Piraten NRW: 180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD

Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Foto: Anke Knipschild

„Mit ihrer Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzssuchende vollzieht Ministerpräsidentin Kraft eine 180-Grad-Kehrtwende. Mit dem Ruf nach mehr restriktiven  Maßnahmen gegen Schutzsuchende steigt die SPD in einen rechten Überbietungswettbewerb mit der AfD ein.

Letzte Woche wurde in der Plenarsitzung am Donnerstag über Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber diskutiert. Der Redner der SPD-Fraktion warf der CDU in diesem Zusammenhang zu Recht Rechtspopulismus vor.

Dabei verbietet geltendes Recht solche Maßnahmen. Das Mittel der Wohnsitzauflage ist nicht mit internationalem Recht wie dem UN-Zivilpakt und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar und diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Herkunft, da diese Beschränkungen nur ´ausländische´, nicht aber deutsche Staatsbürger betreffen sollen.

Wir dürfen keinem hier lebenden Menschen vorschreiben, wie und wo er zu leben hat. Ausgrenzung und Sonderbehandlungen sind keine Lösungen. Stattdessen verhindern sie Integration.“

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