Piraten NRW: Einwanderungsgesetz statt Massenabschiebelager

Zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU-Fraktion NRW sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Foto: Anke Knipschild

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„Die CDU schlägt den falschen Weg ein. Grundsätzlich ist eine bessere strukturelle Organisation bei der Rückführung derer, die keinen Schutzgrund gelten machen können, begrüßenswert. Aber die von der CDU geforderten Massenabschiebelager sind gefährlich.

Beschleunigte Verfahren dürfen nicht auf Kosten der sorgfältigen individuellen Prüfung geschehen. Die von der CDU geforderten pauschalen Entscheidungen benachteiligen mindestens die Menschen, die zwar aus einem ‚sicheren Herkunftsland‘ kommen, aber trotzdem zu recht vor Diskriminierung aus ihrer Heimat flüchten.

Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz, um den Menschen, die aus größter wirtschaftlicher Not zu uns kommen, eine sichere Bleibeperspektive bieten zu können.“

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