Piraten: Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

Foto: Tobias Eckrich

Foto: Tobias Eckrich

„Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum die Eintragungen überhaupt erfolgen – das ist ein Skandal.

Mit diesen Daten werden Fans davon abgehalten, zu Auswärtsspielen zu fahren, es werden Meldeauflagen ausgesprochen oder es wird der Kauf eines Tickets verhindert. Wenn aber die Existenz der Datensammlungen gar nicht bekannt ist, kann sich der Fan auch nicht gegen eine Eintragung wehren oder sein Auskunftsrecht in Anspruch nehmen. Solche Dateien widersprechen sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien und sind ein schwerer Verstoss gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.

Offensichtlich sind auch noch wesentlich mehr Personen gespeichert als bisher in den Berichten der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Dort sind knapp 4.700 Personen als ‚gewaltgeneigt/gewaltsuchend‘ registriert, hier sind es 6.500. Wieviele Daten pro Person registriert werden ist außerdem unbekannt.

Bei der Polizei scheint sich ein Datensammel-Wildwuchs breit zu machen, der dringend besser kontrolliert werden muss. Wir werden dazu eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten einholen und erwarten von der Landesregierung, dass alle Fragen vollständig beantwortet werden.“

Antwort auf die Kleine Anfrage
„Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2015/09/Antwort-Kleine-Anfrage-Überwachung-Fußball-Fans_MMD16-9709.pdf

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