Verteilungspolitik: Bund muss Fiskallage nutzen

 Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert die Bundesregierung auf, die stabile Lage der öffentlichen Haushalte zu nutzen, um eine soziale Reformagenda anzustoßen. Ziel müsse es sein, auf einen Pfad einzuschwenken, der die schlimmsten sozialen Gräben unserer Gesellschaft schließt, so die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller.

„Deutschland hat auf dem Rücken von Millionen prekär Beschäftigter seine Wirtschaft nach der Krise der 1990er Jahr wieder fit gemacht. Nun muss der Staat dafür sorgen, dass das Ergebnis im gesellschaftlichen Verteilungsprozess denen zugutekommt, die Tag für Tag im unteren Lohnbereich um ihre Existenz kämpfen. Bund und Länder erzielen Milliarden-Überschüsse. Das zeigt, dass sich Konjunktur und Arbeitsmarkt stabil entwickeln und erhebliche Umverteilungsspielräume bestehen, die wir nutzen müssen, um Großbaustellen wie die millionenfache Altersarmut zu entschärfen und den prekären Beschäftigungsmarkt strenger zu regulieren. Es wäre denkbar, den Bund stärker bei der Finanzierung der Grundsicherung heranzuziehen und Leistungen des Sozialbereichs moderat anzuheben.“ Zudem müsse dringend ein Finanzierungsmodell verankert werden, dass, zur Not mit Hilfe weiterer Bundeszuschüsse, das allgemeine Rentenniveau auf 50 Prozent festlegt und hilft, die sozial bedenklichen Rentendämpfungsfaktoren abzuschmelzen, so die Vorsitzende.

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Grundsätzlich müsse die Politik den dynamischen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und Rentenversicherung wieder stärker betonen. Es mache keinen Sinn, heute auf kleinste Wettbewerbsvorteile im unteren Lohnsegment zu schielen und Morgen die Zeche der Altersarmut mit explodierenden Grundsicherungsleistungen zu zahlen: „Die politische Kurzsichtigkeit auf dem Arbeitsmarkt leistet der kommenden Generation einen Bärendienst. Wir benötigen einen deutlichen Anstieg der sozialversicherten Beschäftigung, um den demografischen Wandel konfliktfrei zu stemmen. Dass die Bundesarbeitsministerin jetzt den Bereich der Werkverträge Schritt für Schritt beschneiden will, ist richtig. Im Nachgang wird auch über die Dynamisierung des Mindestlohns zu reden sein. Eine Koppelung an die Kerninflation, wie es bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen gehandhabt wird, ist dringend erforderlich, um zukünftige Verwerfungen zu vermeiden. Das anfängliche Theater um den Mindestlohn hat sich als Chimäre herausgestellt. Verteilungsprozesse funktionieren, wenn sie gesellschaftlich auf hohe Akzeptanz stoßen“, so Ilse Müller.

 

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