Loveparade: Offener Brief an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

hkraftdie obige Entscheidung des Landgerichtes Duisburg veranlasst mich, Sie erneut in dieser Form um Hilfe zu bitten, denn die in meinem damaligen Schreiben zu Ausdruck gebrachten Sorgen sind leider in vollem Umfang eingetreten. Ich füge dieses Schreiben bei. *siehe unten

Die Entscheidung des Gerichtes löst nicht nur erneut Entsetzen und Unverständnis bei Opfern und Hinterbliebenen der Loveparade-Katastrophe aus, sondern lässt viele Bürger an der Glaubwürdigkeit der Justiz und damit zu guter Letzt an das Funktionieren unser Demokratie zweifeln.

Als Begründer der Bürgerinitiative ‚Neuanfang für Duisburg‘ möchte ich sie nicht nur  namens der Unterstützer sondern gewiss auch im Namen der Opfer bitten, Ihre politische Verantwortung als Landesherrin zu nutzen, die nächsthöhere gerichtliche Instanz beim Oberlandesgericht Düsseldorf argumentativ und faktisch zu unterstützen, die zu einer Prozesseröffnung notwendigen Beweismittel zu erbringen.

Es ist nicht zu ertragen, dass wegen offenkundiger Fehler eines Gutachters und weiterer erheblicher Mängel im Ermittlungsverfahren die Verursacher dieser ungeheuerlichen Katastrophe nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Es scheint auch dringend geboten, die fachlichen Diskrepanzen zwischen der ermittelnden Staatsanwaltschaft und den Gerichten zu bereinigen.

Auch hierzu bitten wir um Ihre politische und argumentative Unterstützung in einem Maße, in dem die verfassungsgemäße Eigenständigkeit der Judikative gewahrt bleibt.

Schon bei ihrer Rede zur Trauerfeier für die Hinterbliebenen haben sie die richtigen Worte gefunden.

Bitte nutzen Sie Ihre Kompetenz und Glaubwürdigkeit in Sinne der Opfer und Hinterbliebenen und nicht zuletzt zur Festigung der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsystems.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hüsken

Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg

 

Der erste Brief aus dem Jahr 2010

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

inzwischen sind 8 Wochen seit den schlimmen Ereignissen in Duisburg vergangen. Die Bürger der Stadt und schlimmer noch die Opfer erleben nahezu täglich das traurige und unwürdige Schwarze Peter-Spiel gegenseitiger Schuldzuweisungen.

Offenbar niemand ist ernsthaft gewillt oder in der Lage Verantwortung zu übernehmen. Machtbesessene Politiker im Rat verspielen die Glaubwürdigkeit aller Verantwortlichen in dieser Stadt.

Im Wust gewaltiger Datenmengen und immer neuer Erkenntnisse gewinnt man den Eindruck, das es am notwendigen Überblick fehlt.

Seit 8 Wochen laufen die Ermittlungen der Polizei. Niemand erwartet bis zu diesem Zeitpunkt gerichtsverwertbare Ergebnisse . Dennoch haben wir den Eindruck, das die Untersuchungen in aufgrund der gewaltigen Datenmengen, die zu bewältigen sind sehr schleppend und unkonkret verlaufen. Es wird immer noch gegen Unbekannt ermittelt.

Ich möchte dies am Beispiel des Kanaldeckels auf der Rampe zum Veranstaltungsgelände erläutern:

Die Bilder dieser unsäglichen Todesfalle habe ich vor einigen Tagen im Internet gefunden. Sehr schnell fast auf Anhieb fand ich auch anhand des im Netz verbreiteten Videomaterials Belege dafür, das dieser provisorisch und dilettantisch abgedeckte Kanaldeckel sich genau an der Stelle befindet, an der die meisten Menschen zu Tode gekommen sind.

Dieses Beweismaterial ist so offensichtlich und schockierend, das ich mich frage, weshalb ist dies der gesamten Phalanx der ermittelnden Fachleute bisher nicht aufgefallen? Erst Angehörige der Opfer, haben aufgrund dieser offenkundigen Belege die Ermittlungen in Gang gebracht.

Wir fragen uns weiterhin:

Wie war es möglich, das ermittelnde Behörden, die bei jedem kleinen Einbruchdiebstahl sorgfältigst Spuren sichern, dies bisher offenbar übersehen haben?

Wer hat diese unglaubliche Todesfalle auf dem einzigen Zugang zum Veranstaltungsgelände entdeckt und so dilettantisch abdecken lassen?

Über viele Stunden ist das Gitter hinter dem Verkehrsschild auf den Videos zu sehen. Niemand der Beamten und Sicherheitskräfte soll die tödliche Gefahr, die von diesem Gitter ausging bemerkt haben!!!???

In der Ratssitzung am 06.09.2010 wurde durch die Rechtsanwältin der Stadt, Frau Jasper mitgeteilt, das Mitarbeiter der Ordnungsbehörde noch am Abend vor der Veranstaltung die Zugangsrampe besichtigt haben. Warum wurden hier so offensichtliche Gefahrenquellen übersehen?

Nicht zuletzt, weil sich niemand der politischen Verantwortung stellt, wird die Frage nach rechtlichen Schuld immer dringlicher.

Man gewinnt den Eindruck, das auch hier vergessen werden könnte, das die Fragen nach der Schuld in der Menge der ‚Erkenntnisse‘ untergehen und am Ende die Opfer dieser von Menschen verursachten Katastrophe weitgehend allein gelassen werden.

Da stellt man erst nach Wochen fest, das wichtige Unterlagen beim Veranstalter Schaller  ‚vergessen‘ wurden. Man stellt ebenfalls erst nach Wochen fest, das die Unterlagen von der Stadt Duisburg lückenhaft sind. Man vereinbart dann mit dem Chef dieser Behörden, die mit im Focus der Ermittlungen stehen einen Termin um die fehlenden Dokumente abzuholen.

Wem kommt da nicht der Gedanke, das Zeit genug war, die Unterlagen – sagen wir es neutral – vorzubereiten? Wer hat da nicht den Eindruck, das die ermittelnden Behörden mit den Verantwortlichen zu zurückhaltend umgehen?

Die angesprochenen Fragen bestärken uns in der Auffassung, das es dringend notwendig ist, auch die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft aus dem unmittelbaren Umfeld der Stadt Duisburg zu verlegen.

Dies darf so nicht weitergehen.

Schon bei ihrer Rede zur Trauerfeier für die Hinterbliebenen haben sie die richtigen Worte gefunden.

Deshalb bitten wir sie um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Unterschiftensammler

Werner Hüsken

7 thoughts on “Loveparade: Offener Brief an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

  1. Man kann sich schon fragen, welche sonstigen Erfahrungen bei Werner Hüsken mit der Politik z. B. bei anderen Bürgerinitiativen bestehen. Um es mild zu formulieren: Manche seiner Formulieren sind sehr arg von Hoffnungen geprägt, die bisher so niemals im konkreten Fall erfüllt wurden. Das weiß die Duisburgerschaft sehr genau und erinnert sich.

    Der WDR verkündet nachfolgend eine „politische“ Aufarbeitung der Loveparade. Nun denn – ich würde es gern etwas genauer wissen, wenn die WDR-Journalisten den Begriff schon besetzt haben. Ich schlage eine „politisch-demokratische Aufarbeitung der Loveparade“ vor: Warum hat die damalige Ratsopposition nicht die Warnungen der Polizei Duisburg und Duisburger Feuerwehr unterstützt?

    Ich habe Angst in Duisburg zu leben, dass sich Katastrophen wie die Loveparade o.ä. wegen Demokratie-Versagen jederzeit wiederholen können.

    In der Phase der Loveparade-Planung war heutige Innenminister Ralf Jäger der langjährige Unterbezirksparteivorsitzende Duisburg. Jäger hatte über viele Jahre seine politischen Finger überall drin und hat trotzdem das Neinzeichen der Polizei Duisburg und der Duisburger Feuerwehr ignoriert.

    Zur Erinnerung an die Loveparade:

    – – – Zitat (formatierte Kopie des Vidoetextes – keine Gewähr) – – –

    Seite 134 – WDR Text – Sa 09.04.2016
    AKTUELLES – WDR – HINTERGRUND

    Jahrelanger juristischer Streit

    Die Loveparade in Duisburg im Sommer 2010 endete in einer Katastrophe. 21 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt.

    Die politische und juristische Aufarbeitung der Tragödie:

    24. Juli 2010:
    Vor dem Eingang zum Loveparade-Gelände entsteht eine Massenpanik. Menschen werden erdrückt oder niedergetrampelt.

    27. Juli 2010: Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nennt Rücktrittsforderungen gegen ihn nachvollziehbar, bleibt aber im Amt.

    31. Juli 2010:
    Bei einer Trauerfeier nehmen Tausende in Duisburg Abschied von den Opfern.

    1. September 2010:
    Ein umfangreiches Gutachten für das nordrhein-westfälische Innenministerium sieht die Verantwortung für die Sicherheit bei der Duisburger Stadtverwaltung und dem Veranstalter Lopavent.

    10. November 2010:
    Der Bericht über mögliche Einsatzfehler der Duisburger Polizei bleibt bis auf weiteres unterVerschluss.

    18. Januar 2011:
    Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen den damaligen Einsatzleiter der Polizei sowie gegen Mitarbeiter der Stadt und des Veranstalters Lopavent auf. Sauerland und Lopavent-Chef Rainer Schaller gehören nicht zu den Beschuldigten.

    11. Juli 2011:
    Die Loveparade hätte so nicht genehmigt werden dürfen, heißt es aus den Reihen der Staatsanwaltschaft.

    12. Februar 2012:
    Die Duisburger stimmen in einem Bürgerbegehren für die Abwahl des Oberbürgermeisters.

    17. Februar 2012:
    Der britische Gutachter Keith Still, der im Auftrag der Staatsanwaltschaft arbeitete, kommt zu dem Schluss, dass die Katastrophe vorhersehbar war.

    24. Juli 2012:
    Beim zweiten Jahrestag der Katastrophe verspricht der neue Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) den Angehörigen rückhaltlose Aufklärung.

    24. Juli 2013:
    Am dritten Jahrestag wird eine neue Gedenkstätte am Unglücksort eröffnet. Lange hatten die verschiedenen Opfergruppen und der Besitzer des Grundstücks, ein Möbelhaus-Investor, um die Gestaltung des Geländes gerungen. Nun erinnern 21 Holzkreuze und eine Gedenktafel an die Opfer.

    11. Februar 2014:
    Die Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt und gegen vier Mitarbeiter des Veranstalters wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Ex-Lopavent-Geschäftsführer Schaller und Adolf Sauerland sollen nicht angeklagt werden.

    8. Juli 2014:
    Knapp vier Jahre nach dem Unglück reicht eine Bochumer Anwältin Zivilklage am Landgericht Duisburg ein. Sie fordert Schmerzensgeld und Schadenersatz für 30 Verletzte und Traumatisierte.

    15. Oktober 2014:
    Der mögliche Prozess verzögert sich erneut. Grund ist ein Streit um das Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still. Das Gutachten besagt, dass an der Katastrophe ausschließlich die Planung Schuld trage und deshalb keine Polizisten beschuldigt werden können.
    Anwälte von Beschuldigten kritisieren das Gutachten, u.a. weil sie einen Interessenkonflikt bei einer Mitarbeiterin des Gutachters vermuten. Die war nämlich auch für das Innenministerium tätig, dem Dienstherren der Polizei.

    25. Februar 2015:
    Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Duisburg beschließt, dem Sachverständigen Keith Still im Zwischenverfahren Fragen zu seinem Gutachten zu stellen. Er wird gebeten rund 75 Einzelfragen zu 15 Themenkomplexen innerhalb von drei Monaten schriftlich zu beantworten.
    Bevor die Antworten auf diese Fragen nicht eingegangen seien, könne keine Zulassung der Anklage erfolgen. Das Verfahren verzögert sich erneut.

    24. Juli 2015:
    An diesem Tag verjährt der Straftatbestand der fahrlässigen Tötung, wenn bis dahin nicht Anklage erhoben wurde. Das betrifft zum Beispiel Lopavent-Chef Rainer Schaller und den damaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Sie dürfen nach diesem Datum nicht mehr wegen dieses Vorwurfs zur Rechenschaft gezogen werden.

    5. April 2016:
    Das Landgericht beschließt, die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen, weil das Gutachten des Panikforschers nach wie vor gravierende Mängel aufweise. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.

    • https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20048546&voselect=20044327

      Ruhr-Love-Weekend 2010

      11.06.2007   Rat der Stadt   Top 29   
      Einstimmig beschlossen (bei Stimmenthaltungen der Fraktion Die Linke.Offene Liste)

      WAZ-Zitat: Nur wenige Widerständige

      Es gab nur wenige Widerständige im Vorfeld der Loveparade. Dazu gehörte der Dortmunder Brandschutzexperte Klaus Schäfer, der das Nadelöhr Tunnel und Rampe anprangerte. Dazu gehörte auch, zumindest bis Mitte Juni, die Leiterin des Bauordnungsamtes Anja G., die unter anderem die nicht ausreichenden Fluchtwege kritisiert hatte. „Am Ende gab es jedoch niemanden, der es wagte, vorzupreschen. Es gab niemanden, der rechtzeitig „Stopp! Halt!“ gerufen hätte“, sagt Jürgen Hagemann, Sprecher der Opferorganisation Massenpanik – Selbsthilfe. Zitatende

      http://www.derwesten.de/unresolved/neue-vorwuerfe-gegen-polizei-nach-der-loveparade-id4653870.html

      • Am 09.02.2009 meinte Thomas Mahlberg (MdB, CDU Duisburg):

        Zitat: Am vergangenen Wochenende lies die Duisburger Polizei nunmehr erklären, eklatante Sicherheitsmängel stünden einer Durchführung der Love Parade in Duisburg im Jahre 2010 entgegen. Während der Veranstalter der Love Parade noch nicht einmal eine Strecke angemeldet hat und die Gespräche zwischen Stadt und Veranstalter geführt werden, sagt Herr (Anm.: Polizeipräsident) Cebin, wenn man die Presseberichterstattung richtig interpretiert, die Love Parade für Duisburg ab. Eine Negativberichterstattung in der gesamten Republik ist die Folge. Ich frage Sie, Herr Dr. Wolf, was treibt den Duisburger Polizeipräsidenten zu einer derartigen Handlung? Warum spricht er nicht mit den Verantwortlichen der Stadt Duisburg sondern fügt der Stadt Duisburg einen weiteren Imageschaden zu?
        http://cdu-duisburg.de/index.jsp?index=presse&mid=20&content=ja&id=147

        Gar kein Frage, Ralf Jäger (der Unterbezirksparteivorsitzende SPD Duisburg) hat 2009 die Zeitung gelesen! Außerdem war er ständig bestens informiert; denn „in der Stadtverwaltung Duisburg wimmelt es nur so an Roten Parteibüchern“, meint der Duisburger Volksmund.

        Der damalige Stadtentwicklungsdezernent Jürgen Dressler (SPD Duisburg) wird beim Verwaltungsvorstand der Stadt Duisburg (Vorsitz Stadtdirektor Peter Greulich, Bündnis 90/Die Grünen) und seinem SPD-Parteichef Ralf Jäger seine Sicherheitsbedenken zur Loveparade geschildert haben – aber keiner hat ihn unterstützt. Als Verzweiflungstat schrieb Jürgen Dressler (SPD Duisburg) in einer Aktennotiz: „Ich lehne jede Verantwortung ab!“ – so ein Kommentar zur politisch demokratischen Aufarbeitung der Loveparade.

        Herr Ingo Blazejewski (Redaktionsleiter NRW Duisburg), bitte fügen Sie den Link zu Cebins Bedenken ein, so wie die NRZ damals darüber berichtete.

  2. Link zur Online-Petition Loveparade Mi, 13 Apr 2016 at 07:52:58 -

    120    WDR Text   12.04.2016    20:25:28

    AKTUELLES      WDR      NACHRICHTEN    

    Online-Petition für Loveparade-Prozess 
                                            
     Angehörige von Opfern der Duisburger   
     Loveparade-Katastrophe verlangen eine  
     politische Aufklärung des Unglücks.    
     Sollte auch das Oberlandesgericht Düs- 
     seldorf die Eröffnung eines Strafpro-  
     zesses ablehnen, müsse die Landesregie-
     rung ein unabhängiges Gremium zur poli-
     tischen Aufarbeitung einsetzen, heißt  
     es in einer am Dienstag veröffentlich- 
     ten Stellungnahme.                     
                                            
     Eine Online-Petition für die Eröffnung 
     eines Strafverfahrens signierten bis   
     Dienstagabend 29.000 Menschen. Am Mitt-
     woch will sich Justizminister Kutschaty
     (SPD) zur Gerichtsentscheidung äußern.

    Link zur Petion bei
    Katastrophe in Duisburg – Loveparade: Hinterbliebene startet Petition
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/loveparade-katastrophe-in-duisburg-hinterbliebene-startet-petition-aid-1.5897338

    • Hinweis zur Bez.-Reg. Düsseldorf Mi, 13 Apr 2016 at 08:28:10 -

      Selbstverständlich kann sich jeder wie einst Thomas Mahlberg (MdB, CDU Duisburg) persönlich an den Innenminister NRW als oberste Kommunalaufsicht der Stadt Duisburg wenden. Doch der wird die Angelegenheit an die zuständige Behörde weiterleiten. Das ist die Bezirksregierung Düsseldorf; so macht es jedenfalls der amtierende Innenminisiter NRW Ralf Jäger heute, wenn jemand über die Verwaltung von Duisburg meckert.

      Somit ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf über die Sicherheitsbedenken des Polizeipräsidenten Cebin bei der Loveparade-Planung informiert war. Jürgen Büssow (* 1. April 1946 in Bad Godesberg) ist ein deutscher Pädagoge und SPD-Politiker und war von 1995 bis 2010 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen_Büssow

  3. Ich bin nicht eine Ziege wie in einem Anrainerstaat der EU Mi, 13 Apr 2016 at 22:24:29 -

    Bullying durch die Stadtverwaltung Duisburg.

    16.06.2009 Drucksache-Nr. 09-1068

    Betreff: Kontrolle der Verwaltung,
    hier: Unbearbeitete Aufträge bzw. Beschlüsse des Kulturausschusses

    Loveparade 2010

    Inhalt
    Zur „Loveparade 2010“ konnten in der Sitzung des Kulturausschusses am 5. Februar 2009 keine Ausführungen zur geplanten Streckenführung gemacht werden, da im März noch ein Gespräch zwischen den ehemaligen und zukünftigen Ausrichterstädten stattgefunden haben sollte.
    Wie sieht nunmehr die beabsichtigte Streckenführung aus bzw. welche Optionen der Streckenführung werden verfolgt?
    Falls der Kulturdezernent aufgrund einer anderen „internen Zuständigkeit“ nicht sprachfähig sein sollte, wird höflich darum gebeten, die entsprechende Verwaltungseinheit/Beteiligung entsprechend zu konsultieren (Grundsatz der „Einheit der Verwaltung“).
    https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20053414

    • Die Ziege meint Do, 14 Apr 2016 at 20:29:34 -

      Im Vorfeld der Loveparade gab es einige kritische Anträge im Stadtrat von Duisburg. Das sollte das vorgenannte Beispiel aufzeigen. Aber es waren nur sehr wenige – allenfalls nur sehr zaghafte Versuche in der sog. Duisburger Demokratie. Manche („oppositionelle“) Ratsfraktion ist damals deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben.

      Infolge des Drucks durch den FDP-Ratsantrag ließ der Stadtdirektor Dr. Peter Greulich (Bündnis 90/Die Grünen Duisburg) als Verwaltungschef antworten:

      – – – – – – –

      Zitat: Es wurde ein Sachstandsbericht durch die Verwaltung gegeben.

      B e r a t u n g s e r g e b n i s
      (öffentliche Sitzung des Kulturausschusses am 16. 6. 2009 )

      Bezüglich der Streckenführung bei der Loveparade habe sich Herr Beigeordneter Janssen beim Rechtsdezernat erkundigt, bis jetzt habe es keine Gespräche mit dem Veranstalter gegeben.

      Herr Albrecht, FDP, erkundigte sich, warum noch keine Gespräche stattgefunden hätten. In der Sitzung am 5. 2. 2009 seien Gespräche für März angekündigt worden. Der Veranstalter habe noch keinen Gesprächstermin gewünscht, antwortete Herr Beigeordneter Janssen.

      Ferner erkundigte sich Herr Albrecht, ob es Optionen der Stadtverwaltung für den Streckenverlauf gebe und ob dies die Stadtautobahn, A 59, sein könne. Dies wurde von Herrn Beigeordneten Janssen verneint.

      von Seite 12 der Niederschrift
      https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/getfile.php?id=1436848&type=do

      „Streckenverlauf über die Stadtautobahn A 59“: Später berichtete die NRZ Duisburg, dass dies zu teuer wegen der notwenigen Absperrungen gewesen sei.

      Duisburg ist eine arme Stadt und wollte mit wenig Geld sein Image des jahrzehntelangen Niedergangs in der Parteihochburg Ruhrgebiet aufpolieren. Jetzt versucht das der Oberbürgermeister Sören Link erneut.
      https://www.duisburg.de/news/102010100000504385.php