Piraten NRW: Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen:

„Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen

Frank Herrmann - Foto: Anke Knipschild

Frank Herrmann – Foto: Anke Knipschild

Videoüberwachung ist ein Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre aller Bürger.

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Videoüberwachung hilft auch den Opfern nicht. Die Kameras schauen nur tatenlos zu, sie sind ein reines Placebo in der Sicherheitsdebatte.

Sicherheitheit im ÖPNV wird nachweislich durch helle und offene Innenräume und beleuchtete Bahnsteige realisiert, nicht mit einer anlasslosen Videoüberwachung. Die Landesregierung muss sich an ihre verfassungsrechtliche Aufgabe erinnern, den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu stärken und zu verteidigen.“

One thought on “Piraten NRW: Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit

  1. „Die Kameras schauen nur tatenlos zu, sie sind ein reines Placebo in der Sicherheitsdebatte.
    Sicherheitheit im ÖPNV wird nachweislich durch helle und offene Innenräume und beleuchtete Bahnsteige realisiert, nicht mit einer anlasslosen Videoüberwachung.“

    Hahahaha. Also die Kameras sind wegen Untätigkeit nutzlos, aber mehr Licht nicht?
    Was für ein verbrähmter Unsinn. Mit Kameras können wenigstens Verbrechen nachträglich aufgeklärt und so weitere Opfer von Gewalt und Diebstahl geschützt werden.
    Ja, wir alle wollen keine Kameras haben, aber wer Kameras ablehnt, sollte wenigstens etwas zum Schutze der Bevölkerung tun. Wie wär es mit konsequenten Strafen bei Gewalt und Raub? Oder mehr Polizei an Brennpunkten? Oder weniger Bürokratie und mehr Handlungskompetenz für die Polizei? Wie wär es damit sämtliche Intensivtäter erstmal einzubuchten. Es gäbe in kürze eine deutliche Verminderung von Straftaten.
    Wer als Lösung mehr Licht fordert, der kann auch direkt sagen: schützt euch doch selbst.
    Man muss sich fragen wofür man als Arbeitnehmer bis zum Umfallen gemolken wird. Bestimmt nicht dafür, dass der Bürger durch mehr Licht vor Straftaten ‚geschützt‘ werden soll.