Gegen Lohndumping: EVG für Beibehaltung Tariftreue- und Vergabegesetz

EVG_LogoAls einen „ungeheuerlichen Angriff auf hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte“ hat der Leiter der EVGGeschäftsstelle Duisburg, Jürgen Brügmann, die Forderungen von CDU und FDP kritisiert, das in Nordrhein-Westfalen erst am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz wieder abzuschaffen.

„Dass diese beiden Landtagsfraktionen nicht wollen, dass bei öffentlichen Aufträgen unter anderem sozialverträgliche, umweltfreundliche, gleichstellungs- und integrationsfördernde aber auch mittelstandsfreundlich Aspekte gewährleistet sein müssen, ist für uns völlig unverständlich“, machte Brügmann deutlich. Dem von CDU und FDP vorgebrachten Argument, dass das von ihnen angegriffene Gesetz „keinen konkreten Mehrwert“ erbracht habe und „schädlich“ sei, widersprach der Leiter der EVG-Geschäftsstelle Duisburg energisch. Ein „Mehrwert“ ergebe sich insbesondere für die Beschäftigten. „Das Tariftreue- und Vergabegesetz trage Sorge dafür, dass der politisch gewollte Wettbewerb – etwa im öffentlichen Nahverkehr – nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde und verhindere insbesondere Lohndumping. Dafür haben wir lange gekämpft und dafür werden wir – im Sinne unserer Mitglieder – auch weiterhin mit Nachdruck eintreten“, stellte Brügmann fest.

„Ob Änderungen erforderlich sind, braucht erst dann ernsthaft diskutiert zu werden, wenn eine abschließende rechtliche Überprüfung erfolgt ist“, macht der EVG-Gewerkschaftsvertreter deutlich. So lange sei der vorliegende Eilanatrag von CDU und FDP abzulehnen.

Comments are closed.