-neues-kommunalwahlrecht-in-nrw-1.1642625

    Seite 137 – WDR Text – 03.05.2016 – 20:45

    AKTUELLES – WDR – PRESSESCHAU 

    Rheinische Post, Düsseldorf

    zu „Realität der Migration“

    „Jeder Fünfte in Deutschland hat einen
    Migrationshintergrund, jedes dritte
    Kind ausländische Wurzeln. (…) Es
    kann sich rächen, wenn es nicht ge-
    lingt, die Erfolgschancen eines so 
    großen und wachsenden Teils der Ge-
    sellschaft nachhaltig zu verbessern. 
    Verfestigte Chancenungleichheit kann 
    den sozialen Frieden bedrohen. Da
    braucht man gar nicht auf die Pariser
    Banlieues zu verweisen, es reicht ein
    Blick nach Duisburg.“

    (Anm.: Mit einem neuen Kommunalwahlrecht enden die Faxen im Stadtrat Duisburg. Dann hätten Stefan Krebs, Rainer Grün und viele andere Zeit, Duisburg zu gestalten, statt immer nur den gröbsten Schwachsinn abzuwehren.)